Unsolides „Durchwursteln“: Baerbock zerreißt Unions-Programm - Auch Ökonom äußert Sorge
Nun ist es da, das Wahlprogramm von CDU und CSU. An Kritik mangelt es nicht: Die Grünen gehen in die Offensive - aber auch mehrere Wirtschaftsexperten warnen.
Heidelberg: Bald Tempo 30 in (fast) der ganzen Stadt?
Heidelberg - Die Grünen wollen sich für ein Pilotprojekt stark machen, das auf fast allen Straßen der Stadt Tempo 30 vorschreibt. Der Vorstoß schmeckt nicht allen:
Die Union ist eigentlich keine klassische Programmpartei. Nun hat sie aber auf knapp 140 Seiten dargelegt, wie sie nach der Bundestagswahl Politik machen will.
Schul-Rückkehr nicht ohne Corona-Regeln? Spahn mit 180-Grad-Wende nach umstrittenen Aussagen
Maskenpflicht und möglicherweise auch Wechselunterricht: Gesundheitsminister Jens Spahn mahnt mit Blick auf die Schulen, die Sommerzeit „besser zu nutzen“ als 2020.
„Regionales Bestandsmanagement“: Agrarministerin Klöckner für gezielten Abschuss von Wölfen
Das Thema „Wolf“ ist in Deutschland heftig umstritten. Nun wagt Agrarministerin Klöckner wieder einen Vorstoß. Sie ist für den gezielten Abschuss einzelner Tiere.
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD sprechen über Zusammenarbeit
Koalitionsmöglichkeiten hätte Wahlsieger Reiner Haseloff wohl mehrere. Zunächst einmal spricht seine CDU in Sachsen-Anhalt mit einem der bisherigen Partner.
Die Union stellt sich für die Bundestagswahl auf, aber Angela Merkels Ära endet. Die Bundeskanzlerin sieht das Land an einem richtungsweisenden Punkt - auch wegen der Pandemie.
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD sprechen über Zusammenarbeit
Koalitionsmöglichkeiten hätte Wahlsieger Reiner Haseloff wohl mehrere. Zunächst einmal spricht seine CDU in Sachsen-Anhalt mit einem der bisherigen Partner.
Unions-Wahlprogramm: Entlastung bei Einkommensteuer
Trotz der immensen, durch die Corona-Pandemie entstandenen Staatsschulden will die Union auf Steuererhöhungen verzichten. Das sieht ein aktueller Entwurf des Wahlprogramms vor.
Laschet und Söder betonen Geschlossenheit bei Wahlprogramm
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU und CSU weitgehend auf ein Wahlprogramm verständigt. Auch die Vorsitzenden Laschet und Söder geben sich einig. Wie lange hält das?
Union feilt weiter am Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms
Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlmanifest beschließen. Große Versprechungen für Steuerentlastungen dürfte es nicht geben - aber ein Nein zu Steuererhöhungen.
Sparen bei der Rente mit 63 zugunsten der Mütterrente - dafür spricht sich CSU-Vize Manfred Weber aus und betont, die Mütterrente sei „eine Gerechtigkeitsfrage“.
GroKo will schärfere Einbürgerungs-Regel – rote Linie bei Rassismus und Antisemitismus
Nach antisemitischen Ausschreitungen im Mai wollen die GroKo-Fraktionen reagieren - mit schärferen Einbürgerungsregeln. Greifen sollen Sie schon bei Bagatelldelikten.
