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Querdenker-Demos in BW: Polizei hat Telegram im Visier – „Uns ist sehr bewusst...“

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Von: Daniel Hagen

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Mannheim - Nach zahlreichen unangemeldeten Querdenker-Demos im ganzen Land richtet die Polizei einen stärkeren Blick auf die sozialen Medien, um spontan handeln zu können.

Seit dem Wochenende ist klar, dass sich auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Querdenker und Verschwörungsideologen zu „Spaziergängen“ treffen. Mit diesem „Trick“ soll die Polizei ausgetrickst werden, da es sich weder um eine Versammlung noch eine Demo handelt, wenn sich aus purem Zufall ganz viele Menschen beim Spazieren gehen an einem Ort treffen und da vielleicht auch noch laut „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ rufen. Was in der Welt von Telegram wie ein Geniestreich klingt, mit dem man das Gesetz aushebeln kann, ist der Polizei bereits bekannt. Und Szenen wie in Mannheim zeigen, dass die Polizei auch Spaziergänger in großen Gruppen nicht einfach so marschieren lässt. Zu wissen, wann diese Treffen stattfinden, stellt die Polizei aber vor ein Problem.

Querdenker planen „Spaziergänge“ auf Telegram – Polizei beobachtet soziale Netzwerke

Denn da die „Spaziergänge“ ohne Anmeldung geschehen, ist schwer herauszufinden, wann und wo sie stattfinden. Glücklicherweise haben sich Querdenker mittlerweile angewöhnt, die Termine auf Telegram öffentlich zu posten, um viele Leute zu erreichen. Damit weiß nicht nur die Polizei Bescheid, sondern die Begründung vom „spontanen“ Spaziergang mit hunderten Leuten ist auch völlig dahin. Doch um auf dem Laufenden zu bleiben, brauchen die Ordnungsbehörden Personal, das alle sozialen Medien im Auge hat – und das schafft nicht jedes Präsidium in Baden-Württemberg.

Am Abend bildet sich eine Querdenker-Demo am Mannheimer Wasserturm.
Am Abend bildet sich eine Querdenker-Demo am Mannheimer Wasserturm. © MANNHEIM24/PR-Video/Priebe

Das Mannheimer Polizeipräsidium beobachtet verstärkt die sozialen Medien und richtet danach seine Planungen aus. „Uns ist sehr bewusst, dass über Social Media solche Veranstaltungen wie am Montag beworben werden und wir schauen in die Kanäle, die auch für jeden sichtbar sind“, erläutert Patrick Knapp, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit. Die Teilnehmer des Spaziergangs am Wasserturm seien in Grüppchen durch die Stadt gezogen, um den Eindruck zu erzeugen, dass es sich nicht um eine Versammlung handle, die bei der Stadt hätte angemeldet werden müssen.
Es seien keine Banner und keine Poster zu sehen gewesen. Auch eine Kundgebung habe es nicht gegeben.

Polizeipräsidien haben nicht immer Mittel, soziale Medien zu beobachten

Ein Sprecher der Stuttgarter Polizei sagt lediglich, man beobachte die sozialen Medien. Und manchmal habe man auch Glück, wenn eine Streife vorbeifahre. „Die Kollegen sind sensibel.“ Im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg werden die meisten Versammlungen nach Auskunft der Polizei angemeldet. Aus den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe und Pforzheim heißt es, dass die geheim organisierten Veranstaltungen eher selten bis überhaupt keine Rolle spielten. Wenn die Beamten Hinweise bekämen, dass sich etwa bei Telegram etwas tue, schauten sie genauer hin. „Komplett kann man das ja gar nicht überwachen“, sagt eine Polizeisprecherin aus Karlsruhe. Ein Kollege aus Freiburg meint: „Das wird sonst nur oberflächlich mitgelesen.“

Nach Auskunft eines Sprechers aus Pforzheim sind die Teilnehmerzahlen zuletzt deutlich gestiegen. So seien zu den regelmäßigen Demos am Montagabend wochenlang nur rund zwei Dutzend Menschen gekommen, am vergangenen Montag sei es eine dreistellige Zahl gewesen. Er spricht von „mindestens einer Vervierfachung“. Die Polizei in Villingen-Schwenningen prüft, ob der nicht angemeldete Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen vom vergangenen Montag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. Zwischen 150 und 200 Menschen hatten sich nach Auskunft der Polizei bei dem als Spaziergang bezeichneten Treffen zusammengefunden.

Querdenker-Demos: Verfassungsschutz hat „Freie Pfälzer“ im Blick

Wenn es nach den Querdenkern und Verschwörungsideologen auf Telegram geht, sollen diese „Abendspaziergänge“ jetzt jeden Montag stattfinden. Ein Kanal, auf dem die Informationen regelmäßig geteilt werden, nennt sich „Freie Pfälzer“ – wohl als Anlehnung an die Partei und Gruppe „Freie Sachsen“, die ebenfalls immer wieder auf die Straße gehen. Die Partei ist bereits im Juni vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden!

Die Telegram-Gruppe „Freie Pfälzer“ ruft zu Spaziergängen auf.
Die Telegram-Gruppe „Freie Pfälzer“ ruft zu Spaziergängen auf. © Screenshot/Telegram

Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz den „Freien Pfälzern“ genau auf die Finger. Bislang sei aber noch keine Einordnung möglich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Pfalz warnt zudem vor den Aufrufen der Gruppe, da bei den Spaziergängen Rechtsextreme mitlaufen. So ist bei der Demo in Kaiserslautern auch der Vorsitzende der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ mit dabei gewesen. (dpa/dh)

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