Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Geschichte

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“
Politik & Wirtschaft
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Politik & Wirtschaft
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Esken sieht Energieversorgung gesichert

SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn ist gestorben. Mitte des Jahres machte er öffentlich, dass er an einer seltenen Krankheit leidet.
SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Die „Letzte Generation“ hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei.
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen
Olaf Scholz will Gas aus dem Senegal für Deutschland. Von den Grünen gibt es Kritik - und auch Umweltschützer stellen sich gegen den Plan.
Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen
Politik & Wirtschaft

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste Runde.
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss
Politik & Wirtschaft

Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“

Bei „Anne Will“ diskutieren CDU-Vize Linnemann und SPD-Generalsekretär Kühnert über das Bürgergeld: Was passieren müsste, damit die Union das Vorhaben der Ampel unterstützt.
Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“
Politik & Wirtschaft

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren
Politik & Wirtschaft

Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Die Ampel-Regierung will zum 1. Januar Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren
Politik & Wirtschaft

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. Millionen von Haushalten sind betroffen.
Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen
Politik & Wirtschaft

Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Statistiken über Kriminalität gibt es regelmäßig. Die zeigen aber nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich jene Taten, von denen die Polizei erfährt. Den Rest beleuchtet eine umfassende neue Befragung.
Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher
Politik & Wirtschaft

Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord.
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt
Politik & Wirtschaft

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. Beide Parteien unterzeichneten den Vertrag. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.
Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Politik & Wirtschaft

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu - wenn auch nicht geschlossen.
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen
Politik & Wirtschaft

Mützenich verärgert Ukraine mit „Terrorlisten“-Vorwurf

SPD-Fraktionschef Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung.
Mützenich verärgert Ukraine mit „Terrorlisten“-Vorwurf
Politik & Wirtschaft

SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen

Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, dafür an der Union und am Koalitionspartner FDP.
SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen
Politik & Wirtschaft

Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt haben - weil er sich für diplomatische Bemühungen stark gemacht habe. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.
Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt
Politik & Wirtschaft

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.
Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Politik & Wirtschaft

Scholz kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“

Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut. Auch beim Bundeskanzler.
Scholz kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“
Politik & Wirtschaft

Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

Die Ukraine und die deutsche Regierungspolitik - kein einfaches Verhältnis, gerade für die SPD. Nun sagt deren Fraktionschef: Er sei auf einer „Terrorliste“ der ukrainischen Regierung gelandet.
Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt
Politik & Wirtschaft

Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen.
Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen
Politik & Wirtschaft

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen
Politik & Wirtschaft

Merz schießt gegen Olaf Scholz: „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“

Söder und die CSU wollen ihren Parteitag offenbar nutzen, um mächtig Druck auf die Ampel auszuüben. Die Koalition habe versagt, heißt es in einem Leitantrag.
Merz schießt gegen Olaf Scholz: „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“
Politik & Wirtschaft

Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren auf dem Juso-Bundeskongress. Gefeiert wird besonders einer.
Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert
Politik & Wirtschaft

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

In der Energiekrise ist schnelles Handeln gefragt. In Niedersachsen könnte in wenigen Wochen eine Regierung aus SPD und Grünen stehen. Bis dahin dürfte es aber noch ein paar Baustellen geben.
Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo
Politik & Wirtschaft

Kühnert will Scholz‘ Hafenpläne verteidigen – Lanz kann es nicht glauben: „Das ist nun wirklich warme Luft“

Die „Markus Lanz“-Runde nimmt Kevin Kühnert bei der China-Beteiligung im Hamburger Hafen in die Mangel. Der gerät heftig in die Defensive.
Kühnert will Scholz‘ Hafenpläne verteidigen – Lanz kann es nicht glauben: „Das ist nun wirklich warme Luft“
Politik & Wirtschaft

SPD rutscht in Umfrage unter 20 Prozent – FDP-Wähler favorisieren nun Merz als Kanzler

Die Union liegt in einer weiteren Umfrage vor der SPD. Die Sozialdemokraten fallen unter 20 Prozent, die Ampel verliert die Regierungsmehrheit.
SPD rutscht in Umfrage unter 20 Prozent – FDP-Wähler favorisieren nun Merz als Kanzler
Politik & Wirtschaft

Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen

Greifen die Entlastungen der Bundesregierung zu kurz? Die SPD will nachbessern, die FDP derweil zum Sparen anregen. Auch bei Bürgergeld-Beziehern.
Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen
Politik & Wirtschaft

Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Über den Startzeitpunkt einer Gaspreisbremse gibt es noch Kontroversen. Der Finanzminister hält ein Vorziehen für schwierig - anders als Kanzler Scholz.
Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist
Politik & Wirtschaft

Bayern: Florian von Brunn zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt

Der Kanzler persönlich wirbt beim Parteitag für den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten. Auch wenn man in Umfragen weit zurück liegt: Die SPD habe schon bewiesen, dass man dennoch Wahlen gewinnen könne.
Bayern: Florian von Brunn zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt
Politik & Wirtschaft

Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach

Der Ruf nach einem Vorziehen der von März an geplanten Preisbremse beim Gas wird immer lauter. Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung mit den Energieversorgern reden.
Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach
Politik & Wirtschaft

Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Gerade erst hat der Kanzler mit einem Machtwort den Atom-Streit beendet, da gibt es eine neue Kontroverse in der Bundesregierung. Es geht um das Verhältnis zu China. Sicherheitsbehörden warnen.
Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel
Politik & Wirtschaft

Scholz‘ AKW-„Basta“: Kabinett gibt offenbar grünes Licht – doch weitere Hürden drohen

Olaf Scholz will alle drei noch aktiven AKW bis April weiterlaufen lassen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu. News-Ticker.
Scholz‘ AKW-„Basta“: Kabinett gibt offenbar grünes Licht – doch weitere Hürden drohen
Politik & Wirtschaft

Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.
Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden
Politik & Wirtschaft

Esken fordert bei Schul-Förderung Tempo von Stark-Watzinger

Schon im Juli schlagen die Kultusminister wegen der Leistungen von Viertklässlern Alarm. Nach einer länderübergreifenden Bildungsanalyse spricht SPD-Chefin Esken nun von „einer besonderen Dringlichkeit“.
Esken fordert bei Schul-Förderung Tempo von Stark-Watzinger
Politik & Wirtschaft

SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden

„Bis hierher und nicht weiter“: SPD-Chefin Saskia Esken plädiert ob der brutalen Unterdrückung regierungskritischer Proteste im Iran dafür die Gespräche über ein Atomabkommen zu beenden.
SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden
Politik & Wirtschaft

Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister

Erst einen Tag zuvor hatte Roger Lewentz seinen Rücktritt als Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt. Heute ist bereits sein Nachfolger vereidigt worden.
Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister
Politik & Wirtschaft

Ahr-Flut: Rheinland-pfälzischer Innenminister tritt zurück

Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Innenressortchef Roger Lewentz gibt sein Amt ab.
Ahr-Flut: Rheinland-pfälzischer Innenminister tritt zurück
Politik & Wirtschaft

Umfrage sieht AfD in Brandenburg vor der SPD

Jüngsten Umfragen zufolge ist die AfD in Brandenburg auf dem Weg stärkste Kraft zu werden. Würde diesen Sonntag der Landtag in Potsdam gewählt, käme die AfD auf 25 Prozent.
Umfrage sieht AfD in Brandenburg vor der SPD
Politik & Wirtschaft

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler geht noch nicht ins Detail. Umstritten ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit
Politik & Wirtschaft

Koalition in Niedersachsen gesucht: Zwei Optionen – und SPD-Held Weil verpasst den Grünen einen Dämpfer

Stephan Weil wünscht sich nach seinem Wahlsieg in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung. Auf den möglichen Koalitionspartner macht der SPD-Mann prompt mächtig Druck.
Koalition in Niedersachsen gesucht: Zwei Optionen – und SPD-Held Weil verpasst den Grünen einen Dämpfer