Wohnungen von 34 Personen durchsucht

Reichsbürger-Razzien in Baden-Württemberg und Hessen – Gefälschte Dokumente, Drogen & Waffen

Razzia in Mannheim Neckarstadt-West
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Auch im Raum Mannheim finden Razzien gegen Reichsbürger statt. (Symbolbild)  

Baden-Württemberg/Hessen - Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht die Polizei die Wohnungen von 34 mutmaßlichen Reichsbürgern. Auch im Rhein-Neckar-Kreis wird ermittelt.

  • Reichsbürger-Razzia in mehreren Bundesländern
  • Am Mittwochmorgen (27. Mai) finden in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg und Hessen Razzien statt.
  • Die Wohnungen von 34 mutmaßlichen Reichsbürgern werden durchsucht – unter anderem auch in Mannheim.
  • Was die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Reichsbürgern vorwirft:    

Update vom 27. Mai, 18:47 Uhr: Knapp 12 Stunden nach den Reichsbürger-Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Hessen, meldet sich die Staatsanwaltschaft mit ersten Ergebnissen zu Wort. Bei den Hausdurchsuchungen wurden eine erschreckende Menge an Waffen und Drogen, sowie zahlreiche gefälschte Dokumente und Blanko-Formulare aufgefunden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart fanden die Durchsuchungsmaßnahmen hauptsächlich in Baden-Württemberg statt. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht; insgesamt waren 25 Wohnungen betroffen:

  • Vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
  • Ein Objekt Kreis Lörrach - ein Objekt Kreis Waldshut
  • Zwei Objekte Kreis Karlsruhe
  • Drei Objekte Kreis Konstanz
  • Ein Objekt Schwarzwald-Baar-Kreis
  • Zwei Objekte Enzkreis
  • Drei Objekte Rhein-Neckar-Kreis
  • Ein Objekt Heidelberg
  • Drei Objekte Ortenaukreis
  • Ein Objekt Kreis Tübingen
  • Ein Objekt Kreis Reutlingen
  • Ein Objekt Kreis Ulm
  • Ein Objekt Wetteraukreis (Hessen)

Obwohl die Reichsbürgerszene von vielen als skurrile Randgruppe abgetan wird, ist es seit heute klar, wie gefährlich diese Gruppe wirklich ist. Die Razzien haben gezeigt, dass die einst als paranoide Verschwörungstheoretiker gehandelte Gruppierung im Untergrund aktiv und vernetzt ist und dass einige Mitglieder auch gewaltbereit sind.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Reichsbürgergruppe im Südwesten Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben und „massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an Behörden versandt haben“. Abgesehen von solchen politisch motivierten Straftaten, wurden auch größere Mengen an Marihuana und Amphetamine von den Beamten sichergestellt – in einer Wohnung befand sich sogar eine Marihuana-Plantage.

Die Polizisten fanden außerdem unzählige Waffen bei den Reichsbürger-Durchsuchungen im Südwesten: „Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser“, so die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Insgesamt waren über 450 Polizeibeamte im Südwesten im Einsatz.

Reichsbürger-Razzien in Baden-Württemberg und Hessen

Update vom 27. Mai, 16:30 Uhr: Wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilt wurden im Rahmen der Reichsbürger-Razzia mittlerweile die Wohnungen von 31 Personen untersucht. Im Fokus standen Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen. Bei den Beschuldigten handle es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürger-Organisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Durchsuchungen gab es im Bereich Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Festnahmen gab es bislang keine. 

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir nehmen es nicht tatenlos hin, dass mit kruden Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird, dass in der Szene Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt werden.“ Im Südwesten gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 3.200 Menschen, die dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet werden. Bundesweit soll es rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie gelten teilweise als Waffennarren. Bei dem jüngsten Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe die Federführung. Sie werfen den mutmaßlichen Reichsbürgern unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. 

Razzien bei Reichsbürgern: Polizei durchsucht 25 Wohnungen in Baden-Württemberg und Hessen

Erstmeldung vom 27. Mai, 8:45 Uhr: Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilt, durchsuchen Polizisten seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnungen in Baden-Württemberg und Hessen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürger-Organisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“.

Razzien in Baden-Württemberg und Hessen: Auch SEK vor Ort

Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Beschuldigten sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden verschickt zu haben. 

Durchsuchungen finden im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm statt. Auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) ist im Einsatz. Die Razzien dauerten am Morgen noch an.

Weitere Informationen sollen nach Abschluss der Durchsuchungen bekannt gegeben werden, heisst es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. 

Razzien in Baden-Württemberg und Hessen: An was glauben Reichsbürger?

Im Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Unter anderem berufen sie sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Legitimation ab“. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 19.000 Menschen in Deutschland zu dieser Gruppe gehören – alleine circa 3.200 in Baden-Württemberg.

Als „Selbstverwalter“ werden Personen bezeichnet, die Fantasiestaaten nach ihren eigenen Vorstellungen gründen. Im August 2016 ernannte sich zum Beispiel Stefan Ratzeburg, der auf Telegram von Xavier Naidoo unterstützt wird, zum Oberhaupt von Germanitien. Dabei handelt es sich um einen Scheinstaat, mit Sitz in Schweden. Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die „BRD-GmbH“ ab und setzen sich gegen Polizei und Ordnungsamt zur Wehr, weshalb seit Anfang 2017 jedem Mitglied die waffenrechtliche Erlaubnis abgenommen wurde. 

Im März wurde sogar die erste Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Es handelt sich bei Reichsbürgern aber nicht um eine einheitliche Bewegung, die alles miteinander koordiniert. Viel mehr gibt es verschiedene kleine Gruppierungen mit eigenen Bezeichnungen und Ausweisen. Viele der Anhänger vertreten rechtsextreme und antisemitische Ansichten.

dpa/kp

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