Heidelberg! Oder doch nicht?

Zwist um gemeinsame Rettungsleitstelle!

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Die neue Rettungs-Leitstelle soll in Heidelberg angesiedelt werden. Oder doch nicht? (Symbolfoto)

Rhein-Neckar-Kreis - Eigentlich war alles klar: Die neue Rettungsleitstelle wird in Heidelberg angesiedelt. Die Standortfrage entfacht jetzt einen Streit zwischen Heidelberg und Mannheim.

Die Standortfrage für die neue Integrierte Rettungsleitstelle, von der aus Feuerwehr und Rettungsdienst für den Rhein-Neckar-Kreis zentral koordiniert werden sollen, scheint sich zu einem offenen Streit zwischen Mannheim und Heidelberg zu entwickeln.

Dabei schien alles schon geklärt: Vertreter der Städte Mannheim und Heidelberg, des Rhein-Neckar-Kreises, der Rettungsbereiche und der Krankenkassen hatten sich Ende März 2014 auf ein neutrales Gutachten zum Standort geeinigt, dessen Ergebnis man eigentlich folgen wollte. 

Die unabhängigen Gutachter sprachen sich für Heidelberg als Sitz der neue Leitstelle aus! 

Auch das baden-württembergische Innenministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe haben empfohlen, dem Gutachten zu folgen. Im Vertrauen auf die gemeinsame Absprachen habe der Heidelberger Gemeinderat bereits im Juni 2014 dem Bau der Leitstelle grundsätzlich zugestimmt und 250.000 Euro an Planungsmitteln freigegeben.

Mannheim wehrt sich

In einer gemeinsamen Erklärung vom 21. November hatten sich Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und Erster Bürgermeister und Sicherheits-Dezernent Christian Specht (CDU) indirekt gegen den Standort Heidelberg ausgesprochen. Dabei halten es die Mannheimer Verantwortlichen für „absolut notwendig“, in Sachen Neukonzeption der Leitstellen „den Zuschnitt der Rettungsdienstbereiche zu prüfen und an die örtlichen Sicherheitserfordernisse anzupassen.“ 

In anderen Worten: Mannheim will nicht mit Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zu einem Rettungsdienstbereich zusammengefasst werden! Einem Rettungsbereich, der mit mehr als einer Millionen Einwohnern zum größten Baden-Württembergs werden würde.

Kurz und Specht betonen, dass Mannheim bei der Entscheidung über die Zusamenlegung nicht angehört wurde. Und dass, obwohl „Mannheim die höchste Dichte an sogenannten Störfall-Betrieben, den leistungsstärksten Hafen und den größten Rangierbahnhof im Land hat, woraus sich besondere Herausforderungen an Feuerwehr und Katastrophenschutz ergeben.

Über den Standort einer zukünftigen Integrierten Leitstelle könne „erst abschließend entschieden werden, wenn ein umsetzbares Betriebs- und Redundanzkonzept vorliegt, das den hohen Sicherheitsanforderungen der Stadt Mannheim Rechnung trägt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Unverständnis in Heidelberg

Entsprechend verständnislos reagierte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner (parteilos) während einer Pressekonferenz auf die Aussagen aus der Quadratestadt: „Alle Partner haben sich einmal im Vorfeld und nochmals nach Vorlage des fertigen Gutachtens darauf geeinigt, das Votum anzuerkennen. Das Ergebnis spricht für Heidelberg und ich gehe davon aus, dass dies alle Partner gemäß unserer Vereinbarungen akzeptieren. Ich hätte das auch getan, wenn sich der Gutachter für einen Standort in Mannheim oder im Rhein-Neckar-Kreis ausgesprochen hätte.“ 

Deshalb könne es nicht sein, „wenn nun wieder eine grundsätzliche Standortdiskussion aufgemacht wird. Es geht jetzt nicht mehr um das ,wo‘, sondern um das ,wie‘“, so Würzner weiter.

Ob die neue Bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle (BILS) für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr, wie von der Stadt Heidelberg geplant, auf einem städtischen Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße gebaut werden kann, hängt jetzt von der Vorlage eines umsetzbaren Betriebs- und Redundanzkonzepts ab.

+++ Hintergrund +++

Laut Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg müssen Feuerwehr und Rettungsdienst in einer Integrierten Leitstelle zusammengeführt werden. Damit verbunden ist die Verpflichtung, Anrufe unter der einheitlichen europaweiten Notrufnummer 112 zentral entgegenzunehmen, damit diese ohne zeitliche Verzögerung bearbeitet werden können.

>>> Auch um die Integrierte Leitstelle in Ladenburg gibt es Diskussionen (MANNHEIM24 berichtete).

rmx

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