Zu Missständen im Bamf: „Bin politisch verantwortlich“

Bei Anne Will: Merkel fordert nach Tod von Susanna schnellere Asylverfahren

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Angela Merkel war am Sonntag zu Gast bei Anne Will.

Als Konsequenz aus dem Mordfall an der 14-jährigen Susanna hat Angela Merkel (CDU) schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert. Darüber sprach die Kanzlerin bei Anne Will.

Berlin - Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. „Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellem Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen, dass jetzt wirklich auch schneller gehandelt werden kann“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“.

„Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.“ 

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Sie sei überrascht, wie schwer es nun sei, in manchen Bundesländern in die Tat umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Merkel. Der irakische Tatverdächtige Ali B. hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert.

In den umstrittenen Asyl-Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Merkel: „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“

Mit Blick auf das von Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur Asylpolitik betonte Merkel, dass das europäische Recht immer Vorrang vor deutschem Recht habe. Man sei mit Seehofer noch in intensiven Gesprächen. Nach Seehofers Plänen sollen laut Bild am Sonntag Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. Werde man das nicht schaffen, sei ganz Europa gefährdet.

Die Kanzlerin sagte in der ARD-Sendung, sie übernehme Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf. „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte sie. Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle. Merkel sagte, wenn sie in der Zeit zurückgehen könnte, hätte sie beim Bamf sehr viel früher angefangen sehr viel stärker ranzugehen.

dpa

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