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Neue Corona-Regeln für Deutschland? Interner Zoff um geplanten Merkels geplanten Mechanismus durchgesickert

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Von: Florian Naumann, Anna-Katharina Ahnefeld

Die zweite Woche der Corona-Beschränkungen in Deutschland hat begonnen. In CDU-Kreisen sieht man keinen Anlass für Lockerungen. Merkel geht noch einen Schritt weiter.

Update vom 11. November, 15.00 Uhr: Am Montag (16. November) wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuellen Corona-Maßnahmen bilanzieren. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ klar, wie er die Lage bewertet:  „Wir haben maximal eine leichte Seitwärtsbewegung erreicht.“ Er merkte an, dass schwierige Monate vor der Bundesrepublik liegen würden, sollten die Infektionszahlen nicht wieder substanziell sinken - 50 Neuinfektionen je 100.000 wollen auch Merkel erreichen, um die Kontakte besser nachvollziehen zu können.

„Wir werden sehen, zu welchen Entscheidungen wir am kommenden Montag kommen müssen, denn die Zahlen, die wir jetzt haben, reichen bei Weitem nicht aus“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag. Zu möglichen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen äußerte er sich nicht.

Corona-Verschärfungen in Deutschland? Am Montag debattiert Merkel mit Ministerpräsidenten

Update vom 10. November, 14.45 Uhr: Am Montag (16. November) debattieren Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wieder über die Corona-Regeln in Deutschland. Doch schon jetzt knirscht es offenbar wieder zwischen Bund und Ländern: Wie die Bild erfahren haben will, gab es bei einer Schalte zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien „heftige Debatten“. Anlass war offenbar ein angedachter gesetzlicher Mechanismus für die Corona-Maßnahmen.

So plane die Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz einen Paragrafen 28a, der bei Überschreitung bestimmter Werte der Sieben-Tage-Inzidenz* konkrete Maßnahmen vorschreibt. Vor allem Hamburg und Hessen sei dies zu einfach gedacht: Nach dem Willen der Länder von Peter Tschentscher (SPD) und Volker Bouffier (CDU) sollen etwa auch die Auslastung von Krankenhäusern und Gesundheitsämtern berücksichtigt werden. So könne besser auf örtlich klar begrenzte Ausbrüche reagiert werden - zugleich gebe es den Wunsch, auch vor dem Überschreiten der Grenzwerte tätig werden zu können.

Neben dem Bund ist offenbar auch die von Markus Söder (CSU)* angeführte bayerische Staatsregierung gegen den Vorschlag aus den beiden Ländern.

Unklar ist unterdessen auch noch, ob akut Regeln verschärft oder gelockert werden. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich zuletzt noch gegen ein Lockerlassen aus (siehe Erstmeldung). Laut Bild (Artikel hinter Bezahlschranke) stützt auch ihr Vertrauter Braun diese Einschätzung - eine Wende lasse sich aktuell noch nicht absehen.

Corona-Regelverschärfungen in Deutschland? Ministerin nimmt nun Schulen ins Visier

Anja Karliczek (li.) und Angela Merkel im Gespräch (Archivfoto).

Anja Karliczek (li.) und Angela Merkel im Gespräch (Archivfoto). © Jörg Carstensen/dpa/picture alliance

Update vom 10. November, 10.15 Uhr: Seit mehr als einer Woche läuft der Teil-Lockdown in Deutschland - doch zumindest die Regierungspartei CDU ist mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden: Kanzlerin Angela Merkel hält offenbar sogar weitere Verschärfungen für möglich (siehe Erstmeldung). Einen konkreten entsprechenden Gedanken hat nun auch eine Ministerin aus Merkels Kabinett geäußert.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen plädiert. Diese Maßnahme halte sie in der aktuellen Phase hoher Infektionszahlen für „zumutbar“, auch an den Grundschulen, sagte Karliczek der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

Die Ministerin räumte ein, dass das Maskentragen über den Tag hinweg „natürlich lästig“ sei. Dennoch sei der Mund-Nase-Schutz das „effektivste Mittel“, um den Präsenzunterricht weiter zu ermöglichen. Karliczek sprach sich zudem dafür aus, dass Schulen auf andere Räume - etwa in Pfarrzentren und Museen - ausweichen, um mehr physischen Abstand zu erreichen. Flexibilität forderte die Ministerin auch beim Lüften in Klassenräumen ein: „Regelmäßiges Stoßlüften hilft, auch wenn es mal kalt wird in den Räumen.“ In der derzeitigen Lage sei es Schülern zuzumuten, „einen dickeren Pullover anzuziehen“.

In Bayern hatte sich zuletzt ein öffentlicher Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über das Maskentragen an Grundschulen entwickelt.

Interne Einschätzung durchgesickert: Merkel denkt offenbar an Corona-Verschärfungen - Söder legt nach

Angela Merkel trägt eine Maske

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Maske auf dem Weg zur Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. © Michael Kappeler/dpa

Erstmeldung: Berlin - Im CDU-Präsidium in Berlin sieht man eine Woche nach Start des Teil-Lockdowns angesichts steigender Corona-Infektionen keinen Anlass für Lockerungen. Aus Teilnehmerkreisen der virtuellen Sitzung am Montag heißt es, mehrere Teilnehmer seien sich einig, dass es zu früh sei festzuhalten, wie sich die bisherigen Corona-Maßnahmen, der sogenannte Lockdown-Light*, auf die Corona-Pandemie in Deutschland auswirke. Im Vorfeld gab es zu den Maßnahmen Zoff um Deutschlands Lockdown-Alternative - Deutschlands Top-Virologen waren sich über das Vorgehen uneinig.

Brisant ist die Information, die der Sender n-tv aus Regierungskreisen erhalten haben will. Demnach droht eine Verschärfung der Corona-Kontaktbeschränkungen. Der Sender zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel* folgendermaßen: „Über Lockerungen brauchen wir nicht zu sprechen. Eventuell müssen wir sogar nachlegen.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legt auf Twitter nach und sieht keinen Grund im Freistaat über Lockerungen zu diskutieren.

Corona in Deutschland: Merkel plant Zwischenbilanz zu Lockdown in einer Woche

Merkel (CDU) plant, in einer Woche mit den Ministerpräsidenten über den Stand der verhängten Corona-Beschränkungen zu sprechen. Diese wurden am 2. November auf zunächst vier Wochen festgelegt. „Die Zahlen müssen weiter runter“, äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn bei der virtuellen Konferenz des CDU*-Präsidiums. Ein weiterer, nicht namentlich benannter Teilnehmer sagte, dass das Ziel sei, weniger als 50 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche zu erreichen - davon sei man jedoch entfernt. Auch Kanzleramtschef Helge Braun und Kanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt verraten, welcher Corona-Wert erreicht werden soll.

Wie die dpa weiter aus der Sitzung berichtet, müsse eine Überlastung des Gesundheitssystems dringlichst vermieden werden. Außerdem müssten länderübergreifende Krankentransporte ermöglicht werden, um die Lage in einigen Regionen zu entspannen. Auch Wirtschaftshilfen wurde thematisiert - es müsse sichergestellt werden, dass die finanzielle Hilfe die Branchen erreiche, die sie benötigen würden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, die Kanzlerin habe am Sonntag gesagt, dass die gesamten Corona-Auflagen erst aufgehoben werden könnten, wenn bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland immun gegen das Coronavirus* seien. Außerdem rechne Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, mit der Anordnung weitere Verschärfungen bei der geplanten Corona-Zwischenbilanz am 16. November.

Corona-Pandemie: Höchststand der Infektionen - mehr als 23.000 Fälle

Das Robert-Koch-Institut* meldete zum Wochenbeginn, am 9. November, über 13.000 neue Corona-Infektionen in den vergangenen 24 Stunden. Der Höchststand des bisherigen Infektionsgeschehens wurde am Samstag mit 23.399 gemeldeten Fällen erreicht. Am Montag sind die aktuellen Fallzahlen niedriger, da am Wochenende weniger getestet wird. Unterdessen befinden sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker in Quarantäne. (aka mit dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten verkündet Kanzlerin Merkel einen zweiten Teil-Lockdown im November. „Belastende Maßnahmen“ werden ergriffen. Bei „Anne Will“ verteidigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Maßnahmen.

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