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Kritik nach Einführung von Parkverboten: Rudert die Stadt Ludwigshafen jetzt zurück?

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Von: Katja Becher

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Stadt Ludwigshafen führt neue Halteverbote in zu engen Straßen ein. (Symbolfoto)
Stadt Ludwigshafen führt neue Halteverbote in zu engen Straßen ein. (Symbolfoto) © picture alliance / Marcus Brandt/dpa/dpa-tmn

In ganz Ludwigshafen wurde überprüft, in welchen engen Straßen es zukünftig ein Halteverbot geben muss. Der Grund: Oft erschweren geparkte Autos im Notfall die Zufahrt von Rettungskräften.

Vermehrte Bürgerbeschwerden hat die Stadt Ludwigshafen zum Anlass genommen, im gesamten Stadtgebiet besonders enge Straßen zu kontrollieren. In den kleineren Gassen und Straßen der Ludwigshafener Stadtteile parken Autos oft so, dass im Notfall Feuerwehr und Rettungsdienst nicht durchkommen würden. 

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In Zukunft soll ein gesetzliches Halteverbot in einigen Straßen her, ab Sommer 2019 sollen die neuen Halteverbote geahndet werden.

Nach der Verkündung der neuen Halteverbote, hagelt es für die Stadtverwaltung Ludwigshafen Kritik. Jetzt äußert sich Oberbürgermeistern Jutta Steinruck zu den Vorwürfen. Für sie habe die Sicherheit der Bürger höchste Priorität. Wenn Feuerwehren und Rettungskräfte nicht mehr durch die Straßen kämen, müsse die Stadt handeln. Des Weiteren betont sie, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig Beschwerden über rücksichtslos zugeparkte Straßen von Seiten der Bewohner gegeben hätte. 

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Stadtverwaltung will jedes Quartier noch einmal anschauen

Doch sie könne auch verstehen, dass die Ludwigshafener ihr Auto in der Nähe ihres Zuhauses parken wollten. Deswegen sei sie bereit noch einmal in den Dialog zu treten und kündigt folgendes an: Wir werden uns daher jedes Quartier mit den Straßen noch einmal genau anschauen, in denen bisher öffentlicher Raum zum Parken genutzt wurde, was nun aber aus Sicherheitsgründen wegfallen muss. Wir werden gemeinsam mit den Ortsbeiräten und den Bürger*innen nach Lösungsmöglichkeiten suchen", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.

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Neue Halteverbote in engen Gassen in Ludwigshafen: Über 170 Straßen überprüft 

Die betroffenen Straßen wurden mit einem Löschfahrzeug oder mit einem Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr abgefahren, um sicherzustellen, dass ein Rettungseinsatz trotz geparkter Fahrzeuge noch möglich ist. Über 170 Straßen im Stadtgebiet Ludwigshafen wurden so überprüft – in 31 Straßen soll nun komplett oder teilweise ein gesetzliches Halteverbot eingeführt werden!

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Deswegen gibt es bald gesetzliche Halteverbote in engen Straßen in Ludwigshafen

Eine Straßenstelle gilt nach der Straßenverkehrsordnung als eng, wenn dort durch haltende Fahrzeuge die Durchfahrt eines Fahrzeugs mit einer größtmöglichen Breite von 2,55 Meter (plus Sicherheitsabstand von je 25 Zentimetern auf jeder Seite) nicht mehr möglich ist. Wenn die Durchfahrtsbreite der Straße weniger als 3,05 beträgt, besteht ein gesetzliches Halteverbot.

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Wie die Stadt Ludwigshafen in einer Mitteilung vom Donnerstag (28. Februar) erklärt, dass die Verkehrsüberwachung in der Vergangenheit das Parken an einigen Stellen wegen des hohen Parkdrucks nur toleriert hätte – sofern es nicht zu Behinderungen geführt hätte.

Nach einer Übergangsfrist sollen die neuen Halteverbote wohl ab Sommer 2019 geahndet werden.

Halteverbote in Ludwigshafen: In diesen engen Straßen ist Parken bald verboten!

In der Gartenstadt wurden insgesamt zehn Straßen überprüft. Vom gesetzlichen Halteverbot sind betroffen: 

Im Stadtteil Maudach wird in sechs Straßen komplett oder teilweise ein Halteverbot eingeführt:

In Mundenheim wurden 15 Straßen überprüft. Vom neuen Halteverbot betroffen sind fünf Straßen:

In Oggersheim sind nach der Überprüfung von sieben Straßen alle komplett oder teilweise vom Halteverbot betroffen:

In Rheingönheim sind elf Straßen komplett oder teilweise von dem Halteverbot betroffen:

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pm/kab

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