„Querdenken“-Gründer Ballweg weiter in U-Haft – neuer Haftbefehl vom OLG Stuttgart
Stuttgart - Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt seit Monaten in U-Haft – laut seiner Anwälte völlig unschuldig. Jetzt hat das OLG Stuttgart einen weiteren Haftbefehl erlassen:
Update vom 14. November: Der „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg bleibt weiter in U-Haft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf die weitere Haftbeschwerde einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen, so eine Sprecherin am Montag (14. November) zur dpa. Der Strafsenat sehe den Beschuldigten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Im Übrigen sei die Haftbeschwerde als unbegründet verworfen worden.
Der Haftbefehl des 1. Strafsenats ersetze den vom Amtsgericht Stuttgart. Dieser hatte bislang auf Betrug gelautet. Wie lange die Ermittlungen insgesamt noch andauern werden, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Vor geraumer Zeit hatte schon das Landgericht Stuttgart eine Haftbeschwerde verworfen. Ballweg sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in U-Haft.
„Querdenken“-Gründer Ballweg bleibt im Knast – Landgericht schmettert Haftbeschwerde ab
Update vom 5. Oktober, 8:09 Uhr: Das Landgericht Stuttgart hat eine Haftbeschwerde gegen die U-Haft des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg als unbegründet verworfen. Dies habe eine Strafkammer des Gerichts bereits am vergangenen Donnerstag (29. September) entschieden, teilte ein Sprecher am Dienstag in Stuttgart der dpa mit. Der Beschuldigte befinde sich weiterhin in U-Haft, da er weiterhin als dringend tatverdächtig gelte und Fluchtgefahr bestehe, wie der SWR schreibt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg. Er sitzt seit dem 29. Juni wegen
Fluchtgefahr in U-Haft. Bei einer Durchsuchung Ende Juni hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.
Gericht hat entschieden: Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt in Haft
Update vom 19. August, 18 Uhr: Vier Tage lang hat sich der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Stuttgart die Argumente der Querdenker-Anwälte durch den Kopf gehen lassen. Diese wollen mit einer Haftprüfung erreichen, dass ihr Mandant Michael Ballweg aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Das Anwalts-Team zeigt sich vor der Verhandlung siegessicher, danach weiterhin optimistisch.
Umso größer wahrscheinlich der Schock am Freitagnachmittag. „Der Haftrichter hat im Rahmen der Haftprüfung leider entschieden, dass Michael weiterhin in U-Haft bleibt“, heißt es auf dem Telegram-Kanal „Free Michael Ballweg“. Der Haftbefehl wird also aufrechterhalten und der Querdenken-Gründer bleibt bis zum Prozess in der JVA Stuttgart-Stammheim.
Entscheidung über Haftentlassung von Michael Ballweg verschoben
Update vom 15. August, 20:15 Uhr: Michael Ballweg bleibt weiter in der JVA Stuttgart-Stammheim. Das verkünden seine Anwälte den Demonstranten vor dem Gefängnis, die mit Buhrufen reagieren. Eine Entscheidung werde wohl erst nächste Woche bekannt gegeben. Die Verhandlung hat sich über sechs Stunden gezogen, in denen Ballweg rund eineinhalb Stunden vor dem Richter sprechen konnte.
Querdenken-Gründer Michael Ballweg seit Wochen in Haft
Erstmeldung vom 15. August, 13:18 Uhr: Seit dem 29. Juni sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Dem 47-Jährigen werden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Gegen diese Vorwürfe wehren sich die Anwälte – die zu einem querdenker-nahen Verein gehören – vehement. Eine Haftprüfung am Montag (15. August) soll entscheiden, ob Ballweg wieder freigelassen wird.
Querdenken-Gründer in Haft: Wird Michael Ballweg heute entlassen?
Die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung Querdenken ist im Jahr 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie entstanden. Kurz darauf versammeln sich tausenden Menschen bei Demos im ganzen Land. Viele der Teilnehmer verbreiten dort oder online, zum Beispiel auf der Plattform Telegram, Verschwörungsmythen sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Ansichten.
Größen der Corona-Szene wie auch der Gründer Michael Ballweg nutzen die Bewegung, um die Anhänger um Spenden und Schenkungen zu bitten, die für den „Widerstand“ genutzt werden sollen. Wo genau das Geld am Ende gelandet ist, ist dabei nicht wirklich klar. Daher auch der Verdacht der Geldwäsche in Höhe von 430.000 Euro und des Betrugs mit rund 640.000 Euro.
Querdenken-Anwalt vergleicht Deutschland mit Diktatur
Für das Anwaltsteam von Michael Ballweg sind die Vorwürfe natürlich alle nur erfunden: „Mit konstruierten und im Sinne einer Zersetzungsstrategie erfundenen Vorwürfen soll den Menschen Angst gemacht werden, auf die Straße zu gehen. Die Justiz macht sich - wie in beiden früheren deutschen Diktaturen - zum Handlanger eines Ausnahmezustands“, schreibt Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig auf Telegram.
Damit bezeichnet der Anwalt die Bundesrepublik Deutschland als Diktaturen wie das 3. Reich oder die DDR – wie viele andere der Querdenker-Bewegung es ebenfalls tun. Im gleichen Post bezeichnet Ludwig zudem die Bewegung als „friedlichen Protest“ – wobei es auf Demos immer wieder zu Gewalt gegen Journalisten und Polizisten kommt und einmal sogar versucht worden ist, den Reichstag zu stürmen!
Wird Querdenken-Gründer Michael Ballweg nach Haftprüfung entlassen?
Die Hoffnung der Anwälte ist allerdings groß, dass ihr Mandant Michael Ballweg am 15. August freigelassen wird. An diesem Tag findet um 13:30 Uhr eine Haftprüfung statt, die über den weiteren Verbleib des 47-Jährigen in der JVA Stuttgart-Stammheim entscheiden soll. So heißt es bei seiner Verhaftung, dass eine Fluchtgefahr bestehe und Ballweg sich einen Tag später ins Ausland absetzen wollte – wie viele andere Verschwörungsideologen.
Ein Vorwurf, den der nach Tansania geflohene Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann nicht teilt. So habe Michael Ballweg nur sein Haus verkauft, nachdem der Staat sein Leben zerstört haben soll – die Polizei habe das aber als Fluchtvorbereitung gesehen. Doch nicht nur Bodo Schiffmann, der selbst Probleme mit fast 700.000 Euro Spendengeldern hat, steht auf der Seite des Querdenken-Gründers. Während der Haftprüfung findet eine Demo vor der JVA statt. (dh mit dpa)