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Hohe Kontogebühren: Banken fordern nach Konflikt Gesetzesänderung

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Von: Lena Zschirpe

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Wenn die Kontogebühren erhöht werden, müssen Bankkunden das nicht einfach hinnehmen. Banken hoffen nun auf eine Gesetzesänderung.

Dortmund – Bereits im vergangenen Jahr hat die Sparkasse neben anderen Banken ihre Kontoführungsgebühren deutlich erhöht. Die Kunden wurden zwar darüber benachrichtigt, erst später stand aber fest: Die Bank hätte vorher sogar explizit ihre Einwilligung einholen müssen, wie RUHR24 berichtet. Macht eine Gesetzesänderung bald Erhöhungen in dem Bereich einfacher?

UnternehmenSparkasse
Kundenrund 50 Millionen
Anzahl der Kreditinstitute376

Erhöhung der Kontogebühren bei der Sparkasse: Kunden können widersprechen

Grundsätzlich sollten Kunden wissen: Wer bereits die erhöhten Kontogebühren gezahlt, diesen Kosten aber gar nicht zugestimmt hat, kann sich das Geld zurückholen. Wichtig ist dabei allerdings, vorher einen Blick auf die Verjährungsfristen und sonstigen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu werfen.

Wer bis zum 31. Dezember 2022 aktiv wird, könnte etwa theoretisch die Ansprüche bis mindestens einschließlich 2019 geltend machen.

Die Verbraucherzentrale rät dazu, die Rückerstattungsansprüche in jedem Fall zu kontrollieren. Vor allem Kunden, die niemals schriftlich nach einer Einwilligung gefragt wurden, sollten tätig werden.

Streit um Kontogebühren: Sparkasse und andere Banken wollen Gesetzänderung

Grundlage für die mögliche Rückforderung der Kontogebühren ist ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht hat im April 2021 entschieden, dass Geldhäuser sich auch nachträglich eine Zustimmung zur Erhöhung der Kosten einholen müssen.

Die Kreditinstitute pochen rund ein Jahr später allerdings auf eine Gesetzesänderung, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet. Demnach habe die Deutsche Kreditwirtschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dazu dienen könnte. Die Deutsche Kreditwirtschaft ist eine Einrichtung deutscher Kreditinstitute zur gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und zur Vertretung der Interessen gegenüber dem Staat.

Sparkasse Logo Bank
Nicht nur die Sparkasse könnte Interesse an weniger Bürokratie haben. © Rüdiger Wölk/Imago

Zu viel Bürokratie? Banken wollen Gesetz zu Kontogebühren ändern

Konkret will die Kreditwirtschaft bewirken, dass gesetzliche Rahmenbedingungen „für Änderungen von auf Dauer angelegten Verträgen künftig praxisgerechter gestaltet werden“, so eine Sprecherin des Bundesverbandes deutscher Banken gegenüber der DPA. Angeblich würde das BGH-Urteil aus April 2021 unter anderem zu viel bürokratischen Aufwand auslösen.

Außerdem würde die Gesetzesänderung grundsätzlich eher für Ärger sorgen. Bei der Finanzaufsicht Bafin sind zwischen Januar bis Ende März 2022 rund 750 Beschwerden von Bankkunden bezüglich der Kontogebühren eingegangen.

Außerdem seien Geldhäuser mit den Klagen konfrontiert, die von den Verbraucherschützern angestoßen werden. In einem Fall würde sogar bereits in zweiter Instanz neu verhandelt. Dabei geht es um die Frage, ob eine Bank gegenüber dem Kunden einfordern darf, den genauen Anspruch auf der Rückforderung der Kontogebühren zu beziffern.

Kontogebühren drastisch erhöht: Kostenloses Tool vergleicht günstige Banken

Wirtschaftlich sind die Banken noch mit weiteren Problemen konfrontiert. So schließt die Sparkasse immer mehr Geldautomaten, offenbar um Kosten zu sparen. Beim Geldheben sollten Kunden allerdings aufpassen: Am Geldautomaten können versteckte Gebühren anfallen, wie Merkur berichtet.

Die Erhöhung der Kontogebühren im vergangenen Jahr hat außerdem die Nachfrage nach Alternativen angekurbelt. Stiftung Warentest hat günstige Banken unter die Lupe genommen. Über ein kostenloses Tool können Kunden die Geldhäuser vergleichen.

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