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Tausende falsche Maskenatteste – Staatsanwaltschaft fordert härtere Strafe für Ärztin aus Weinheim

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Von: Peter Kiefer

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Weinheim - Im Prozess um eine Ärztin, die mehr als 4.000 Maskenatteste unrechtmäßig ausgestellt haben soll, fiel am Montag (2. Januar) das Urteil. Die Staatsanwaltschaft ficht die Strafe nun an:

Update vom 4. Januar: Nachdem im Prozess um die Ärztin aus Weinheim zu Beginn der Woche das Urteil gefallen ist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft Mannheim zu Wort und kritisiert die Strafe als zu milde. Wie die dpa schreibt, entspreche das Urteil des Amtsgerichts Weinheim nicht den Vorstellungen der Anklagebehörde. Um eine härtere Strafe zu erwirken, habe man Berufung zum Landgericht eingelegt.

Das Amtsgericht hat die Ärztin am Montag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein sofort in Kraft tretendes Betätigungsverbot verhängt. Auch sollen 28.000 Euro eingezogen werden. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

Tausende falsche Maskenatteste – Urteil gegen Weinheimer Ärztin (59) gefallen

Update vom 2. Januar, 21:12 Uhr: Im Prozess um mehr als 4.000 unrechtmäßig ausgestellte Maskenatteste ist das Urteil gegen eine 59-jährige Ärztin aus Weinheim gefallen. Demnach bekommt die Straftäterin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Außerdem wurde gegen sie ein dreijähriges Berufsverbot erteilt. Das geht aus verschiedenen Medienberichten hervor. Die Ärztin muss zusätzlich 28.000 Euro blechen.

„Dabei handle es sich um die Summe, die die Ärztin für das Erstellen der Atteste von den Empfängern eingenommen habe“, schreibt zum Beispiel der Mannheimer Morgen. Die Bürokraft der Ärztin muss eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro zahlen, so der SWR. Vor dem Amtsgericht ist es zu einer kleinen Demo gekommen.

Eine Teilnehmerin einer Protestaktion hält vor dem Amtsgericht Weinheim ein Plakat mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist angetastet! Wann erhebt ihr euch?“ in den Händen.
Eine Teilnehmerin einer Protestaktion hält vor dem Amtsgericht Weinheim ein Plakat mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist angetastet! Wann erhebt ihr euch?“ in den Händen. © Str/picture alliance/dpa

Tausende falsche Maskenatteste – heute Urteil gegen Weinheimer Ärztin (59)

Erstmeldung vom 2. Januar, 8:24 Uhr: Es könnte ein wegweisendes Urteil sein! In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste werden am Montag (2. Januar) ab 9:30 Uhr die Plädoyers und ein Urteil erwartet. Vor dem Amtsgericht Weinheim muss sich eine niedergelassene Ärztin verantworten, die in mehr als 4.300 Fällen die Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen bescheinigt haben soll, ohne die Betroffenen jemals zu Gesicht bekommen geschweige denn untersucht zu haben.

Politische Einstellung der Ärztin ist Grund für ihr Handeln

Auf der Anklagebank sitzt auch die Angestellte der Medizinerin. Letztere hatte laut Anklage für die Ausstellung der falschen Gesundheitszeugnisse insgesamt 28.000 Euro erhalten, die der Staatsanwaltschaft zufolge eingezogen werden sollen.

Hintergrund ist laut der Anklagebehörde die politische Einstellung der Angeklagten aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis). Diese hält die gesetzlich gebotenen Corona-bedingten Einschränkungen für unangemessen und verfassungswidrig. Insbesondere gegen die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes habe sich die Angeklagte wiederholt öffentlich auf Demonstrationen und der Video-Plattform YouTube ausgesprochen. Sie hatte sich dazu vor Gericht bekannt.

Eine Ärztin soll über 4.000 falsche Masken-Atteste ausgegeben haben. (Symbolfoto)
Eine Ärztin soll über 4.000 falsche Masken-Atteste ausgegeben haben. (Symbolfoto) © Sina Schuldt;Marcus Brandt/picture alliance/dpa

Die 59-Jährige wird von dem Rechtsanwalt Ivan Künnemann vertreten, der auch als Bevollmächtigter des umstrittenen Arztes und Impfgegner Bodo Schiffmann Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, der Hals-Nasen-Ohrenarzt habe Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den bekannten Sinsheimer Impfgegner Anklage erhoben. Auch seine Frau ist wegen des Ausstellens falscher Atteste beschuldigt.

So hart ist das Strafmaß für falsche Gesundheitszeugnisse

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die 47-jährige Mitarbeiterin der Ärztin ist der Beihilfe dazu angeklagt. Sie wird von der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner verteidigt, einer bekannten Kritikerin der Corona-Politik. Sie warnt vor den medizinischen Risiken für Geimpfte und rechtlichen Konsequenzen für impfende Ärzte.

Die Fachanwältin für Medizinrecht war auch in mehreren Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgegangen – stets ohne Erfolg. Auch mit einem Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht war sie gescheitert.

Verhandlung am Amtsgericht Weinheim bereits zwei Mal verschoben

Ob der Weinheimer Prozess wirklich am Montag beendet werden kann, ist noch nicht klar. Zwei Mal ist die Verhandlung auf Wunsch der Verteidigung bereits verschoben worden. Für den letzten Termin am 12. Dezember hatten die Verteidiger geltend gemacht, verhandlungsunfähig zu sein und Atteste nachgereicht.

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Mitte November 2022 war ein Arzt vom Landgericht Passau wegen Ausstellens falscher Masken-Atteste für nicht untersuchte Schulkinder in 24 Fällen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage in Höhe von 50.000 Euro verurteilt worden. Damit blieben die Richter in dem Berufungsprozess unter der Forderung des Staatsanwaltes nach einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung sowie einem zeitweisen Berufsverbot. (pek mit dpa)

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