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Es ist der umfassendste Vertrag, den sich die Menschheit je gegeben hat: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beschreiben, wie die Welt Armut, Klimakrise und Bildungsungerechtigkeit bekämpfen will. Der jährliche Fortschrittsbericht gerät wegen Corona düster.
Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU
Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt?
Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für "Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU" ausgesprochen.
SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus
Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.
Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt.
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform
Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.
Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß
Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die Demokratie.
Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken
Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues.
Die Welt stehe vor einem "Wendepunkt" im Nahostkonflikt, sagt UN-Chef Guterres. Die mögliche Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel könnte mehr als ein Vierteljahrhundert Friedensbemühungen zunichte machen.
Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft
Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei "Motor und Moderator" sein.
Trump wollte Nato angeblich mit Austritt der USA drohen
Die Trump-Regierung konnte die Veröffentlichung des Enthüllungsbuches von Ex-Sicherheitsberater Bolton nicht verhindern. Bolton berichtet darin auch von einem denkwürdigen Nato-Gipfel, von Trumps Kritik an Deutschland - und von geplanten Drohungen des Präsidenten.
Corona-Warn-App läuft auf mehr als 85 Prozent der Handys
Die Corona-Warn-App ist mit knapp 12 Millionen Downloads erfolgreich gestartet. Allerdings reißt die Debatte nicht ab, warum die App nicht auf noch mehr älteren Smartphones läuft. Die größten Bedenken der Skeptiker betreffen aber nicht die Systemvoraussetzungen.
Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt.
