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Alarmstufe in BW: 3G in Bus und Bahn – Das müssen Fahrgäste jetzt wissen

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Ab sofort ist eine Fahrt im öffentlichen Nahverkehr nur noch mit 3G-Nachweis möglich. Grund ist die Alarmstufe, die seit Mittwoch in Baden-Württemberg gilt. Darauf müssen Fahrgäste achten:

Mannheim - Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit will, muss ab sofort einen gültigen 3G-Nachweis vorlegen. Wie die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH mitteilt, ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Mittwoch (24. November) an nur noch für Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete möglich. Damit folgt das Unternehmen der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes*. Was bedeutet das konkret?

„Der 3G-Nachweis muss während der gesamten Fahrt für Stichprobenkontrollen bereitgehalten werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der RNV. Gültig sind sowohl PCR-Tests als auch Antigen-Schnelltests. Wer glaubt, mit einem einfachen Selbsttest zu Hause sei es getan, hat sich jedoch geschnitten: Das Ergebnis muss von einer zugelassenen Teststelle stammen und darf nicht älter sein als 24 Stunden. Darüber berichtet HEIDELBERG24*.

Neue Corona-Regel: 3G in Bus und Bahn – Ausnahmen für Kinder und Jugendliche

Eine Ausnahme von der 3G-Nachweispflicht gilt dagegen für Kinder unter sechs Jahren sowie für Schüler, die einen gültigen Schülerausweis vorweisen können. Sie werden im Rahmen ihres Schulbesuchs mehrmals wöchentlich getestet.

Weiterhin gilt zudem die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen. Zugelassen sind ausschließlich Atemschutzmasken (etwa FFP2) oder medizinische Masken. Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder unter sechs Jahren, Fahrgäste mit einem entsprechenden ärztlichen Attest sowie gehörlose und schwerhörige Fahrgäste und deren Begleitpersonen.

Neue Corona-Regel: 3G in Bus und Bahn – Welche Strafen drohen?

Wer sich nicht an die neue Regel hält, begeht laut Infektionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Bei einem Verstoß ist ein Bußgeld in Höhe von mehreren Tausend Euro möglich. Wie hoch genau der Betrag ist, bleibt weiterhin Ländersache. In Baden-Württemberg* etwa soll das Bußgeld „mindestens 200 Euro“ betragen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann in einer Pressemitteilung bestätigt. Noch nicht entschieden ist dagegen, welche Strafe für einen 3G-Verstoß in Rheinland-Pfalz droht.

Das Bußgeldverfahren können Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen jedoch nicht selbst einleiten. Hierzu müssten die Polizei oder das Ordnungsamt hinzugezogen werden. Eine Sanktionierungsmöglichkeit bietet sich den Verkehrsbetrieben nur, wenn diese die 3G-Regel in ihre Beförderungsbedingungen aufnehmen. Für einen Verstoß könnten Kontrolleure dann Strafzahlungen anordnen wie für das Schwarzfahren. Die RNV hält sich dabei an die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar.

3G in Bus und Bahn – Wie sind Kontrollen möglich?

Laut Gesetz sind Verkehrsunternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel und der Maskenpflicht durch stichprobenartige Kontrollen zu gewährleisten. Die RNV führt ihre Strategie auf der Unternehmenswebseite aus: „So wie wir Fahrausweise und die Maskenpflicht kontrollieren, kontrollieren wir nun auch die 3G-Nachweise.“ Sowohl eigenes Personal als auch längerfristig beauftragte Dienstleister sollen zu diesem Zweck eingesetzt werden. Man betreibe einen großen Aufwand, so das Unternehmen, um eine hohe Kontrolldichte zu erreichen.

Alarmstufe in BW: 3G in Bus und Bahn – Kritik von Polizeigewerkschaft

Kritik an der Regelung äußerte die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg. „Natürlich können die Verkehrsbetriebe das nicht in dem Umfang leisten, wie es die Politik gern hätte“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Jungwirth gegenüber dem SWR. Daher werde die Polizei dennoch Anfragen erhalten – auch wenn es nicht deren Aufgabe sei, die Einhaltung zu kontrollieren. Dass eine flächendeckende Kontrolle möglich ist, bezweifelt er: „Das ist aus unserer Sicht eher ein politisches Zeichen.“ Ob die neuen Regelungen durchsetzbar und wirksam sind, bleibt also abzuwarten. (luko) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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