Kritik an Russland-Reise

Hofreiter: Seehofer ist "Möchtegern-Außenpolitiker"

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Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an Horst Seehofer.

Passau - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Moskau-Reise von Horst Seehofer und die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert.

Es sei vernünftig, auch in schwierigen Zeiten weiter mit Russland zu reden, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das muss man aber auch können.“ Seehofer hingegen spiele „höchst ungeschickt den Möchtegern-Außenpolitiker“.

Auch mit Saudi-Arabien müssten die Diplomaten im Kontakt bleiben, sagte Hofreiter mit Blick auf Steinmeiers Reise. „Aber ein Kabinettsmitglied sollte mit den Auftraggebern der Henker keine fröhlichen Kulturfeste feiern.“ Bei Saudi-Arabien drücke die Bundesregierung beide Augen zu; der Außenminister werde etwa von einem Waffenlieferanten begleitet. „Da signalisiert man, dass die Menschenrechte zurückstehen, wenn es ums Geschäft geht“, betonte Hofreiter. „Auch lässt das Regime in Riad weiterhin zu, dass sehr wohlhabende Saudis die IS-Terrormiliz unterstützen.“

Die geplante Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen sieht Hofreiter kritisch. So sei in Marokko Homosexualität strafbar, auch in Tunesien und Algerien würden Homosexuelle, Journalisten und Menschenrechtler politisch verfolgt.

dpa

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