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Ludwigshafen: „Verteidigen Interessen unserer Stadt“ – was OB Steinruck so sauer macht

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Von: Peter Kiefer

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Ludwigshafen - Der Stadtverwaltung um OB Jutta Steinruck missfällt die Regionalplanung des Verband Region Rhein-Neckar. Um welche Gebiete gestritten wird:

Die Stadt Ludwigshafen geht auf knallharten Konfrontationskurs! Ungewöhnlich harte Worte auch von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Auf der Gegenseite: der mächtige Verband Region Rhein-Neckar (VRRN). Doch worum geht es in dem immer weiter eskalierenden Streit?

StadtLudwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz)
Einwohnerzahl172.253 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche77,43 km²
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

Ludwigshafen: Hauptausschuss soll Schritte gegen Planungsverband absegnen

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen wehrt sich vor allem gegen zwei Vorhaben, die der Planungsverband im Zuge der sogenannten 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans festschreiben möchte: die Beibehaltung und Erweiterung des Vorranggebietes für Industrie und Logistik auf dem Standort „Nördlich A650 Ruchheim“ als gewerbliche Entwicklungsfläche sowie den Verzicht auf Möglichkeiten einer gewerblichen Entwicklung im Bereich Maudach-Süd.

Die Stadtverwaltung bittet daher den Hauptausschuss, gegen die Planungen des Verbandes vorgehen zu dürfen. OB Steinruck will dafür entsprechende Gespräche innerhalb der Metropolregion führen. Zudem ist die Stadtverwaltung bereit, im Notfall Rechtsmittel gegen die Planungen einzulegen. Für dieses Vorgehen wirbt sie um Zustimmung im Hauptausschuss. Das Gremium tagt am 4. Juli. 

Im April appellierte Ludwigshafens OB Jutta Steinruck angesichts hoher Infektionszahlen an die Bevölkerung sich an die Corona-Regeln zu halten.
Ludwigshafens OB Jutta Steinruck (SPD) will die Interessen ihrer Stadt verteidigen. (Archivfoto) © Screenshot Youtube/Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen: „Unvereinbar mit politischem Willen des Stadtrats“ – OB Steinruck kämpferisch

„Wir in Ludwigshafen haben von Beginn an klar und deutlich gesagt, dass eine gewerblich-industrielle Nutzung bei Ruchheim für uns nicht in Frage kommt. Dies ist unvereinbar mit den planerischen Zielen der Stadt Ludwigshafen und dem politischen Willen des Stadtrates“, so Steinruck energisch. Man werde daher alles in seiner Macht stehende unternehmen, seine Interessen und damit auch die Interessen Ruchheims durchzusetzen. „Daher bitten wir die politischen Gremien umgehend um ein Mandat dafür“, sagt die Oberbürgermeisterin.

Man verstehe durchaus, dass eine komplexe Regionalplanung immer Kompromisse auf allen Seiten erfordere und gehe diese auch mit, sofern sie vertretbar seien. „In diesem Fall sehe ich das allerdings nicht“, erklärt Jutta Steinruck. Wenig Verständnis habe man zudem dafür, dass der VRRN den Vorschlag, die gewerblichen Perspektiven in Maudach Süd zu erweitern, nicht mitträgt. „Hier besteht also insgesamt erheblicher Gesprächsbedarf, damit die legitimen Interessen Ludwigshafens auch im Zuge der übergeordneten Planung angemessen gewahrt bleiben und uns keine Chancen verbaut werden“, so die OB weiter.

Stadt Ludwigshafen sieht Gebiet nördlich der A650 nicht als Gewerbegebiet

Auch wegen dem von Ludwigshafen prognostizierten Bedarf für die wohnbauliche Entwicklung müsse verhandelt werden. „Wir sind eine wachsende Stadt und erleben Entwicklungen und Bedarfe, denen wir uns stellen müssen. Wir brauchen Entwicklungsspielräume und Planungskorridore – dies immer im Dialog zwischen planender Verwaltung, politischen Gremien und Bürgerschaft“, betont die OB. 

Ludwigshafen hatte bereits im Zuge der bisherigen Abstimmungsrunden, dem Beteiligungsverfahren und der Offenlage, gegenüber dem VRRN deutlich gemacht, dass die Stadt das Gebiet nördlich der A650 auf Ruchheimer Gemarkung ausdrücklich nicht als Fläche für Industrie und Logistik sieht. Denn dies würde aus Sicht Ludwigshafens dazu führen, dass die gewerbliche Entwicklung der Stadt auf einen dafür ungeeigneten Standort konzentriert würde – und dies bei steigender Verkehrsbelastung für Ruchheim.

Stadtverwaltung: Kein Vorranggebiet für Industrie und Logistik nördlich der A650 bei Ruchheim

Auf der anderen Seite würde der Verzicht auf den gewerblichen Entwicklungsspielraum Maudach-Süd zur Folge haben, dass die geplante Erweiterung eines bestehenden Betriebes nicht ermöglicht werden kann. Darüber hinaus würde die Reduzierung der wohnbaulichen Entwicklungsspielräume dazu beitragen, dass trotz der umfangreichen Bestrebungen für eine Innenentwicklung die künftigen bauleitplanerischen Handlungsmöglichkeiten der wachsenden Stadt Ludwigshafen spürbar und zu Lasten der planerischen Flexibilität eingeschränkt würden, argumentiert die Stadtverwaltung.

Die Verwaltung hatte im Zuge des Beteiligungsverfahrens mit dem VRRN ihre Haltung von Beginn an deutlich gemacht. Im Zuge der Anhörung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans hatte sie die vom Stadtrat am 12. Juli 2021 beschlossene Stellungnahme mit Anregungen und Bedenken beim VRRN Ende Juli 2021 fristgerecht eingereicht.  

Hintergrund: Das ist der Einheitliche Regionalplan

Der Einheitliche Regionalplan ist ein raumordnerisches Planwerk, das zwischen dem Landesentwicklungsplan und der kommunalen Bauleitplanung im Planungssystem vorgesehen ist. Er soll die räumliche Entwicklung der Metropolregion in den kommenden 15 Jahren planerisch steuern.

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Als rechtlich verbindliche Vorgabe formuliert der Plan Ziele zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes, Grundsätze als Vorgaben für Abwägungs- und Ermessensentscheidungen sowie unverbindliche Empfehlungen für die Fachplanungsträger. (PM/pek)

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