Beschlossene Sache

NPD-Prozess verloren: Weinheim muss Verfahrenskosten tragen

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Proteste gegen den NPD Parteitag in Weinheim.

Weinheim - Lange wurde verhandelt. Jetzt das abschließende Urteil: Die Stadt hatte kein Recht, den NPD-Bundesparteitag abzulehnen. Das hat kostspielige Folgen. 

Lange hat sich die Stadt Weinheim zusammen mit seinen Bürgern für ein buntes Weinheim und gegen die rechtsextreme NPD stark gemacht. Jetzt die Ernüchterung: Der Prozess ist verloren, die Kosten trägt die Stadt selbst. 

Der Hintergrund: Die Stadt Weinheim hatte im November die Anfrage der Partei zurückgewiesen, die Stadthalle für den NPD-Bundesparteitag nutzen zu können. Ein Termin und drei weitere Ausweichstermine wurden von der Verwaltung der Stadthalle zurückgewiesen.

Daraufhin hatte die NPD geklagt. Zunächst hatte die Verwaltung der Stadthalle erklärt, dass die Räume zu den gewünschten Terminen bereits ausgebucht oder offiziell geschlossen seien. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Stadt Recht. Die Gerichtskosten gingen damit an die NPD.

Die Angaben der Stadthalle wurden jedoch nachträglich genauer geprüft – es stellt sich heraus: Am 8. und 9. November 2014 standen keine anderen Veranstaltungen an. Die Stadt hatte damit keinen rechtlichen Grund, die Anfrage der Partei abzulehnen. 

Die NPD hätte also bei genauer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg mit ihrer Beschwerde gehabt. 

Jetzt muss die Stadt die Kosten übernehmen. Der Beschluss ist unanfechtbar.  

>>> Eine Stadt stellt sich gegen die NPD

>>> Weinheim muss NPD-Bundesparteitag zulassen

dpa/mk

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