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Antisemitismus: Söder verlangt höhere Strafen - Dobrindt fordert Abschiebung von radikalen Asylbewerbern

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Von: Cindy Boden

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (r.) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sprechen miteinander
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (r.) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (Archivbild) © Stefan Zeitz/Imago

Söder will ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet die Abschiebung von Asylbewerbern nach Hass-Demos gegen Israel.

München/Berlin - Strafen gegen Antisemitismus sind spätestens seit der erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt und dessen Echo auf deutschen Straßen wieder viel diskutierte Themen. Israel-Flaggen brannten, Synagogen wurden mit Steinen beworfen, Hass und Hetze bei Demonstrationen verbreitet. Auch an Pfingsten finden wieder Demonstrationen statt. Kanzlerin Angela Merkel* stellt am Samstag in ihrem Video-Podcast klar: „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben.“

Auch CSU-Chef Markus Söder* fordert ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit. „Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder.

Antisemitismus in Deutschland: Zentralrat der Juden äußert Kritik am deutschen Strafrecht

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. „Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der Bild am Sonntag. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israel Flagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, den Funke-Zeitungen. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

Dobrindt für Abschiebung von Asylbewerbern nach Hass-Demos gegen Israel

CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich vor Pfingsten für ein Verbot vorhersehbar antisemitischer Demonstrationen* aus. „Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt.“

Als kürzlich in Nordrhein-Westfalen Israel- und Judenhass vor Synagogen aufflammte, sind unter den Tatverdächtigen laut Bild am Sonntag auch „einige Asylbewerber“ gewesen. Das bestätigte ein NRW-Innenministeriumssprecher der Zeitung. Dobrindt verlangt in dem Bericht die Abschiebung solcher Asylbewerber: „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen.“ (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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