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Corona-Lockdown: Das ist ist Rheinland-Pfalz erlaubt, in Baden-Württemberg aber nicht

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Von: Katja Becher

Corona in Rheinland-Pfalz - Ab heute gilt der harte Lockdown im Bundesland. Trotz der Einigung auf einheitliche Regeln, gibt es Unterschiede zwischen den Ländern:

Update vom 16. Dezember: Die Ministerpräsidenten haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich auf einheitliche Regeln in ganz Deutschland geeinigt. Trotzdem gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während in Baden-Württemberg die Schulen seit dem 16. Dezember geschlossen haben, ist in Rheinland-Pfalz lediglich die Präsenzpflicht bis zu Beginn der Ferien am 19. Dezember ausgesetzt.

In allen Ländern dürfen Händler weiterhin selbst liefern oder liefern lassen. Das Abholen der Ware im Geschäft durch den Kunden ist aber nicht überall erlaubt. So hat etwa Baden-Württemberg Abhol-Angebote im Laden verboten, damit sich vor den Geschäften keine langen Schlangen bilden. In den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen ist der Abholservice hingegen erlaubt.

Ein wenig lockerer geht es in Baden-Württemberg an Weihnachten in Sachen Kontaktbeschränkung zu. Vom 24. bis 26. Dezember erlaubt die Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz neben dem eigenen Hausstand auch vier weitere Menschen aus dem engsten Familienkreis – auch aus mehr als zwei Hausständen. Kinder unter 14 Jahren sind dabei nicht eingerechnet. In Baden-Württemberg darf eine dieser Personen im Härtefall sogar aus dem Freundes- und Bekanntenkreis stammen. Ein Überblick über die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz.

Corona in Rheinland-Pfalz: Dreyer mit Schock-Prognose – Lockdown über 10. Januar hinaus?

Update vom 15. Dezember: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht davon aus, dass sich der Alltag in der Corona-Pandemie nach dem 10. Januar „wieder schlagartig normalisiert“. Dieses Datum sei als Ende für den an diesem Mittwoch beginnenden bundesweiten Lockdown gewählt worden, weil das Infektionsschutzgesetz eine vierwöchige Begrenzung solcher Maßnahmen vorgebe, sagte Dreyer am Dienstag in der letzten Landtagssitzung des Jahres in Mainz. „Das Virus ist tückisch und zwingt uns dazu, auf nahe Sicht zu fahren“, sagte Dreyer in ihrer Regierungserklärung in der Rheingoldhalle. Eine Entspannung in den Krankenhäusern sei frühestens Mitte Januar zu erwarten. „Eine verlässliche Prognose, wie hoch am 10. Januar die Neuinfektionen sind, kann niemand seriös abgeben.“ Rheinland-Pfalz bereite sich bestmöglich auf verschiedene Szenarien vor. Vor dem morgigen Start des Lockdowns hat Rheinland-Pfalz eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, in der die neuen, härteren Regeln festgehalten sind.

Corona-Lockdown in Rheinland-Pfalz: Wird das Abitur trotzdem geschrieben?

Update vom 14. Dezember, 16 Uhr: Die Abschlussklassen der Gymnasien in Rheinland-Pfalz können sich trotz der ungewissen Corona-Situation auf ihr Abitur vorbereiten. „Wir wollen an der Abiturplanung 2021 festhalten“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei weiter das Ziel, dass keine Schülerin und kein Schüler wegen der Corona Situation benachteiligt werde. „Es ist für alle schwierig genug, auch für die Lehrkräfte“, sagte Hubig. „Aber wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihre Abschlüsse erreichen, und dass sie dann Abschlüsse haben, auf die sie stolz sein können.“ In einem Rundschreiben an alle Schulleitungen kündigte das Bildungsministerium am Montag eine Handreichung zu Hygienemaßnahmen
für die schriftlichen Abiturprüfungen in Ergänzung zum allgemeinen Hygieneplan an.

Abweichend von der allgemeinen Regelung zu Fernunterricht in den ersten beiden Januarwochen kann es für Schüler*innen der 13. Klassen vom 4. bis 6. Januar auch Präsenzunterricht geben. In Rheinland-Pfalz gehen 12.000 Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien in ihr Prüfungsjahr, außerdem stehen auch 3.000 junge Menschen an Integrierten Gesamtschulen und 2.500 an Beruflichen Gymnasien vor ihren Prüfungen zur Hochschulreife.

Corona in Rheinland-Pfalz: Schulen und Kitas weiter geöffnet – bis zu den Weihnachtsferien

Update vom 13. Dezember, 13:20 Uhr: Malu Dreyer will die Schulen und Kitas bis zu den Weihnachtsferien offen lassen, die Präsenzpflicht entfällt jedoch. Es würde sich nicht lohnen für wenige Tage eine Notbetreuung zu organisieren. Wer dazu in der Lage ist, kann seine Kinder auch zu Hause betreuen. Alle Schulen in Rheinland-Pfalz sollen nach den Ferien bis zum 15. Januar geschlossen bleiben. Die Kontaktbeschränkung mit insgesamt 5 Personen aus maximal zwei Haushalten soll bestehen bleiben. Vom 24. bis zum 26. Dezember wird die Kontaktbeschränkung etwas gelockert. Man darf an den Weihnachtsfeiertagen mit der Kernfamilie zusammenkommen, auch wenn diese aus mehr als zwei Haushalten stammen. „Wir muten den Bürgern wieder sehr viel zu“, so die Ministerpräsidentin.

Corona-Lockdown in Rheinland-Pfalz: Diese Regeln gelten ab Mittwoch

An Silvester gilt diese Lockerung nicht mehr. An Silvester gilt ein An- und Versammlungsverbot und ein Böllerverbot an öffentlichen Plätzen und im Vorfeld ein Verkaufsverbot von Raketen und Böllern. Einzelhandels- und körpernahe Dienstleistungsbetriebe, wie Friseure, sollen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen. „Es darf einfach nicht so weitergehen. Deswegen ist dieser Shutdown der richtige Schritt. Ich bin zuversichtlich, dass auch Verständnis dafür da ist“, so die Ministerpräsidentin. Bei besonders hohen Inzidenzen können lokale Ausgangsbeschränkungen, wie aktuell in Ludwigshafen beschlossen werden. Die Corona-Regeln für Rheinland-Pfalz im Überblick:

Corona in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer informiert über neue Regeln im Bundesland

Update vom 13. Dezember: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gilt der Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Der Einzelhandel muss mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit - wann immer möglich - für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Bevölkerung gegen 13 Uhr über konkreten Maßnahmen im Land informieren. Hier kannst Du die Pressekonferenz live verfolgen.

Update Vom 12. Dezember: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informiert an diesem Sonntag voraussichtlich um 13 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona Pandemie. Die Schaltkonferenz der Regierungschefs in den 16 Bundesländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll um 10 Uhr beginnen. Die Teilnehmer wollten sich dann „über den kommenden Shutdown“ abstimmen, teilt die Staatskanzlei in Mainz mit.

Es wird erwartet, dass die Länderchefs mit Merkel über die Schließung von Geschäften beraten werden. So könnten Begegnungen in der Öffentlichkeit und damit mögliche Kontakte mit infizierten Menschen weiter reduziert werden. Restaurants und Hotels sind bereits seit Anfang November geschlossen. Die Bildungsminister der Länder haben am Freitag erklärt, dass sie sich auch auf die Schließung von Schulen einstellen. „Ich bin sehr sicher, dass es zu einem Shutdown kommen wird“, hatDreyer am Freitag in Trier gesagt. Sie gehe von einer gemeinsamen Beschlussfassung mit ihren Ministerpräsidentenkollegen am Sonntag aus. „Und dann werden wir das in Rheinland-Pfalz umsetzen.“

Corona-Lockdown in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer findet klare Worte zu harten Maßnahmen

Update vom 11. Dezember, 16 Uhr: Die Regierung von Rheinland-Pfalz steht hinter einem harten Lockdown. Noch sind dazu allerdings noch viele Fragen offen – zum Beispiel, wann er beginnen soll. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrem Statement zu den weiteren Corona-Maßnahmen am Freitag in Trier deutlich gemacht, dass man sich im Bundesland noch nicht auf ein Lockdown-Datum festlegen wolle. Rheinland-Pfalz will abwarten, welche Entscheidung beim Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel an diesem Sonntag gemeinsam getroffen werden. „Wie es auf Bundesebene besprochen wird, wird es in Rheinland-Pfalz umgesetzt“, so Dreyer. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir in so einer einschneidenden Situation den Weg gemeinsam gehen.“

Dass Länder wie Baden-Württemberg bei den Corona-Verschärfungen vorpreschen, bezeichnet Dreyer als „nicht besonders erfreulich“. Mit Ausnahme von Sachsen, wo die Infektionszahlen besondere Maßnahmen erforderten, könne man laut Dreyer von allen Bundesländern eine gemeinsame Verkündung der Verschärfungen nach dem Corona-Treffen mit der Bundeskanzlerin erwarten. Zu den Lockerungen zu Weihnachten in Rheinland-Pfalz machte die Ministerpräsidentin lediglich eine erste Andeutung: Man könne sich keinen Lockdown vorstellen und „gleichzeitig großzügige Weihnachtsregelungen“.

„Ich bin sehr sicher, dass es zu einem Shutdown kommen wird“, sagt Dreyer in Trier. Sie gehe von einer gemeinsamen Beschlussfassung mit ihren Kollegen am Sonntag aus. Sie kenne keinen Kollegen, der nicht der Auffassung sei, dass man der Situation nur mit einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens Herr werden könne und die Zeit um Weihnachten genutzt werden müsse.

Corona in Rheinland-Pfalz: Total-Lockdown nach Weihnachten? Malu Dreyer spricht über weitere Maßnahmen

Erstmeldung vom 11. Dezember, 15:39 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), wird sich heute um 15:45 Uhr in Trier nach einer Besprechung des Kabinetts zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus äußern. Zuvor hatte Dreyer schon betont, dass die Regierung andere Erwartungen an den Teil-Lockdown gehabt hätte und sich dafür ausgesprochen, „die Weihnachtsruhe zu nutzen, um zu einem wirklichen Lockdown zu kommen“. Auch die ursprünglich geplanten Lockerungen über Silvester hatte die Landesregierung wieder zurückgenommen. Werden die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz jetzt weiter verschärft?

Corona in Rheinland-Pfalz: Lockdown in Baden-Württemberg nach Weihnachten – zieht Malu Dreyer nach?

Das Nachbarland Baden-Württemberg hat am Freitagmittag bereits verschärfte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Dort gilt bereits ab Samstag eine landesweite Ausgangssperre. Die Bevölkerung darf das Haus dann nur noch aus triftigem Grund verlassen. Tagsüber und nachts gelten dabei unterschiedliche Regeln. Nach Weihnachten wird in Baden-Württemberg außerdem ein Total-Lockdown beginnen. Ministerspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag in Stuttgart angekündigt, gemeinsame Lösungen mit den Nachbarländern von Baden-Württemberg anzustreben.

Corona in Rheinland-Pfalz: Bundeskanzlerin und Länderchefs beraten am Sonntag über Lockdown

Eine bundesweite Entscheidung zu Ausgangssperren und Total-Lockdown könnte ebenfalls noch diese Woche fallen. Für Sonntag ist ein erneutes Treffen mit den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt. Einige Bundesländer haben jedoch bereits vor dem Corona-Gipfel eine Verschärfung ihrer Corona-Maßnahmen verkündet. (kab)

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