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"GEZ": Diese Strafen drohen, wenn Sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen

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Wer sich weigert oder vergisst, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, dem drohen saftige Strafen.

Der Rundfunkbeitrag ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Viele wollen die "GEZ"-Gebühr, wie sie früher hieß, nicht zahlen. Doch welche Strafen drohen den Verweigerern?

Fast jeder deutsche Haushalt ist dazu verpflichtet, den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro jeden Monat zu bezahlen - und zwar an den allgemeinen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Doch was passiert eigentlich, wenn man sich weigert, die GEZ-Gebühr, wie sie von vielen immer genannt wird, zu bezahlen?

"GEZ"-Verweigerern drohen saftige Strafen

Wer lediglich vergisst, die Rundfunkgebühr zu bezahlen, der kommt in der Regel mit einem blauen Auge davon. Wer diesen nicht innerhalb von vier Wochen begleicht, muss lediglich einen sogenannten Säumniszuschlag zahlen. Dieser beträgt laut eines Berichts der B.Z. etwa ein Prozent der offenen Beitragsschuld, jedoch mindestens acht Euro.

Wenn Sie auf diese Zahlungsaufforderung ebenfalls nicht reagieren, flattert ihnen ein Festsetzungsbescheid ins Haus. Dieser ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Zwangsvollstreckung. In diesem Bescheid sind alle offenen Beitragszahlungen aufgeführt, außerdem Säumniszuschläge. 

Rundfunkbeitrag notfalls mittels Lohnpfändung, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher

Wer sich dann immer noch standhaft weigert, den Rundfunkbeitrag abzuführen, und innerhalb der vierwöchigen Frist auch keinen schriftlichen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid einlegt, dem drohen saftige Strafen. 

Die Rundfunkanstalten müssen dann die ausstehenden Beträge vom Zahlungspflichtigen einfordern, etwa mit einer Konto- oder Lohnpfändung, Zwangsvollstreckung oder dem Gerichtsvollzieher. Auch Lebensversicherungsansprüche oder Sozialleistungen können gepfändet werden. Außerdem droht Verweigerern ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei dem ein Bußgeld  von bis zu 1.000 Euro verhängt werden kann. 

Verweigerern droht Beugehaft

Aber es geht noch schlimmer: In der Vergangenheit wanderten GEZ-Verweigerer sogar schon in Beugehaft, wie eine Frau aus Chemnitz, die 2016 für mehrere Wochen hinter Gittern saß. Allerdings stellt solch eine Erzwingungshaft immer das letzte Mittel dar. Die Rundfunkanstalten haben inzwischen betont, dass sie in Zukunft davon absehen werden, Rundfunkbeitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen

"Diese harten Maßnahmen werden nicht von uns, sondern von Gerichtsvollziehern durchgeführt", berichtet Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in derBild. "Wir versuchen durchaus, Einfluss auf die Vollstreckungsbehörden zu nehmen, dieser ist aber begrenzt. Unter anderem, um solche Eskalationen zu vermeiden, testen wir jetzt die Zusammenarbeit mit Inkasso-Unternehmen."

Übrigens: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt - und zur Kasse gebeten.

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