Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen

SPD bleibt bei ihrer Überzeugung

Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen

Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen
Groko-Streit um Klimagesetz: Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" vor
Groko-Streit um Klimagesetz: Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" vor
Koalitionsstreit: Heil beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Koalitionsstreit: Heil beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.
SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Union und SPD legen im "Deutschlandtrend" leicht zu - zwei große Parteien gleichauf

In einer neuen „Deutschlandtrend“-Umfrage legen die Koalitionspartner CDU und SPD leicht zu. Die SPD liegt mit einer anderen Partei auf gleicher Höhe.
Union und SPD legen im "Deutschlandtrend" leicht zu - zwei große Parteien gleichauf

Bewegender Trauergottesdienst für früheren CDU-Politiker Schönbohm

Der bekannte CDU-Politiker und frühere Landesminister Jörg Schönbohm ist tot. Das bestätigte die Brandenburger CDU.
Bewegender Trauergottesdienst für früheren CDU-Politiker Schönbohm

Großmarkt: CDU schlägt neue Fläche für Park&Ride-Platz vor

Heidelberg-Handschuhsheim - Das Thema Bus-Shuttle durch das Handschuhsheimer Feld ist durch. Der P&R-Platz aber noch nicht. Die CDU schlägt einen neuen Ort in Straßenbahn-Nähe vor:
Großmarkt: CDU schlägt neue Fläche für Park&Ride-Platz vor

Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Beim Digitalpakt ist es zu einer Einigung gekommen. Damit ist der Weg für eine Milliardenhilfe des Bundes an die Länder frei. Erste Gelder sollen schon 2019 fließen. 
Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule
Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert Vollverschleierungs-Verbot
Die Kieler Universität hat eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Jetzt kritisiert die Studentenvertretung der Universität diese Entscheidung. 
Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert Vollverschleierungs-Verbot

SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ab (15 Prozent, minus 3,5 Punkte).
SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?
Strobl und Dobrindt attackieren SPD

AKK rechnet als närrische Putzfrau mit Bundesregierung ab: „Viel geschwätzt und nichts beschlossen“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einer Karnevalsveranstaltung als närrische Putzfrau mit der Bundesregierung abgerechnet. Dabei spielte sie auch auf ihr eigenes neues Amt an.
AKK rechnet als närrische Putzfrau mit Bundesregierung ab: „Viel geschwätzt und nichts beschlossen“

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte.
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher.
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

Angela Merkel (CDU) ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Ostdeutsche Politiker lehnen dennoch Wahlkampfauftritte mit ihr ab. 
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 

Kramp-Karrenbauer (CDU) droht mit Grenzschließung, Seehofer hat Pläne für eine schnellere Abschiebung. Nun stellt sich Pro Asyl mit harschen Worten gegen Seehofers Gesetzenwurf.
„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf