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Winfried Kretschmann: Vom linken Studenten zum „grünen Realpolitiker“

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Von: Leon Berent

Winfried Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seine politische Karriere beginnt mit der Gründung der Grünen im Bundesland 1979. Sein Weg vom linken Studenten zum „grünen Realpolitiker“:

Deutschland sehnt sich nach Charakter-Politikern wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten hat Baden-Württemberg diesen schon gefunden. Der „Grüne“ regiert das Land mit Konsequenz und coolen Sprüchen. Laut dem ZDF-Politbarometer war „Kretschi“ 2019 der beliebteste deutsche Politiker – noch vor Angela Merkel. Sein Weg zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands:

Winfried Kretschmann: Frühe Jahre

Winfried Kretschmann erblickt am 17. Mai 1948 in Spaichingen im Landkreis Tuttlingen das Licht der Welt. Er wächst in einem liberalen, katholischen Elternhaus auf, in dem frei gedacht und gestritten und zugleich der ganze Reichtum des Kirchenjahres gelebt wird. Vom Dorf auf der Schwäbischen Alb ging es dann aufs Gymnasium in Oberschwaben.

Winfried Kretschmann als junger Mann.
Winfried Kretschmann als junger Mann. © Grüne BW

Nach dem Abitur leistet Winfried Kretschmann seinen Grundwehrdienst ab und studiert anschließend an der Universität Hohenheim Biologie und Chemie für das Lehramt an Gymnasien. Nach dem zweiten Staatsexamen 1977 unterrichtet er als Lehrer in Stuttgart, Esslingen, Mengen und Bad Schussenried.

Während seiner Studienjahre engagiert er sich mehrere Jahre als Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschuss der Universität Hohenheim und auch in verschiedenen kommunistischen Hochschulgruppen. Dieses Engagement hat jedoch berufliche Konsequenzen: 1972 beschließt die Bundesregierung den sogenannten Radikalenerlass. Dieser Erlass ermöglicht die Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue. Bei Kretschmanns erster Bewerbung zum Lehrer meldet der Verfassungsschutz sein kommunistisches Engagement dem Oberschulamt. Dem jungen Absolventen droht ein Berufsverbot. Eine spätere Neubewertung seiner politischen Einstellung kann dies aber abwenden und Kretschmann beginnt in Stuttgart als Lehrer zu arbeiten. Später nennt er seine kommunistische Phase einen „fundamentalen politischen Irrtum“.

Winfried Kretschmann: Beginn seiner politischen Karriere

Als klaren Beginn der politischen Karriere von Winfried Kretschmann ist die Gründung der Grünen in Baden-Württemberg 1979 anzusehen. Ein Jahr später wird er Mitglied der ersten Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. 1986 holt ihn der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer als Grundsatzreferent ins erste grüne Umweltministerium.

Joschka Fischer und Winfried Kretschmann beim Fest der Grünen zu 25 Jahren Zugehörigkeit zum Stuttgarter Landtag im Jahr 2005.
Joschka Fischer und Winfried Kretschmann beim Fest der Grünen zu 25 Jahren Zugehörigkeit zum Stuttgarter Landtag im Jahr 2005. © dpa: Norbert Försterling

Nach zwei Jahren in Wiesbaden kehrt Kretschmann 1988 in den baden-württembergischen Landtag zurück, dem er seither mit nur einer Unterbrechung angehört. 2002 wird er dann zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gewählt und bleibt dies bis 2011.

Winfried Kretschmann: Wahl zum Ministerpräsidenten

Im Jahr 2011 wird Kretschmann in sein bisher höchstes Amt gewählt. Die Grünen stellen den damals Fraktionsvorsitzenden als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2011 auf. Mit 24,2 Prozent der Stimmen und 36 Abgeordneten erreichen die Grünen das bis zu diesem Zeitpunkt beste Landtagswahl-Ergebnis in ihrer Geschichte. Sie werden nach der CDU mit 60 Mandaten und vor der SPD mit 35 Mandaten zweitstärkste Fraktion im Landtag. Momentum gewinnen die Grünen auch durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Im Nachgang der Wahl handelt Kretschmann als Verhandlungsführer der Grünen mit der SPD einen Koalitionsvertrag aus.

Winfried Kretschmann schwört nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den Amtseid.
Winfried Kretschmann schwört nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den Amtseid. © dpa: Bernd Weissbrod

Am 12. Mai 2011 wird er dann von den Landtagsabgeordneten zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhält 73 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr als Grüne und SPD auf sich vereinen. Das Kabinett Kretschmann I ist damit die erste von den Grünen geführte Regierung eines Bundeslandes.

Winfried Kretschmann: Erster Skandal als Ministerpräsident

2014 diskutiert Deutschland über eine Änderung des Asylgesetz. Unter anderem sollen Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Asylanträge von Menschen aus diesen Länder können dann kategorisch abgelehnt werden. Das entscheidende Gremium bei dieser Entscheidung ist der Bundesrat. Die Grünen sind 2014 an acht Landesregierungen beteiligt und sprechen sich gegen die Gesetzesänderung aus.

Die Zusammensetzung der Landesregierungen 2014.
Die Zusammensetzung der Landesregierungen 2014. © statista.com

Baden-Württemberg mit Kretschmann als Ministerpräsident wird zum Zünglein an der Waage. Der Grüne lässt sich auf ein Kompromissangebot der Bundesregierung ein. Asylbewerbern wird die Freizügigkeit in Deutschland gewährt, sie dürfen schon nach drei und nicht wie zuvor nach neun Monaten anfangen zu arbeiten und erhalten Geld anstatt Essenspakete. Die Gesetzesänderung wird verabschiedet. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL nennen die Verbesserungen für die Lebenssituation von Asylbewerbern einen „faulen Kompromiss“

Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kommentiert: „Diese gesetzliche Festlegung ignoriert und bagatellisiert die vielfältigen sozialen und rassistischen Diskriminierungen, von denen die Asylsuchenden in ihren Herkunftsstaaten betroffen sind. Berichte von namhaften internationalen Organisationen und Selbstzeugnisse von Betroffenen werden hierbei vom Tisch gewischt“. In Bezug auf Roma aus diesen Staaten, die in dieser Flüchtlingsgruppe insbesondere vertreten sind, sei zu bedenken: „Die Angehörigen, zum Teil Nachkommen der zweitgrößten Opfergruppe des Nationalsozialismus sind zur migrationspolitischen ‚Manövriermasse‘ (Romani Rose) in Deutschland geworden“. Die Regierungen im Westbalkan „brauchen sich nicht mehr sonderlich anstrengen“, da sie ja vom deutschen Bundesrat als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft wurden.

Winfried Kretschmann: Wiederwahl zum Ministerpräsidenten

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 tritt Kretschmann erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. Unter seiner Führung erreichen die Grünen einen Stimmenanteil von 30,3 Prozent und verweisen damit erstmals die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf auf den zweiten Platz (27 Prozent). Es ist das erste Mal, dass die Grünen stärkste Partei in einer Landtagswahl werden. Die Erfolgsgeschichte Kretschmann wird fortgeschrieben.

WK einige Tage nach seiner Wiederwahl im Stuttgarter Landtag.
WK einige Tage nach seiner Wiederwahl im Stuttgarter Landtag. © dpa: Marijan Murat

Die SPD muss jedoch einen Verlust von 13 Prozent verkraften. Damit ist eine Fortführung der grün-roten Landesregierung nicht mehr möglich. Die von Kretschmann begrüßte Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP scheitert an der Ablehnung der Liberalen. Es kommt schließlich zur Kiwi-Koalition aus Grünen und CDU. Kretschmann wird endgültig zum Realo. Am 12. Mai 2016 wird Kretschmann vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und ernennt das grün-schwarze Kabinett.

Winfried Kretschmann: Privat

Winfried Kretschmann ist seit 1975 verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Familie wohnt in Laiz, einem Stadtteil von Sigmaringen. Seine Ehefrau Gerlinde Kretschmann ist bis 2011 Grundschullehrerin in der Grundschule Bingen bei Sigmaringen und von Mitte der 1990er-Jahre bis 2009 Mitglied des Gemeinderats von Sigmaringen gewesen, zuletzt als Fraktionsvorsitzende der Grünen. Kretschmann ist Fan des VfB Stuttgart.

WK bei einem Spiel des VfB Stuttgart.
WK bei einem Spiel des VfB Stuttgart. © dpa: Hannibal Hanschke

Er ist bekennender Katholik. Allerdings wirft er der katholischen Kirche vor, dass sie zu dogmatisch sei und nicht zugeben könne, zu irren.

Winfried Kretschmann: Außerpolitische Tätigkeiten

Kretschmann ist Mitglied im „Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg“, im „Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin“, im „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ und im „Kuratorium der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart“. Schon während seines Studiums ist er „Mitglied der katholischen Studentenverbindung Carolingia Hohenheim“ geworden.

Darüber hinaus gehört Kretschmann den „Freunden der Hebräischen Universität Jerusalem“ und der „Gesellschaft Oberschwaben für Geschichte und Kultur“ an. Er ist Mitglied in weiteren Vereinen und in seinem Wohnort Laiz ist er aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor und im dortigen Schützenverein.

Das Magazin „Politik & Kommunikation“ hat ihn 2011 als Politiker des Jahres ausgezeichnet. 2016 ist Kretschmann außerdem mit dem SignsAward in der Kategorie „Glaubwürdigkeit in der Kommunikation“ ausgezeichnet worden. Für seine persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit hat er 2017 den „Markgräfler Gutedelpreis“ erhalten. Im Juni 2017 ist Kretschmann vom „Deutschen Brauer-Bund“ zum „Botschafter des Bieres“ ernannt worden.

2018 hat er den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhalten. Mit seinem humanistischen Politikverständnis und feinsinnigen Humor sei er ein „überzeugter Narr und überzeugender Landesvater“.

Winfried Kretschmann: Der grüne Minister und die Autoindustrie

Wie lässt sich die Beziehung des Grünen Winfried Kretschmann und der deutschen Autoindustrie gerecht bezeichnen? Zweckbündnis? Allianz? Partnerschaft? Es kommt wohl darauf an, wen man fragt. Auf jeden Fall hält Kretschmann als Ministerpräsident des Autobauer-Bundeslands Baden-Württemberg seine schützende Hand über den Diesel.

Winfried Kretschmann in seinem Dienstwagen, einem Mercedes-Benz S 500 Plug-in-Hybrid.
Winfried Kretschmann in seinem Dienstwagen, einem Mercedes-Benz S 500 Plug-in-Hybrid. © dpa: Felix Kästle

Exemplarisch dafür ist Kretschmanns Ringen mit Verkehrsminister Winfried Hermann um Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart zu nennen. Stein des Anstoßes der Debatte um Diesel-Fahrverbote ist der VW-Abgasskandal, der 2015 publik wird. VW, Audi, Mercedes und andere Autohersteller haben sogenannte Abschalteinrichtungen in ihren Autos verbaut, die auf einen Modus mit niedrigem Stickoxidausstoß umgeschalten, sobald ein Abgastest erkannt wird. Ziel dieses Vorgehens ist die Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase. Das Bekanntwerden dieser illegalen Manipulationen entfacht eine bundesweite Diskussion über Fahrverbote für Dieselautos.

Dr. Barbara Hendricks.
Dr. Barbara Hendricks. © dpa: Gregor Fischer

Die damalige Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks fordert in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung bessere Luft in Städten und Ballungszentren. Sie hebt hervor, dass der Skandal um betrügerische Manipulationen im Abgassystem von VW-Dieselfahrzeugen die Frage nach den Konsequenzen für die Luftreinhaltepolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücke.

2017 räumt das Verwaltungsgericht Stuttgart dann in seinem Urteil zur Luftreinhaltung der Gesundheit der Bürger*innen in Stuttgart Vorrang gegenüber der Macht des Diesel ein. Die Entscheidung belege laut Hendricks einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität. Es liege jetzt einzig und allein in der Hand der Automobilindustrie, Fahrverbote zu vermeiden.

Auf einer baden-württembergischen Landespressekonferenz im März 2017 verteidigt Winfried Kretschmann den Diesel im Zusammenhang der Grenzwert-Überschreitungen in Stuttgart: Für ihn gäbe es „keinen Grund für Diesel-Bashing“. Der Diesel sei sauber und der „beste Verbrennungsmotor“. 2020 kommt dennoch das Diesel-Fahrverbot für den Stuttgarter Kessel. (lpb)

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