Flüchtlingspolitik auch im Gespräch

OB Dr. Eva Lohse legt Verbandsvorsitz nieder!

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Ludwigshafen - Bedeutende Entscheidung bei der letzten Sitzung der Versammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar: Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse wird den Verbandsvorsitz niederlegen. 

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die seit Gründung des Verbandes Region Rhein-Neckar den Vorsitz führt, wird ihr Amt im Frühjahr niederlegen – Diese Nachricht verkündete sie bei der letzten Sitzung der Verbandsversammlung! 

Ihren Entschluss erklärte sie folgendermaßen: „Die Ämter der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, der deutschen Städtetagspräsidentin und der Verbandsvorsitzenden der Region Rhein-Neckar sind zeitlich nur schwer unter einen Hut zu bringen. Ich halte daher den Zeitpunkt für gekommen, nach zehn erfolgreichen Jahren an der Spitze des Verbandes Region Rhein-Neckar den Vorsitz abzugeben. Selbstverständlich bleibe ich weiterhin Mitglied der Verbandsversammlung“, so Dr. Eva Lohse. 

Die Oberbürgermeisterin engagierte sich besonders für die weitere Verbesserung des regionalen Arbeitsmarkts. 

Weitere Themen der Sitzung

Neben dieser Verkündung ging es bei der Sitzung vor allem aber auch um den Regionalplan „Windenergie“. Die Durchführung der zweiten Offenlage und des Beteiligungsverfahrens sind für das erste Quartal 2016 geplant. 

Außerdem wurde der Verbandshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Dabei betonte Verbandsdirektor Ralph Schlusche, dass im kommenden Jahr die finanziellen Spielräume enger werden. Gleichzeitig kämen auf die Verwaltung erhebliche Aufgaben zu. Als Beispiele nannte er die Themenfelder Energie, Verkehrsmanagement sowie dieFortschreibung des Wohnbauflächenbedarfs, der nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingspolitik neu überdacht werden müsse.

Eva Lohse sieht, dass die Akzeptanz der Menschen beim Thema Flüchtlingspolitik schwinde. Viele Bürger hätten inzwischen Bedenken und Sorgen. Es sei wichtig, die ankommenden Flüchtlinge besser zu verteilen. Das gehe nur mit einer europäischen Lösung. „Wir können es in Deutschland nicht mehr allein“.

Weiterhin beschloss die Verbandsversammlung ein Konzept zur Etablierung der Metropolregion Rhein-Neckar als digitale Modellregion für intelligent vernetzte Infrastrukturen. Dieses wird sich dabei zunächst auf den Bereich der Digitalisierung und intelligenten Vernetzung öffentlicher Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Verwaltung fokussieren.

pm/nis 

Quelle: Ludwigshafen24

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