Test auch in Mannheim

Baden-Württemberg: Körperkameras für Polizisten

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Baden-Württembergs Polizisten sollen Körperkameras bekommen. (Symbolfoto)

Stuttgart/Mannheim - Polizisten in Baden-Württemberg sollen mit sogenannten „Body-Cams“ Angriffe aggressiver Bürger dokumentieren:

Innenminister Reinhold Gall (SPD) bringt am Dienstag in Stuttgart einen Gesetzentwurf zur Einführung der körpernah getragenen Kameras in den Ministerrat ein und stellt ihn anschließend der Öffentlichkeit vor. 

Die vom Beamten im Ernstfall angeschaltete Kamera soll die Zahl der Übergriffe auf ihn selbst oder auch auf Dritte verringern und Straftaten dokumentieren. Bedenken gegen das Projekt, das zunächst an den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart anläuft, gibt es wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. In Bayern läuft ebenfalls ein Test mit Kameras an der Uniform an.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln und einigen anderen Städten hatte Gall einen Fünf-Punkte-Plan mit Gegenmaßnahmen beschlossen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird der letzte Baustein des Plans umgesetzt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte „Body-Cams“ zum Schutz der Beamten gefordert.

dpa/kab

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