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Rheinland-Pfalz: Statistik verwässert – So massiv verzerren US-Soldaten die Inzidenz

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Von: Peter Kiefer

Rheinland-Pfalz - Mit Corona infizierte ausländische Streitkräfte fließen zwar in die Statistik mit ein, aber nicht bei der Einwohnerzahl. So werden die Inzidenzwerte verzerrt:

Ob Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen: Über die Maßnahmen gegen das tückische Coronavirus* vor Ort entscheidet die 7-Tage-Inzidenz. Und hier fühlen sich manche Kommunen in Rheinland-Pfalz (Inzidenz 31,8, Stand 31. Mai) benachteiligt. Denn ausländische Streitkräfte zählen zwar mit, wenn Infektionen bestimmt werden – aber nicht bei der Einwohnerzahl. Die Folge: Die Berechnungen der Inzidenz - die Infizierten pro 100.000 Einwohner - durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oft vergleichsweise höher. Lokalpolitiker wollen am Dienstag (1. Juni) darüber mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprechen.

Jens Spahn

Rheinland-pfälzische Lokalpolitiker haben ein Anliegen an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezüglich der Inzidenzbrechnung. (Symbolfoto) © Michael Kappeler/dpa

Der Kreis Birkenfeld (Inzidenz 25,9, Stand 31. Mai) fordert von der Bundesregierung eine Korrektur der „falschen Corona-Inzidenzzahlen“. Deshalb ist Landrat Matthias Schneider (CDU) mit einem Brief an Jens Spahn herangetreten. Die breite Mehrheit des Kreistag unterstützte ihn mit einer Resolution. Bereits im Herbst hatte sich Schneider - teils zusammen mit Kollegen unter der Federführung von Landrat Ralf Leßmeister (CDU) in Kaiserslautern, teils allein - an Mainz gewandt, um die „statistischen Verzerrungen“ zu beseitigen. Diese resultieren daraus, dass beim RKI zwar alle an Covid-19 erkrankten Angehörigen der US-Streitkräfte, die im Kreis leben, in die Berechnung einfließen.

Rheinland-Pfalz: Ausländische Streitkräfte verfälschen die Inzidenzwerte

Aufgrund des Nato-Truppenstatuts sind sie aber nicht meldepflichtig und bleiben somit bei der Fortschreibung der Einwohnerzahlen unberücksichtigt. Schneider zufolge geht es um rund 8.500 Amerikaner, „so dass etwa zehn Prozent der tatsächlichen Kreisbevölkerung unter den Tisch fallen“. Zeitweilig trieben die Infektionen auf dem US-Stützpunkt die Inzidenz im Kreis Birkenfeld massiv in die Höhe.

Ein US-Soldat macht während eines Fitnesstests Push-Ups.

Mit Corona infizierte US-Streitkräfte fließen zwar in die Statistik mit ein, aber nicht bei der Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz. (Symbolbild) © U.S. Air Force/Imago

Bei der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP bewirkte die Intervention einen Teilerfolg, indem sie in ihren Corona-Statistiken eine Spalte eröffnete, die wenigstens die 2.702 US-Einwohner mitzählt, die beim Finanzausgleich anerkannt sind. Zudem gestand Mainz einen Ermessensspielraum den Kreisen zu, wenn sich das Infektionsgeschehen eingrenzen lasse.

Hingegen gelten bei der Notbremse des Bundes nur die Angaben des RKI, das weiterhin die infizierten Amerikaner wertet, nicht jedoch die gesunden“, teilte ein Kreissprecher mit. Meldungen zufolge gebe es seit Wochen kaum Coronafälle auf dem US-Stützpunkt Baumholder.

BundeslandRheinland-Pfalz
LandeshauptstadtMainz
Fläche19.847 km²
Einwohnerzahl4,085 Millionen (Stand: 2019)
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Rheinland-Pfalz: Auch Landkreis Kaiserslautern

Auch der Landkreis Kaiserslautern (Inzidenz 36,8, Stand 31. Mai) fordert eine Anerkennung der dort stationierten ausländischen Streitkräfte bei der Berechnung der Corona-Inzidenz. „Bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens sind die hier wohnenden Angehörigen der Streitkräfte nur dann erfasst, wenn sie erkrankt sind. Bei den Zahlen, die der Inzidenz zugrunde liegen, bleiben die Streitkräfte und ihre zivilen Angehörigen jedoch außen vor“, sagte Landrat Leßmeister der Deutschen Presse-Agentur. „Wird das Infektionsgeschehen an falschen Inzidenzwerten festgemacht, müssen alle die Folgen tragen und viel früher als notwendig die entsprechenden Einschränkungen ertragen beziehungsweise erst viel später von Lockerungen profitieren. Das ist nicht gerecht.“

Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Angehörigen und Zivilangestellten. Experten halten es für möglich, dass rund 40.000 Menschen nicht mitgezählt werden. „Das hat hier zu einem Riesenaufschrei geführt“, sagte Leßmeister. Die Menschen in der Region könnten die Art der Berechnung nicht nachvollziehen. „Ich will dem Bundesminister klar machen, dass das die Leute sehr bewegt und ich dafür kämpfe, dass diese offensichtliche statistische Verzerrung beseitigt wird.

Eine US-Militärmaschine startet von der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein. (Archivfoto)

Eine US-Militärmaschine startet von der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein. (Archivfoto) © Sebastian Kramer/dpa/picture alliance

Der Kampf wird auch juristisch geführt: Fünf Pfälzer haben gegen die Art der Inzidenzberechnung Verfassungsbeschwerde eingereicht. (dpa/pek)

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