SPD steuert um

Unionsfraktion weiter gegen U-Ausschuss zum Bamf-Skandal

Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert
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Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss weiterhin ab. Foto: Nicolas Armer
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Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss weiterhin ab. Foto: Nicolas Armer
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht sich nach FDP und AfD auch für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses in der Bamf-Affäre aus. Foto: Hauke-Christian Dittrich
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht sich nach FDP und AfD auch für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses in der Bamf-Affäre aus. Foto: Hauke-Christian Dittrich
Konfrontation: Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching steht eine Sicherheitskraft Flüchtlingen gegenüber. Foto: Stefan Puchner
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Konfrontation: Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching steht eine Sicherheitskraft Flüchtlingen gegenüber. Foto: Stefan Puchner
Über die Grenze zwischen Österreich und Bayern kamen 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge nach Deutschland. Foto: Angelika Warmuth
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Über die Grenze zwischen Österreich und Bayern kamen 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge nach Deutschland. Foto: Angelika Warmuth

Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. In der Unionsfraktion bleibt der Widerstand gegen einen U-Ausschuss groß.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin ab.

Der Fraktionsvorstand sehe keinen Bedarf für einen solchen Untersuchungsausschuss, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Der Innenausschuss arbeite bei der Aufklärung der Vorgänge im Bamf bereits sehr gut und er sehe auch keine Gefahr, dass sich irgendjemand einer Anhörung im Innenausschuss verweigern würde.

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Innenausschuss bei seiner Sondersitzung gezeigt, wie hoch dessen Bereitschaft ist die Manipulationen aufzuklären. "Ich will aber nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können."

Schon zuvor hatten einige Unionspolitiker deutlich gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich ausschließen würden. Grosse-Brömer sagte dazu, das sei nicht Mehrheitsmeinung in der Unionsfraktion.

In der SPD werden dagegen Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne "der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten generellen Systemversagen entgegenwirken". Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden."

Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz."

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte den FDP-Antrag zu einem Untersuchungsausschuss. Damit bewege sich die Partei auf die AfD zu. "Und das ist ein gutes Zeichen", sagte sie der "Welt". "Ich sehe gute gemeinsame Anknüpfungspunkte."

Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sollen am 15. Juni im Innenausschuss aussagen. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht. Bereits an diesem Freitag sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie erneut die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), geht davon aus, dass die zwei früheren Bamf-Leiter und die aktuelle Leiterin der Einladung folgen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Antrag der FDP zum Untersuchungsausschuss

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