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Rheinland-Pfalz: Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose! CDU-Politiker mit krasser Forderung

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Von: Daniel Hagen

Landtag Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf spricht sich für einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose aus. (Symbolfoto) © Andreas Arnold/dpa

Rheinland-Pfalz - Wenn es nach dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf geht, sollen Langzeitarbeitslose Arbeitsdienst betrieben. Das Vorbild dafür ist Dänemark.

Laut einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit über 1 Million Menschen, die unter die Bezeichnung „Langzeitarbeitlos“ fallen. Das bedeutet, dass sie seit mindestens einem Jahr keiner regelmäßigen Arbeit mehr nachgegangen sind. Viele Personen sehen in diesen Menschen Schmarotzer, die dem Staat faul auf der Tasche liegen – egal, ob diese sich freiwillig oder unfreiwillig in diesem Zustand befinden. In Dänemark ist vor kurzem ein Reformpaket beschlossen worden, nach denen Einwanderer ohne Job nur dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie mindestens 37 Stunden in der Woche arbeiten. Ein solcher Job kann daraus bestehen, einfach nur die Straßen sauberzuhalten.

Wenn es nach Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, geht, könnte es eine solche Regelung auch bald in Deutschland geben. Dieser hat sich vor kurzem für eine Arbeitspflicht bei Langzeitarbeitslosigkeit ausgesprochen. Die von der dänischen Regierung geplante „Aktivitätspflicht“ für Langzeitarbeitslose könne durchaus ein Modell auch für Deutschland sein. Wie genau sich der CDU-Politiker das vorstellt, verrät LUDWIGSHAFEN24*.

NameRheinland-Pfalz
HauptstadtMainz
Bevölkerung4,085 Millionen (2019) Eurostat
MinisterpräsidentinMarie-Luise Anna „Malu“ Dreyer

Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf schlägt Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose vor

„Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können“, erklärt Baldauf der dpa und fügt hinzu: „Wenn sich in unseren Gemeinden Rentner zusammenschließen, um Parkbänke zu reparieren, Spielplätze zu pflegen oder schlichtweg Müll zu sammeln, dann kann man das auch von Langzeitarbeitslosen verlangen.“

Bei einer solchen Verpflichtung gehe es nicht um eine Sanktionierung, sondern vielmehr um „Hilfe zur Wiedereingliederung“. Je länger die Entwöhnung vom Arbeitsmarkt dauere, desto schwerer falle es den Betroffenen, in ein geregeltes Arbeitsleben zurückzukehren. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, die Betroffenen in den Bereichen einzusetzen, „wo früher die Zivildienstleistenden zum Einsatz kamen – im sozialen und öffentlichen Bereich“, so Aiwanger. Wer dem nicht nachkommen will, müsse eine Kürzung des Hartz 4-Geldes hinnehmen.

Rheinland-Pfalz: Kritik an Vorschlag der CDU

Wie auch in Dänemark stößt die Idee einer Arbeitspflicht aber auf viel Kritik. „Man muss der CDU fast danken, dass sie mit Vorschlag für Arbeitsdienst offen sagt, dass sie Hartz 4-Regime noch repressiver machen will. Das gefährdet Arbeitsplätze, mindert die Vermittlungschancen Erwerbsloser und dient alleinig der Stigmatisierung“, schreibt zum Beispiel Katja Kippling von der Linken auf Twitter. Andere verbinden den Arbeitsdienst zudem mit dem „Reichsarbeitsdienst“ im Dritten Reich, in dem junge Männer und später auch Frauen einen „Ehrendienst am deutschen Volke“ geleistet haben. (dpa/dh) LUDWIGSHAFEN24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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