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Ludwigshafen: Fast 1,4 Milliarden Euro! Schuldenberg wächst weiter

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Von: Daniel Hagen

Das Rathauscenter in Ludwigshafen.
Die Stadt Ludwigshafen macht erneut Schulden. (Archivfoto) © Uwe Anspach/dpa

Ludwigshafen - Die Finanzsituation der Stadt wird immer schlechter. Das hat der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021 gezeigt. Demnach wird der Schuldenberg weiter wachsen.

Bei der Hauptausschusssitzung am Montag (7. September) ist unter dem Tagesordnungspunkt 4 der Nachtragshaushaltsplan für den Haushalt 2021 der Stadt Ludwigshafen vorgestellt worden. Dieser zeigt, dass der Abwärtstrend der Finanzsituation weitergeht. Im Vergleich zum bislang geplanten Haushalts ist eine Verschlechterung von 48.963.814 Euro zu verzeichnen. Der Jahresfehlbetrag erhöht sich damit auf 115.093.316 Euro! Eine große Schuld daran trägt die Corona-Pandemie – und nach Ansicht der Ausschussmitglieder auch das Land Rheinland-Pfalz.

StadtLudwigshafen am Rhein
BundeslandRheinland-Pfalz
Bevölkerung171.061 (Stand 2019)
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

Ludwigshafen: Schuldenberg erhöht sich auf 1,39 Milliarden Euro

Was Kämmerer Andreas Schwarz am Montag dem Ausschuss vorstellt, sind sehr besorgniserregende Zahlen. „Die finanzielle Situation ist unverändert unbefriedigend“, sagt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zusammen mit dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2020 – der bei etwa 1.234,9 Milliarden Euro liegt – erhöht sich der Schuldenberg der Stadt zum 31.12.2021 wohl auf voraussichtlich 1.392,5 Millionen Euro.

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Zwei Investitionen haben die Stadt Ludwigshafen gleich viel mehr Geld gekostet, als zuvor geplant. Bei der einen handelt es sich um „Aufstockung Reservehalle, Wache 1“, wo zusätzliche Mittel für den Bau des Führungs- und Lagezentrums mit Rechenzentrum benötigt werden. Aufgrund von Baupreissteigerungen und höheren Kosten für technische Anlagen kostet das Vorhaben plötzlich 12 Millionen Euro.

Ludwigshafen: Stadt verliert rund 50 Millionen Euro durch Länderfinanzausgleich

Hinzu kommt die Stadtbahn Friesenheim, bei der die Anpassung der gesamten Fahrleitungsanlage nicht so möglich gewesen sei, wie bereits beschlossen. Hinzu kommen Mehrkosten aus dem Schienenersatzverkehr. Der Preis verdoppelt sich daher auf 3,3 Millionen Euro. Doch auch die Corona-Pandemie hat zu der Verschlechterung des Haushalts geführt. So sind voraussichtlich 3,1 Millionen Euro weniger an Vergnügungssteuer eingenommen worden. Vor kurzem ist auch festgestellt worden, dass in Ludwigshafen mehr als 1.000 Wohnhäuser leerstehen.

Rund 50,1 Millionen Euro hat die Stadt Ludwigshafen aber an Landeszuschüssen verloren, was mit dem Länderfinanzausgleich zusammenhänge. So bekommen Kommunen Kompensationszahlungen, weil aufgrund der Pandemie Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Dadurch wird aber die sogenannte Finanzkraftmesszahl erhöht, was dafür sorgt, dass andere Landeszuweisungen geringer ausfallen. „Wir brauchen einen deutlich verbesserten kommunalen Finanzausgleich“, fordert daher Andreas Schwarz und erhält dabei Unterstützung von mehreren Ausschussmitgliedern. (dh)

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