Niederlage für die Stadt

„Reichsbürger“-Prozess: Mediziner aus Kaiserslautern darf Waffen behalten! 

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Einem Mediziner wurden wegen dem Vorwurf, der Reichsbürgerszene anzugehören, die Waffen entzogen. (Symbolfoto)

Neustadt (Weinstraße) - Niederlage für die Stadt Kaiserslautern vor dem Verwaltungsgericht: Ein örtlicher Mediziner – dem vorgeworfen wurde, ein „Reichsbürger“ zu sein – darf seine Waffen behalten. 

In der Diskussion um die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die Staat und Verfassung ablehnen, hat die Stadt Kaiserslautern eine juristische Niederlage erlitten. 

Die pfälzische Kommune habe einem örtlichen Mediziner im Februar 2018 zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen, teilt das Verwaltungsgericht in Neustadt am Dienstag mit. Die Stadt hatte dem Mann vorgeworfen, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und waffenrechtlich unzuverlässig 

Hintergrund

Der Mediziner hatte in Anträgen als Wohnsitz „Königreich Bayern (Deutschland)“ angegeben und kritisiert, dass sein Nachname in Großbuchstaben geschrieben worden sei. Er betont, er sei weder „Reichsbürger“ noch bekenne er sich zu dieser Szene. 

Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Formulierungen typischerweise von Vertretern der Reichsbürgerbewegung verwendet würden – dies genüge aber nicht zur „Gesamtbetrachtung“. Es gebe kein plausibles Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen. 

Der Mediziner gehöre mehreren Ärztekammern an und engagiere sich als Prozessgutachter. „Insgesamt gesehen rechtfertigten jedenfalls derzeit weder sein berufliches Wirken noch sein Verhalten im vorliegenden Verfahren die Annahme, dass der Kläger die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland zukünftig missachten könnte", urteilt das Gericht. Bei den Angaben in den Anträgen handele es sich um„Einzelfälle einer rein verbalen Provokation im situativen Zusammenhang" und „Ausrutscher“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Wie viele Reichsbürger gibt es in Rheinland-Pfalz?

Das Innenministerium in Mainz schätzte die Zahl der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz im Oktober 2018 auf rund 550. Davon galten 77 als gewaltbereit. „Reichsbürger" erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Experten schätzen die Zahl der Reichsbürger bundesweit auf 18.000. In Bayern hatte ein „Reichsbürger" im Jahr 2016 das Feuer auf die Beamten eines Spezialeinsatzkommandos eröffnet, das ihm seine Waffen abnehmen wollte. Ein 49 Jahre alter Polizist wurde getötet.

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dpa/kab

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