Gericht weist Anzeige zurück

Nazi-Skandal: Ordnungsamt-Mitarbeiter aus dem Schneider

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Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bleiben trotzdem vom Dienst freigestellt. (Symbolbild)

Worms - Im Oktober 2017 wurden vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Worms fristlos entlassen, da man ihnen den Austausch fremdenfeindlichen Materials nachweisen konnte:  

Jetzt entscheidet das Amtsgericht Worms: Sie müssen keine strafrechtlichen Ermittlungen fürchten...

Die Stadt Worms zeigte ihre Mitarbeiter zuvor „wegen rechtslastiger Äußerungen“ an.  

>>> Nazi-Skandal beim Ordnungsamt? Mitarbeiter entlassen!

Weil es keine ausreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe, sei von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen worden, teilt die Staatsanwaltschaft Mainz auf Anfrage mit.

Die Whatsapp-Gruppe der Beschuldigten zähle maximal sieben Mitglieder, weshalb man in diesem Fall nur von einem privaten Austausch sprechen könne und nicht von der öffentlichen Verbreitung verfassungswidriger Symbole. 

Also liege kein Tatbestand der Volksverhetzung vor. 

Das Arbeitsgericht in Mainz entschied bereits, dass den vier Mitarbeitern, die über Whatsapp fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, zu unrecht gekündigt wurde. Die Begründung: Sie nutzten private Smartphones.

Stadt mit Urteil unzufrieden

Laut einer Sprecherin prüft die Stadt Worms derzeit das schriftliche Urteil. „Die Mitarbeiter bleiben bis auf Weiteres vom Dienst freigestellt.“ Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) begründet das mit den Äußerungen der ehemaligen Mitarbeiter - „etwa über Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger“. Dies sei nicht mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar. 

dpa/hew

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