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Mannheim: VGH-Hammer! Handel muss weiter Corona-Zutrittskontrollen zahlen

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Von: Marten Kopf

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Ein Schild mit der Aufschrift «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» steht vor dem Gebäude des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim © dpa/Uwe Anspach

Mannheim - Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs müssen Einzelhändler im Südwesten die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg in Mannheim lehnt in einem am Freitag (14. Januar) veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Corona-Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz gegeben sieht. Einzelhändler im Südwesten müssen die Kosten für die Zutrittskontrollen damit zunächst weiter selbst bezahlen. Die Kontrollpflicht ist Teil der Corona-Verordnung des Landes.

StadtMannheim (Baden-Württemberg)
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche144,96 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Laut Eilantrag halte die Einzelhändlerin die Kontrollpflicht für unverhältnismäßig. Sie führe zu erheblichem zusätzlichem Personalaufwand. Überdies seien ihre Mitarbeiter Übergriffen an den Check-Punkten ausgesetzt, geben die Richter die Argumente der Antragstellerin wieder. Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg mehrere Filialen im Textileinzelhandel.

Eilantrag gegen Kontrollpflicht: Entscheidung unanfechtbar

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Dem VGH zufolge gilt die den Händlern auferlegte Prüfung von Impfstatus und Ausweispapieren noch bis zum 19. März. Ohne Kontrollpflichten würden Nachweisverpflichtungen und Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen unwirksam. Bei einem Verzicht auf Kontrollen sei zu erwarten, dass nicht-immunisierte Kunden das Infektionsgeschehen deutlich verstärken. Dies sei auch bei einer nur stichprobenartigen Kontrolle zu befürchten, die die Antragstellerin für ausreichend halte. Der 1. Senat schloss sich auch dem Argument des Landes an, dass eine nur stichprobenartige Kontrolle das Konfliktpotenzial deutlich vergrößern könnte. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar. (dpa/mko)

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