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Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz
Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und bekommt dafür mächtig Gegenwind.
Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.
Deutschland sei im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen, sagt Christoph Schmidt. Er mahnt Kurskorrekturen an. Und kritisiert ein zentrales SPD-Projekt.
Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus.
Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen.
Chef der Wirtschaftsweisen: Klimagas CO2 mit Preis versehen
Schon jetzt hat sich die Erde um rund ein Grad erwärmt. Die fatalen Folgen sind unter anderem mehr Wetterextreme wie Starkregen und Dürren. Doch wie gegensteuern? Ein Wirtschaftsweiser hat konkrete Ideen dazu.
In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an.
Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn
Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach der grünen Zauberformel.
Scholz: Große Einigkeit für globale Konzern-Mindeststeuern
Digitalkonzerne wie Facebook und Co haben Nutzer auf der ganzen Welt, aber kaum besteuerbare Firmensitze. Die Finanzminister der G20-Wirtschaftsmächte wollen nun das internationale Steuersystem umkrempeln. Für Europa birgt das aber auch Gefahren.
Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen
Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten?
Brandenburgs CDU-Chef zweifelt an Fortführung der GroKo
Die Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich in Weimar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem zum Thema Klimapolitik austauschen. Doch der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles bringt die Tagesordnung durcheinander,.
Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich auseinander.
Experten geben grünes Licht für Rauchabzugsanlage am BER
Der nächste Schritt zur Eröffnung des Flughafens BER ist getan: Experten haben den Rauchabzug geprüft und für sicher befunden. Auch in Sachen Lärmschutz gab Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup Neuigkeiten bekannt.
