Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

"Maulkorb"?

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss
Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote
Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote
Usain Bolts Tochter heißt Olympia Lightning Bolt
Usain Bolts Tochter heißt Olympia Lightning Bolt

UN: Corona-Krise vernichtet jahrzehntelangen Fortschritt

Es ist der umfassendste Vertrag, den sich die Menschheit je gegeben hat: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beschreiben, wie die Welt Armut, Klimakrise und Bildungsungerechtigkeit bekämpfen will. Der jährliche Fortschrittsbericht gerät wegen Corona düster.
UN: Corona-Krise vernichtet jahrzehntelangen Fortschritt

Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt?
Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für "Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU" ausgesprochen.
Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.
SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt.
Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform
Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Wirtschaft müht sich aus Corona-Krise - Ruf nach mehr Staat

Die Pandemie hat die Konjunktur ausgebremst. Ab dem dritten Quartal soll es wieder aufwärts gehen. Doch nicht alle Branchen werden sich rasch erholen.
Wirtschaft müht sich aus Corona-Krise - Ruf nach mehr Staat

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die Demokratie.
Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues.
Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Die Welt stehe vor einem "Wendepunkt" im Nahostkonflikt, sagt UN-Chef Guterres. Die mögliche Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel könnte mehr als ein Vierteljahrhundert Friedensbemühungen zunichte machen.
UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei "Motor und Moderator" sein.
Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Trump wollte Nato angeblich mit Austritt der USA drohen

Die Trump-Regierung konnte die Veröffentlichung des Enthüllungsbuches von Ex-Sicherheitsberater Bolton nicht verhindern. Bolton berichtet darin auch von einem denkwürdigen Nato-Gipfel, von Trumps Kritik an Deutschland - und von geplanten Drohungen des Präsidenten.
Trump wollte Nato angeblich mit Austritt der USA drohen

Corona-Warn-App läuft auf mehr als 85 Prozent der Handys

Die Corona-Warn-App ist mit knapp 12 Millionen Downloads erfolgreich gestartet. Allerdings reißt die Debatte nicht ab, warum die App nicht auf noch mehr älteren Smartphones läuft. Die größten Bedenken der Skeptiker betreffen aber nicht die Systemvoraussetzungen.
Corona-Warn-App läuft auf mehr als 85 Prozent der Handys

Schäuble: Sehe bislang keinen Regelverstoß Amthors

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt.
Schäuble: Sehe bislang keinen Regelverstoß Amthors