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Gründonnerstag 2021: Doch kein Ruhetag! Merkel gibt zu: „Einzig und allein mein Fehler!“

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Im Kampf gegen Corona soll Gründonnerstag 2021 ein „Ruhetag“ werden. Doch einen Tag nach diesem Beschluss, macht Kanzlern Merkel eine Kehrtwende:

Update vom 24. März, 16:40 Uhr: Mit einem Herunterfahren des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens vom 1. bis zum 5. April sollte die dritte Corona-Welle gebrochen werden. Doch nach der Ankündigung Gründonnerstag und Karsamstag in einen sogenannten „Ruhetag“ zu verwandeln, hagelte es Kritik. Zu viele Details wären nicht geklärt worden: Haben Beschäftigte Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an „Ruhetagen“ arbeiten? Müssen auch Beschäftigte im Homeoffice am Gründonnerstag arbeiten? Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Arzt- und Friseurbesuchen? Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte: „Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.“

Am Mittwochvormittag dann die Kehrtwende: Die Bundeskanzlerin kippt die Ruhetagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag wieder. Die „Oster-Ruhe“ sei in dieser kurzen Zeit nicht umsetzbar gewesen, Aufwand und Nutzen stünden nicht in einem vernünftigen Verhältnis, so die Kanzlerin am Mittwochmittag. „Dieser Fehler ist einzig und alleine mein Fehler.“ Dass der gesamte Vorgang in der Bevölkerung zusätzliche Verunsicherung ausgelöst habe, bedaure sie zutiefst, so die Bundeskanzlerin: „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung!“

Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Feiertage: Kretschmann entschuldigt sich

Im Klartext heißt das: Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage mit Feiertagsstatus. Somit müssen all diejenigen arbeiten, die auch sonst arbeiten müssten. Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg entschuldigt sich bei der Bevölkerung „für dieses Hin und Her“. Die Initiative für die „Osterruhe“ sei von der Bundeskanzlerin ausgegangen, wofür der baden-württembergische Ministerpräsident ihr Respekt zolle. Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren, erklärt der Landeschef.

Bei vielen Betrieben hätte durch die Ruhetagsregelung die Lieferkette beeinträchtigt worden. Der Plan für die Sonderregeln an Gründonnerstag und Karsamstag seien erst mitten in der Nacht aufgenommen worden und nicht gut genug vorbereitet gewesen. Das Sprichwort „der Teufel steckt im Detail“ habe sich bewahrheitet, so Kretschmann.

Gründonnerstag 2021 als Ruhetag? Merkel spricht von „Fehler“

Update vom 24. März, 12:40 Uhr: Nun ist es offiziell – der Gründonnerstag ist KEIN Ruhetag. Am Mittwochmittag erklärt Kanzlerin Angela Merkel, dass auf den geplanten „Oster-Ruhetag“ verzichtet wird. Grund: Es gebe zu viele ungeklärte Fragen bei der Umsetzung. Die Kanzlerin betont, dass die Idee mit bester Absicht entworfen wurde. Aber zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in den Geschäften und Betrieben hätten in der kurzen Zeit nicht gelöst werden können. Merkel sagt auch, dass es ein Fehler war – ihr Fehler!

Update vom 24. März, 12:18 Uhr: Am Mittwoch findet spontan eine neue Corona-Konferenz statt. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten sprechen dabei über die bereits getroffenen Regeln an Ostern. Medienberichten zufolge erklärt die Kanzlerin, dass es nun doch keine „Oster-Ruhe“ am Gründonnerstag und Oster-Samstag geben wird. „Ich trage dafür die volle Verantwortung. Es war mein Fehler“, wird die Kanzlerin von der Bild zitiert. Gegen 12:30 Uhr will Merkel in einer Pressekonferenz über die neuen Beschlüsse informieren.

Gründonnerstag 2021 als Ruhetag: Haben wir wegen Corona jetzt alle frei?

Meldung vom 23. März: Ganz Deutschland soll wegen der Corona-Pandemie über Ostern in einen kurzen, harten Lockdown. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin beim Corona-Gipfel am 22. März geeinigt*. Von Gründonnerstag (1. April) bis zum Ostermontag (5. April) soll das komplette wirtschaftliche und öffentliche Leben in ganz Deutschland heruntergefahren werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel so erklärt: „Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Karsamstag) werden als Ruhetag definiert mit Kontaktbeschränkungen und Ansammlungsverbot.“ Der Gründonnerstag sei wie ein Feiertag zu behandeln, erklärt sie auf Anfrage von Journalisten. Weitere Details nennt sie jedoch nicht, sondern fügt lediglich hinzu, dass Tankstellen öffnen könnten, ebenso Unternehmen, die ohnehin an Sonn-und Feiertagen arbeiteten.

Für viele Menschen führen diese Aussagen zu Verunsicherungen: Ist der Gründonnerstag 2021 jetzt ein Feiertag? Haben die Supermärkte an diesem Tag geschlossen?* Und haben wir in diesem Jahr alle Corona-frei? Dass es in dieser Hinsicht Interpretationsspielraum gibt und auch die Ministerpräsidenten nicht so recht wissen, was sie mit diesem „Ruhetag“ am 1. April anfangen sollen, zeigt die Pressekonferenz von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg*. Das berichtet MANNHEIM24*.

Gründonnerstag 2021 in Baden-Württemberg: Müssen wir zur Arbeit?

Was die Ruhetagsregelung angehe, gebe es laut Winfried Kretschmann* noch „schwierige rechtliche Fragen zu klären“. Wenn es nach ihm ginge, sollte der Gründonnerstag ein „kompletter Ruhetag“ werden. Das müsse auch für Betriebe und Unternehmen gelten. Der Ministerpräsident bittet um Nachsicht, dass die genaue Umsetzung der Beschlüsse im Land noch geprüft werden müsse. In einer Sondersitzung am Mittwoch, 24. März, will er dazu genauere Angaben machen.

Der Bund müsse erst auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen. 

Gründonnerstag in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer spricht Klartext

Für die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz*, Malu Dreyer, ist klar: Aus den drei gesetzlichen Feiertagen werden fünf Tage der Ruhe. Gründonnerstag und Ostersamstag seien dann ebenfalls wie Feiertage zu betrachten, so Dreyer. Lebensmittelgeschäfte sollen in Rheinland-Pfalz nur am Samstag öffnen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, es gehe auch um mögliche Zuschläge für Arbeitnehmer. Das Arbeitsgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn-oder Feiertagen arbeiten müssen.

Gründonnerstag 2021: Haben wir alle frei?

Nicht nur die Ministerpräsidenten, auch Juristen sehen bei dieser Ruhetagsregelung noch viele offene Fragen. Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel „ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr“ bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

Falls der Gründonnerstag in diesem Jahr wie ein Feiertag behandelt wird, gelten sämtliche Regeln wie sonst an Sonn-und Feiertagen. Alle Geschäfte des Einzelhandels, Unternehmen, Dienstleistungsbetreibe, Drogerien und Supermärkte müssen geschlossen bleiben - nur Lieferdienste sind für die Essensversorgung geöffnet. Laut Arbeitszeitgesetz darf an einem Feiertag nicht gearbeitet werden, es gibt jedoch Ausnahmen. Das heißt konkret: Wer am Gründonnerstag 2021 arbeiten muss, dem steht laut Arbeitgebergesetz ein Ersatzruhetag zu, der innerhalb von acht Wochen in Anspruch genommen werden muss. Wie die genaue Regelung für die jeweiligen Bundesländer aussieht, ist noch nicht bekannt.

Geschäfte an Gründonnerstag geschlossen: Ist die Lebensmittelversorgung gesichert?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont am Dienstag, dass kein Anlass zur Sorge bestehe. „Die Lebensmittelversorgung wird auch an Ostern 2021 gesichert sein“, sagt Klöckner. Wo es durch die aktuellen Beschlüsse noch Unklarheiten gebe, werde ihr Ministerium „im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen“.

Gründonnerstag 2021 frei? Das sagen Juristen

Mit Blick darauf, dass der Gründonnerstag auf den ersten Tag eines Monats falle, forderte Sachsen-Anhalts Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen. So könnten auch Menschen noch vor Ostern einkaufen gehen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ihr Ministerium habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht und stehe bereits im Kontakt mit der Arbeitsagentur.

Gründonnerstag 2021: Haben auch Angestellte im Homeoffice frei?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Ruhetagsregelung als einen „kurzen, harten Shutdown“ über fünf Tage. „Wir glauben selbst nicht, dass die Zahlen dadurch nachhaltig sinken werden“, sagt Weil. Die Maßnahmen könnten aber helfen die Dynamik der dritten Welle zu brechen und einen weiteren Anstieg zu verlangsamen. Das würde Zeit schaffen, neue Öffnungsperspektiven anhand von umfangreichen Testungen zu erproben. Der Ministerpräsident rechnet mit einem verpflichtenden Ruhetag für alle Arbeitnehmer - auch wenn diese im Home-Office arbeiten. Das Arbeitsleben werde an diesen Tagen stillstehen, auch Kindergärten sollen voraussichtlich geschlossen werden. „Ich gehe davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann eben auch für das Homeoffice gilt.“

Gründonnerstag und Karsamstag 2021: Haben Friseure offen?

Offen bleibt, wie am Gründonnerstag und Karsamstag mit körpernahen Dienstleistungen wie Nagel-, Tattoo-, Kosmetikstudio, sowie Friseuren umgegangen wird. Falls Gründonnerstag als Feiertag deklariert wird, müssten auch sie schließen. Da die Bundeskanzlerin angekündigt hat, dass nur Lebensmittelgeschäfte und Tankstellen am Karsamstag geöffnet haben dürfen, müssten Friseure auch am Karsamstag geschlossen bleiben.

Ostern 2021: Welche Corona-Regeln gelten?

Die Feiertage sollen als „Ruhepause“ gelten. Nur am Samstag darf der Lebensmittelhandel öffnen. Private Treffen sind nur zwischen dem eigenen Hausstand und einem weiteren Hausstand, jedoch mit maximal fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind verboten und die Außengastronomie darf an den Oster-Feiertagen nicht öffnen. Kirchen, Synagogen und Moscheen werden angehalten, ein Online-Angebot für die Gläubigen anzubieten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer* (SPD) versichert hingegen, in ihrem Bundesland werde es an Ostern nur digitale Gottesdienste geben. Impf- und Testzentren sollen in ganz Deutschland geöffnet bleiben. (kp) MANNHEIM24.de* ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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