Arbeitsgericht Essen lehnt Eilantrag ab

Galeria Kaufhof: Betriebsrat scheitert endgültig

Mannheim – Forderungen des Betriebsrats der Galeria Kaufhof-Filiale in N7 waren am Arbeitsgericht in Essen verhandelt worden. Jetzt lehnt das Gericht alle Anträge ab.

  • Galeria Karstadt Kaufhof: Der Handelsriese wird nach der Corona-Krise 62 Filialen schließen.
  • Tausende Mitarbeiter von Kaufhof könnten ihren Job verlieren.
  • In Mannheim wird die Filiale in N7 geschlossen, beide Heidelberger Häuser bleiben erhalten.
  • Ein Eilantrag des N7-Betriebsrats ist am Arbeitsgericht in Essen gescheitert.

Update vom 4. September: Der Mannheimer Kaufhof-Betriebsrat ist mit seinem Eilantrag vor dem Arbeitsgericht in Essen gescheitert. Im Zusammenhang mit der Ende Oktober geplanten Schließung der Mannheimer Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof im Quadrat N 7 hatte der N7-Betriebsrat den Eilantrag am Arbeitsgericht in Essen gestellt.

Der Betriebsrat der Galeria Kaufhof-Filiale in N7 hatte erreichen wollen, dass vor dem Aussprechen von betriebsbedingten Kündigungen über einen Interessenausgleich mit den Angestellten verhandelt wird. Außerdem war kritisiert worden, dass zwar der Gesamtbetriebsrat, aber nicht die Mitarbeitervertretung der N7-Belegschaft in die Verhandlungen eingebunden war. Der Betriebsrat hatte auch Informationen gefordert, weshalb die Mannheimer Filiale überhaupt geschlossen werden solle. Mit seiner Forderung war der Betriebsrat zuvor auch schon vor dem Mannheimer Arbeitsgericht gescheitert.

Eine Sprecherin des Essener Gerichts gibt laut Mannheimer Morgen folgende Erklärung für die Ablehnung der Anträge: „Die Kammer hat die Zuständigkeit für dieses Mitbestimmungsrecht beim Gesamtbetriebsrat gesehen, so dass dem einzelnen Betriebsrat keine Rechte auf Information und Verhandlung zustehen“.

Galeria Kaufhof: Keine Hoffnung mehr für Filiale in Mannheim?

Update vom 6. August: Ende Oktober 2020 soll die Galeria Kaufhof-Filaile in N7 geschlossen werden. Sowohl Ver.di, als auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz hatten sich im Vorfeld für eine Rettung des Kaufhauses eingesetzt. Während eine MANNHEIM24-Anfrage an das Rathaus zum aktuellen Stand offen bleibt, heißt es seitens Ver.di, dass es mit einer Rettung „schlecht aussieht“. Nach Angaben des Betriebsrates hat die Unternehmensleitung den Oberbürgermeistern, die sich für den Erhalt der Kaufhof-Filialen in ihren Städten einsetzt, eine Absage erteilt.

Kaufhof-Schließungen: N7-Mitarbeiter bereits gekündigt

Während Kaufhof am Paradeplatz den Mannheimern erhalten bleibt, soll die Filiale in N7 Ende Oktober geschlossen werden. Ein Großteil der 75 Mitarbeiter in N7 hat inzwischen auch eine Kündigung erhalten, erzählt Betriebsratsvorsitzende Sabine Jakoby gegenüber dem „Mannheimer Morgen“. Die Mitarbeiter kämpfen jedoch weiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und haben rund 8.500 Unterschriften an die Konzernzentrale nach Essen verschickt. Auch eine Online-Petition für die Rettung der N7-Filiale läuft immer noch. Das berichtet der SWR.

Sabine Jakoby kritisiert, dass an Verhandlungen über einen Sozialplan zwar der Gesamtbetriebsrat beteiligt ist, der N7-Betriebsrat aber nicht. Auch habe die Geschäftsführung bislang noch keine Begründung vorgelegt, weshalb die Kaufhof-Filiale in N7 geschlossen wird. Das Unternehmen habe noch nicht durchblicken lassen, welche Faktoren den Ausschlag für die N7-Schließung gegeben haben.

Mit einem Eilantrag am Arbeitsgericht Mannheim wollte der Betriebsrat der Galeria Kaufhof-Filiale in N7 erreichen, dass vor dem Aussprechen von betriebsbedingten Kündigungen über einen Interessensausgleich mit den Angestellten verhandelt wird.

WarenhausketteGaleria Karstadt Kaufhof
Gründung1881 in Wismar
Mitarbeiterca. 28.000
HauptsitzEssen

Über den Eilantrag sollte am Donnerstag (6. August) in Mannheim verhandelt werden. Da das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof aber geltend gemacht hat, dass der Gesamtbetriebsrat von dem Rechtsstreit betroffen sei, wird das Verfahren künftig das Arbeitsgericht in Essen beschäftigen. Dort befindet sich der Unternehmenssitz.

Kaufhof-Schließungen: Mannheims OB mit heftiger Kritik

Update vom 5. Juli: „Noch ist die endgültige Entscheidung jedoch nicht gefallen! Gespräche und Verhandlungen laufen auf allen Ebenen. Die Stadt Mannheim steht an der Seite der Beschäftigten“, schreibt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auf Facebook. Am Samstag (4. Juli) kommen dutzende Menschen für eine Solidaritätsbekundung an den Kapuzinerplanken zusammen. Dabei geht es um die Schließung der Galeria Karstadt-Kaufhof Filiale in N7. Kurz kritisiert in seinem Post auch das Unternehmen und dessen „jahrelangen strategielosen Sparkurs“, der neben Corona und allgemeinen Trends zu Schließung führen würde.

Kaufhof vor der Massen-Schließung – Verdi und Ministerium suchen Lösung

Update vom 3. Juli: Die Gewerkschaft Verdi und das baden-württembergische Wirtschaftsministerium kämpfen um den Erhalt der Galeria Kaufhof und Karstadt Filialen in der Region. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundene finanziellen Verluste sollen die Galeria-Kaufhof-Häuser Mannheim N7, Stuttgart-Bad Cannstatt und Göppingen, die Karstadt-Häuser Leonberg
und Singen sowie Karstadt Sports in Stuttgart geschlossen werden. Davon wären 340 Beschäftigte betroffen!

Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gibt daher das Ziel aus, die bestehenden Filialen zukunftssicher zu machen und die bedrohten Häuser so gut es geht zu retten. Dafür hat sie sich mit Verdi zusammengesetzt. „Wenn alle Kräfte -
Kommunen, Wirtschaftsministerium, Vermieter und Beschäftigte - zusammen nach Lösungen suchen, werden wir weitere Häuser retten können“, sagt Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross. Außerdem betont er, dass mit der Schließung von
Traditionskaufhäusern in fünf Städten im Land ein zentraler Anker für den innerstädtischen Einzelhandel unwiderruflich verloren gehe. Das habe gravierende Auswirkungen weit über die unmittelbar betroffenen Häuser und Beschäftigten hinaus

Kaufhof-Schließung: 6.000 Mitarbeitern droht Arbeitslosigkeit

Update vom 19. Juni, 14:35 Uhr: Es steht nun fest: 62 der 172 Kaufhof-Filialen werden geschlossen. Damit werden 6.000 Mitarbeiter arbeitslos. Wie die Rheinpfalz berichtet, will Verdi dagegen aber noch vorgehen. Allein in Baden-Württemberg werden voraussichtlich fünf Filialen geschlossen. Wie Verdi am Freitag mitteilt, sollen der Kaufhof in Mannheim, Stuttgart-Bad Cannstatt und Göppingen zugemacht werden. Außerdem sollen die Karstadt-Häuser in Leonberg und Singen geschlossen werden. Etwa 300 Mitarbeiter sind davon betroffen.

In Rheinland-Pfalz schließen die Filialen in Landau und Worms, in Hessen machen laut HR-Informationen vier Kaufhäuser zu. Sie werden in den Städten Frankfurt, im Hessen-Center in Bergen-Engheim geschlossen. Außerdem macht ein Kaufhaus im Main-Tanus-Einkaumzentrum in Sulzbach zu und eines in Fulda

Kaufhof-Schließung: Einziger Weg, um das Unternehmen zu retten

Update vom 19. Juni, 13:37 Uhr: Durch die Schließung von 62 der 172 Kaufhof-Filialen droht rund 6.000 Mitarbeitern der Jobverlust. Das berichtet die Gewerkschaft Verdi am Freitag. Nach einer am Donnerstag erzielten Vereinbarung zwischen Unternehmensführung, Gewerkschaft und Betriebsrat können die Betroffenen demnach aber für mindestens sechs Monate in eine
Transfergesellschaft wechseln. Nach Darstellung von Galeria Karstadt Kaufhof ist die Schließung von mehr als einem Drittel der Warenhäuser der einzige Weg, um das Unternehmen zu retten. Die betroffenen Filialen hätten angesichts der Auswirkungen
der Corona-Krise keine Fortführungsperspektive mehr und bedrohten die Existenz des Gesamtkonzerns. In Kürze sollen die Mitarbeiter darüber informiert werden, welche Filialen geschlossen werden.

Kaufhof-Schließungen: Heute erfahren Mitarbeiter, welche Filialen betroffen sind

Erstmeldung vom 19. Juni, 10:30 Uhr: Die Corona-Krise* hat Deutschlands letzter großer Warenhauskette schwer zugesetzt. Jetzt sieht sich Galeria Karstadt Kaufhof zum Kahlschlag gezwungen – 62 der 172 Filialen sollen schließen, tausende Jobs sind bedroht. Die rund 28.000 Beschäftigten von Galeria Kaufhof sollen nach dpa-Informationen am Freitag gegen 14 Uhr über die Schließungspläne informiert werden. Ob Filialen in Baden-Württemberg, zum Beispiel eine der vier Kaufhof-Filialen in Mannheim und Heidelberg*, von den Kaufhof-Schließungen betroffen sind, ist noch unbekannt.

Galeria Kaufhof schließt 62 Filialen – Hiobsbotschaft nicht nur für Mitarbeiter

Die Schließung von 62 der 172 Kaufhof-Filialen ist nicht nur eine Hiobsbotschaft für Tausende Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof, sondern auch für viele deutsche Innenstädte. Wie HEIDELBERG24* berichtet, will das Unternehmen zwar nun „nur“ 62 und nicht, wie zuvor signalisiert, 80 Filialen schließen – doch das ist nur ein schwacher Trost. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ dürften rund 6.000 der 28.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren.

Galeria Kaufhof schließt 62 Filialen (Archivfoto)

Auch in den vielen von den Kaufhof-Schließungen betroffenen Städten herrscht Alarm-Stimmung. Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund warnte schon bei Bekanntwerden der ersten Schließungspläne im Mai vor der Gefahr einer Verödung vieler Innenstädte. „Galeria Kaufhof Karstadt ist nicht irgendwer. Die Warenhäuser sind für viele Innenstädte systemrelevant“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Galeria Kaufhof: Tausende Jobs bedroht – Verdi warnt vor dramatischen Auswirkungen

Auch die Gewerkschaft Verdi hat davor gewarnt, dass eine Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof Ausiwrkungen weit über das Unternehmen hinaus haben wird. Mittelfristig seien dadurch auch Zehntausende von Arbeitsplätzen bei anderen Einzelhändlern und die Attraktivität ganzer Innenstädte bedroht.

Mitte Mai war bekannt geworden, dass Galeria Kaufhof Filialen schließen muss. Der Handelsriese ist durch die wegen Corona erzwungene Schließung aller Filialen in eine schwere Krise geraten und hatte Anfang April Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen. Die Geschästführung von Galeria Karstadt Kaufhof hatte seine Angestellten in einem Brief über die anstehenden Entlassungen und Schließungen informiert. Dieser Brief wurde von Verdi mit Entsetzen aufgenommen. Das Unternehmen habe über Jahre kein funktionierendes Konzept für den Handel erarbeitet, kritisierte Sabine Möller von Verdi Rhein-Neckar im Mai. „Dafür tragen möglicherweise wieder die Beschäftigten die Konsequenzen.“ An den Kaufhof-Standorten in Mannheim und Heidelberg sind derzeit noch 300 Mitarbeiter angestellt.

Kaufhof schließt Filialen: Ungewisse Zukunft für Tausende Mitarbeiter

In den vergangenen Wochen haben die Gewerkschaft Verdi, der Betriebsrat und die Geschäftsführung von Kaufhof erbittert darum gerungen, welche Opfer die Beschäftigten noch bringen müssen und auf welche Einschnitte der Konzern verzichten kann. Am Mittwochabend meldete Verdi dann erste Fortschritte: Der geplante Personal-Abbau von 10 Prozent in den bestehenden Filialen sowie die Ausgliederung des Waren Service Teams (WST) seien „unter dem Vorbehalt einer Gesamtlösung vom Tisch“, hieß es. Doch das Ringen um einen Sozialtarifvertrag, einen Interessensausleich für die von Kündigung betroffenen Kaufhof-Mitarbeiter und ein Zukunftskonzept für den Konzern ging weiter.

*HEIDELBERG24 ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.

dpa/kab

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt

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