Seehofer erntet immer mehr Zuspruch

Asyl-Streit als Zerreißprobe für Union: Jetzt wird Merkel offen mit Rebellion gedroht

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Explosive Stimmung? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (M, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau unterhalten sich Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze findet Seehofer offenbar immer mehr Zustimmung. Der Kanzlerin dagegen sei mit einem Aufstand gedroht worden.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet in der Unionsfraktion immer mehr Zustimmung für seine Forderung, einen Teil der Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen. Bei einer Sitzung der Fraktion von CDU und CSU gab es am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern keine Unterstützung für die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gegen solche Zurückweisungen ist. Den Angaben unterstützten elf Fraktionsmitglieder in Wortmeldungen die Pläne Seehofers, zwei äußerten sich neutral. Merkel habe zuletzt gesprochen und betont, sie habe nicht nur Verantwortung für die CDU und die Gemeinsamkeit der Union, sondern auch für Europa.

Seehofer will Streit beilegen: „Gebt uns Zeit“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen ihren Asylstreit über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze noch diese Woche beilegen. Dies sagte Seehofer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er demnach, einen „schrägen Kompromiss“ werde er nicht mittragen. Im Anschluss an die Sitzung sagte er vor Journalisten lediglich: „Gebt uns Zeit.“

Wie dieBild berichtet, soll es am Dienstag innerhalb der CDU zu einer offenen Rebellion gegen Merkel gekommen sein: Christian vomn Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstands, habe in der Fraktionsvorbesprechung mit einer Kampfabstimmung gedroht. Der deutschen Bevölkerung sei „eine weiterhin zögerliche Haltung“ nicht mehr vermittelbar. In der Frage, ob einzelnbe Personengruppen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden könnten, könne es keinen Kompromiss geben: „Da gibt es nur Ja oder Nein“, wird von Stetten zitiert. Sollten sich CDU und CSU in der Frage weiterhin blockieren, werde „ die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen“.

Lesen Sie auch auf merkur.de*: Asylplan auf Eis: CSU-Politiker wüten gegen Merkel - und Seehofer deutet Koalitions-Beben an

Seehofer nimmt nicht an Integrationsgipfel von Merkel teil

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird nicht am Integrationsgipfel der Kanzlerin teilnehmen. Das erfuhr das ARD-Magazin „Kontraste“. Stattdessen ist nun ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz anberaumt. 

Seehofer wird der erste Innenminister sein, der nicht am Integrationsgipfel der Kanzlerin teilnimmt. „Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten“, zitierte die ARD die Pressestelle des Ministeriums. Zu den Gründen hält sich das Ministerium bisher bedeckt. Die ARD will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass Seehofer offenbar nicht mit dem inhaltlichen Ablauf zufrieden sei.

Seehofer war für Diskussionsbeitrag vorgesehen

In das neue Tätigkeitsfeld des 68-Jährigen fällt auch die Zuständigkeit für die Themen Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Beim Gipfel war er unter anderem für einen Diskussionsbeitrag zum Themenblock „Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft“ vorgesehen. 

Stattdessen trifft sich Seehofer nun mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um über aktuelle politische Themen zu sprechen. Beide wollen im Anschluss ein gemeinsames Statement abgeben. 

Bereits Vorstellung des „Masterplans Migration“ abgesagt

Die Integrationskonferenz findet am Mittwoch (13.6.) zum insgesamt zehnten Mal statt. Seit der ersten Konferenz im Jahr 2006 nahmen zum Teil mehrmals hintereinander die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) teil. 

Ursprünglich wollte Seehofer direkt vor dem Gipfel den sogenannten „Masterplan Migration“ vorstellen. Die Vorstellung wurde aber wegen inhaltlicher Differenzen mit der Bundeskanzlerin am Montag kurzfristig verschoben, wie der Münchner Merkur berichtete

Lesen Sie auch: Merkel bremst Seehofers „Masterplan Asyl“ aus - da sorgt ein SPD-Mann für den großen Knall

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