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Neustadt/Weinstraße: Geimpftes Ärzte-Paar klagt auf verkürzte Quarantäne – Das Urteil

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Von: Peter Kiefer

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Neustadt/Weinstraße - Ein geimpftes Ärzte-Ehepaar aus der Vorderpfalz klagt auf verkürzte Quarantäne, als sich die Tochter mit Corona infiziert. Jetzt das Urteil des Verwaltungsgerichts:

Aufsehen erregendes Verfahren am Montag (15. März) am Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße: Ein Ärzteehepaar mit allgemeinmedizinischer Gemeinschaftspraxis in der Vorderpfalz ist im Januar und Februar 2021 mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer („Comirnaty“) durchgeimpft worden. Als sich ihre mit im elterlichen Haus lebende Tochter Anfang März mit dem Covid-19-Erreger ansteckt, wird den Medizinern laut Bescheinigung des zuständigen Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. März eine 10-tägige Absonderungszeit auferlegt. Doch das schmeckt den Ärzten so gar nicht. Erst recht nicht, da sich die Tochter im ersten Stock isoliert hat, wo sie auch alleine ihr eigenes Badezimmer nutzt.

Deshalb klagen die beiden Ärzte per Eilantrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Rhein-Neckar-Kreis, wollen eine Verkürzung ihrer häuslichen Quarantäne erzwingen. Der Beschluss über die Dauer der Absonderungszeit sei ihrer Meinung nach rechtswidrig. Man hätte am 2. März zuletzt direkten Kontakt zu ihrer Tochter gehabt und sich am 4. März per PCR-Test getestet – mit negativem Ergebnis. Zwei spätere Schnelltests am 6. und 8. März seien ebenfalls negativ ausgefallen.

Neustadt/Weinstraße: Verwaltungsgericht schmettert Eilantrag der geimpften Ärzte ab

Die Verfügung des Rhein-Neckar-Kreises sei in den Augen der beiden Ärzte rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten, da sie gemäß § 2 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz als bereits Geimpfte nicht als Ansteckungsverdächtigte angesehen werden könnten. Schließlich könnten sie als geimpfte Personen den Krankheitserreger weder aufnehmen noch übertragen. Ihre Argumentation stützte das Ehepaar mit einer Studie vom Institute of Technology in Haifa (Israel), die genau das festgestellt hat.

Ein Impfpass mit einer eingetragenen Impfung gegen das Corona-Virus mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer. (Symbolfoto)
Ein Impfpass mit einer eingetragenen Impfung gegen das Corona-Virus mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer. (Symbolfoto) © Sven Hoppe/dpa

Doch die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts sieht das komplett anders – sie hat den Eilantrag abgeschmettert (Beschluss 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)! Die Urteilsbegründung: Das klagende Ärzte-Ehepaar hätte nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen ein Anordnungsanspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit zustehe. Die Kammer teilt nicht die Auffassung, sie seien keine Ansteckungsverdächtigten mehr, nur weil sie bereits gegen Corona geimpft sind. Zudem seien beide als Eltern einer Infizierten im gleichen Haushalt zu den Kontaktpersonen der Kategorie 1 zu zählen. Und für die geht das Robert Koch-Institut (RKI) von einem höheren Infektionsrisiko aus. Es sei daher davon auszugehen, dass die Antragsteller selbst Krankheitserreger aufgenommen hätten.

Neustadt/Weinstraße: Nicht wissenschaftlich bewiesen, dass Geimpfte nicht infektiös sein können

Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken könnten. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber in der erst mit Wirkung vom 14. März aktualisierten Absonderungsverordnung davon abgesehen, darin Sonderregelungen für Geimpfte vorzusehen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählten daher trotz Impfung mit dem Vakzin „Comirnaty“ zumindest vorerst weiter zu den Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG.

Daran ändern auch die drei negativen Tests der beiden Mediziner Anfang März nichts. Laut Gericht spreche gegen eine abweichende Einzelfallentscheidung zugunsten der Kläger, dass das RKI nach seinem gegenwärtigen Erkenntnisstand sich dagegen ausspreche, die empfohlene 14-tägige häusliche Absonderung aufgrund der beobachteten Zunahme der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten mangels derzeit fehlender Daten, mindestens so lange bis mehr Erfahrungen vorliegen, durch einen negativen SARS-CoV-2-Test zu verkürzen. Dies gelte unabhängig vom Vorliegen eines Hinweises auf oder dem Nachweis von besorgniserregenden Varianten beim Quellfall.

Eine Frau bekommt eine Spritze in den Oberarm.
Eine Frau wird mit dem Impfstoff „Comirnaty“ von BioNTech geimpft. (Symbolfoto) © Frank Molter/dpa-Bildfunk

Neustadt/Weinstraße: Ärztliche Versorgung der Bevölkerung trotz Quarantäne der Kläger gewährleistet

Es dürfte auch nicht zu beanstanden sein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis die Kläger nicht zu den Schlüsselpersonen zähle, also solchen Personen, die zu Berufsgruppen gehörten, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens diene. Die beiden Allgemeinmediziner gäben auf ihrer Praxis-Website selbst neun Vertretungsärzte für die Zeit der Schließung der Praxis in der näheren Umgebung an, sodass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die ärztliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort nicht sichergestellt sein könnte.

Das Ärzte-Ehepaar hat nun die Möglichkeit gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einzulegen. (PM/pek)

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