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Winfried Kretschmann: Nach Querdenker-Demo vor Privathaus – Riesen-Geldstrafe droht

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Von: Daniel Hagen

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Baden-Württemberg - Nach „Spaziergängen“ zu seinem Haus sieht Winfried Kretschmann eine Linie überschritten. Jetzt wurde der Prozess gegen den mutmaßlichen Demo-Leiter (52) vertagt:

Update vom 26. April: Ein neuer Prozess wegen einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montag (25. April) zu keinem Abschluss gekommen. Somit sei ein weiterer Verhandlungstermin am Montag oder Dienstag der kommenden Woche erforderlich, da die Verteidigung des Angeklagten einige neue Zeugen benannt habe, so ein Amtsgericht-Sprecher in Sigmaringen.

NameWinfried Kretschmann
Geboren17. Mai 1948 in Spaichingen (Baden-Württemberg)
EhepartnerinGerlinde Kretschmann (verh. 1975)
ParteiBündnis 90/Die Grünen
AmtMinisterpräsident von Baden-Württemberg seit 2011

Amtsgericht Sigmaringen: Mutmaßlicher Demo-Leiter legt Einspruch ein

Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, der Leiter der unerlaubten Versammlung gewesen zu sein. In einem beschleunigten Verfahren wegen der nicht angemeldeten Versammlung war der Mann zunächst am 21. Februar nicht vor dem Amtsgericht erschienen. Er meldete sich am selben Tag per Brief und gab an, erkrankt zu sein. Richterin Kristina Selig verhängte einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro – insgesamt 30.000 Euro.

Dagegen legte der Angeklagte Einspruch ein. Beim zweiten Prozess am Montag hatten Zeugen nach Angaben des Amtsgerichtssprechers Videoaufnahmen dabei, die aber aus Zeitgründen nicht gesichtet werden konnten.

Coronavirus - Demonstration gegen Corona-Maßnahmen - Erfurt
Winfried Kretschmann sieht nach „Spaziergängen“ zu seinem Haus eine rote Linie überschritten. (Fotomontage) © Bodo Schackow/Bernd Weißbrod/dpa

Winfried Kretschmann: Nach Querdenker-Demo vor Privathaus – Mann (52) schwänzt Verfahren

Update vom 21. Februar, 15:55 Uhr: Im beschleunigten Verfahren wegen einer nicht angemeldeten Versammlung in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Angeklagte am Montag nicht vor Gericht erschienen. Der 52-Jährige habe sich am selben Tag per Brief gemeldet und angegeben, erkrankt zu sein, sagte Kristina Selig, Richterin am Amtsgericht Sigmaringen. Sie verhängte einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen à 200 Euro. Ein neuer Verhandlungstermin werde gegebenenfalls anberaumt, so Selig weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hatte wegen des Aufzugs von Gegnern der Corona-Politik am 13. Februar ein beschleunigtes Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen in die Wege geleitet. An dem Tag versuchten laut Polizei rund 60 Demonstranten, zum Sigmaringer Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen. Am Montag (14. Februar) liefen rund 350 Menschen in einem Abstand von rund 100 Metern am Haus vorbei und pfiffen mit Trillerpfeifen. Das Landratsamt Sigmaringen erließ am Donnerstag eine Allgemeinverfügung, die Aufzüge, sogenannte Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das private Wohnhaus des Regierungschefs verbietet. Die Regelung soll zunächst bis 15. März gelten.

Winfried Kretschmann: Nach Querdenker-Demo vor Privathaus – Mann (52) heute vor Gericht

Update vom 21. Februar, 10:21 Uhr: Das hätte er sich mal vorher überlegen sollen... Weil er eine nicht angemeldete Versammlung in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) geleitet haben soll, muss sich ein 52-Jähriger am heutigen Montag (14:30 Uhr) vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat wegen des Aufzugs von Gegnern der Corona Politik am 13. Februar ein beschleunigtes Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen in die Wege geleitet. Ob es schon an diesem Montag ein Urteil geben werde, sei unklar, sagte Staatsanwalt Ronny Stengel.

An dem Tag vor gut einer Woche versuchten laut Polizei rund 60 Demonstranten, zum Sigmaringer Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen. Gegner der Corona-Politik hatten zwei Tage in Folge schon in unmittelbarer Nähe protestiert. Am Montag (14. Februar) liefen rund 350 Menschen in einem Abstand von rund 100 Metern am Haus vorbei und pfiffen mit Trillerpfeifen. Das Landratsamt Sigmaringen erließ am Donnerstag eine Allgemeinverfügung, die Aufzüge, sogenannte Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das private Wohnhaus des Regierungschefs verbietet. Die Regelung soll zunächst bis 15. März

Winfried Kretschmann: Nach Querdenker-Demo vor Privathaus – hohe Strafe droht

Update vom 18. Februar, 12:45 Uhr: Nachdem an zwei aufeinanderfolgenden Tagen hunderte Menschen bei nicht angemeldeten Versammlung am Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Sigmaringen Laiz demonstrieren wollten, hat das Landratsamt Sigmaringen eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach dürfen keine Aufzüge, Versammlungen, „Spaziergänge“ und Kundgebungen in den Straßen um das Haus des 73-Jährigen mehr abgehalten werden. „Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte des Ministerpräsidenten und seiner Familienangehörigen. Der Polizei schließt nicht aus, dass mit weiteren unangemeldeten Spaziergängen bzw. Aufmärschen vor dem Wohnhaus der Familie Kretschmann zu rechnen ist“, schreibt das Landratsamt als Begründung.

Das Verbot umfasst die Donautalstraße, den Litschenberg, die Hauptstraße ab dem Einmündungsbereich zur Römerstraße bis einschließlich dem Kreuzungsbereich Donautalstraße / Unterdorfstraße sowie die Römerstraße von der Ortsmitte kommend bis einschließlich der Einmündung Litschenberg. Hinzu kommt noch die Franz-Eisele-Straße vom Kreuzungsbereich Hauptstraße bis zu Einmündung „Am Rathaus“. Wer gegen die Allgemeinverfügung verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Das Verbot tritt ab Freitag (18. Februar) in Kraft und gilt bis zum 15. März.

Winfried Kretschmann: „Geht gar nicht!“ – Klare Ansage an Hausbelagerer

Erstmeldungen: Bereits am Sonntag (13. Februar) haben sich mehrere Querdenker und Gegner der Corona-Maßnahmen zu einem „Spaziergang“ am Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Da die Aktion aber bereits auf Telegram angekündigt worden war, ist die Polizei vor Ort und hindert die rund 60 Personen daran, dem Haus zu nahezukommen. Der 73-Jährige ist zu diesem Zeitpunkt sowieso nicht in Sigmaringen, sondern in Berlin bei der Wahl zum Bundespräsidenten.

Die Aktion der „Spaziergänger“ sorgt für viel Kritik und wird von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sogar als „Psychoterror“ bezeichnet.

Winfried Kretschmann: Rund 350 Querdenker wollen zu seinem Haus

Nur einen Tag später, am Montagabend (14. Februar) versammeln sich erneut Menschen vor Kretschmanns Privathaus im Sigmaringer Stadtteil Laiz. Diesmal handelt es sich aber um rund 350 Querdenker und Maßnahmengegner, die in einem Abstand von 50 bis 100 Metern am Haus des Ministerpräsidenten vorbeigelaufen sind. Erneut kann die Polizei verhindern, dass die Teilnehmer der nicht angemeldeten Versammlung dem Gebäude zu nahe kommen. Diese hätten aber trotzdem angehalten, um mehrere Minuten lang ein Trillerpreifenkonzert zu veranstalten.

Winfried Kretschmann ist auch an diesem Abend nicht zu Hause – seine Ehefrau Gerlinde aber schon. Sie sei sehr erschrocken gewesen, als sie nach Hause kam und die Versammlung gesehen habe. Die Lage werde nun auch im Internet genau beobachtet, sagt der Regierungschef mit Blick auf mögliche weitere Proteste rund um sein Haus. Er sagt aber, seine Frau und er fühlten sich „gut behütet und beschützt“ von Polizei und Sicherheitsbehörden.

Winfried Kretschmann: Ministerpräsident sieht rote Linie überschritten

Trotzdem sieht der 73-Jährige eine „rote Linie“ überschritten. „Demos vor Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gehen mal überhaupt gar nicht“, so Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Wer so etwas mache, verkenne den Charakter der Demokratie, in der strikt zwischen der Privat- und der Amtsperson unterschieden werde. Die, die das machten, zeigten, dass sie mit der Demokratie auf Kriegsfuß stünden - oder sie mindestens nicht verstanden hätten. Bereits Ende Januar ist auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von rund 20 Personen vor seinem Haus angefeindet worden.

Doch nicht nur Winfried Kretschmann erhält an diesem Abend ungebetenen Besuch von Querdenkern. Das Haus von Daniel Szaratam, Oberbürgermeister von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, wird von rund 700 Personen, die laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt worden wären, belagert. Die Demonstranten wären mit Trommeln, Trillerpfeifen, Fackeln und Feuerwerk unterwegs gewesen. Bereits im Dezember hat es in Sachsen einen Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping in Grimma gegeben. „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden“, sagte Winfried Kretschmann damals zu dem Vorfall. (dpa/dh)

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