Vier Städte in Rheinland-Pfalz betroffen

Beschlossen: Mietpreisbremse in Speyer

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Mainz/Speyer - Das rheinland-pfälzische Kabinett hat beschlossen: Die Mietpreisbremse kommt! In diesen vier Städten dürfen die Mieten nur noch begrenzt steigen:

Der Ministerrat hat die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz beschlossen.

In Speyer, Mainz, Trier und Landau dürfen die Mieten bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent angehoben werden. Das sieht eine Verordnung vor, die das rot-grüne Kabinett am Montag in Mainz beschloss.

Bauminister Doris Ahnen (SPD) betonte, die Verordnung werde im Land sehr behutsam eingesetzt. Vorab sei sie unter anderem mit den betroffenen Kommunen und dem Mieterbund diskutiert worden. 

In Speyer gebe es etwa nach Baden-Baden die deutschlandweit teuersten Mieten in einer Stadt mit weniger als 100.000 Einwohnern. Ahnens Ministerium hatte Wohnungsmarktdaten im Land ausgewertet, daraufhin waren die vier Städte einbezogen worden.

dpa/rob

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