Polizei rät ab

Ludwigshafener Bürgerwehr formiert sich im Netz!

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Einer Ludwigshafener Bürgerwehr steht die Polizei eher skeptisch gegenüber. Michael Baron, Leiter der Pressestelle, rät der Bevölkerung eher zur Teilnahme an kriminalpräventiven Räten.(Symbolfoto)

Ludwigshafen - Auf Facebook hat sich eine Bürgerwehr-Gruppe formiert. Warum die Mitglieder das für nötig erachten und wie die Polizei zu dieser Aktion steht: 

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sind viele Menschen verunsichert. Neben Köln, Hamburg und anderen Städten hat es auch Vorfälle in der Metropolregion gegeben, bei denen es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen ist. In Heidelberg wird über eine Videoüberwachung am Bismarcksplatz diskutiert und in Mannheim die Wiedereinführung der Überwachung mit Kameras in der Innenstadt vorbereitet. Doch manchen scheinen diese Maßnahmen nicht ausreichend. Vereinzelt haben sich im Netz Gruppen gebildet, die sich als Bürgerwehren bezeichnen. 

So auch in Ludwigshafen. Auf Facebook wurde für die Stadt eine Bürgerwehr-Gruppe gegründet, die nach eigener Aussage zurzeit bereits 85 Mitglieder zählen soll. 

Als Grund für die Entstehung der Gruppe wurde LUDWIGSHAFEN24 auf Nachfrage folgendes genannt: „Wir haben die Seite gründet, weil die Bürger aus Ludwigshafen in ständiger Angst leben müssen, sie werden beklaut oder angepöbelt."

Das sagt die Polizei

Die Polizei steht solchen Bewegungen skeptisch gegenüber: Marco Pecht, Pressesprecher für das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Bundeslandes Rheinland Pfalz, kommentiert: „Die rheinland-pfälzische Polizei steht Bürgerwehren kritisch gegenüber. Es gibt immer wieder Bestrebungen von Rechtsextremen, um solche Zusammenschlüsse für ihre Zwecke zu nutzen.“

Dafür will er sensibilisieren und die Bevölkerung warnen. Der Pressesprecher verurteilt solche Aktionen scharf: Es darf nicht dazu kommen, dass Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen. Dafür sind die staatlichen Institutionen zuständig. Und gerade die rheinland-pfälzische Polizei leistet hier mit einer Aufklärungsquote von mehr als 61 Prozent eine hervorragende Arbeit."

Bürgerwehr will sich von Rechtsextremismus abgrenzen

Zum Thema Rechtsextremismus äußert die Kontaktperson bei der Ludwigshafener Bürgerwehr: „Die Seite Bürgerwehr grenzt sich klar von rechtsextremen Tendenzen ab. Gewalt und Rassisten haben auf unserer Seite nichts verloren. Gerne können die Menschen mit Migrationshintergrund an ‚Bürger Ludwigshafen‘ teilhaben, insofern sie unsere Deutschen Gesetze einhalten.“

Empfehlung an die Bürger

Michael Baron, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz , zeigt sich ebenfalls besorgt angesichts möglicher Bürgerwehren. Auch für ihn besteht dabei deutlich die Gefahr, dass Rechtsextreme solche Gruppierungen für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Zwar sei eine Bürgerwehr grundsätzlich nichts Illegales, jedoch könne man mit entsprechenden Aktionenschnell in Bereiche wie Amtsanmassung oder Körperverletzung vorstoßen und sich strafbar machen. 

Der Bevölkerung rät er darum lieber die Teilnahme an kriminalpräventiven Räten. Als Ansprechpartner stünden Stadt und Polizei jederzeit zur Verfügung.

‚Jedermanns-Recht'

Ein weiterer Punkt, den Baron anspricht, ist ein bestimmtes Jedermanns-Recht. Dazu heißt es in der Strafprozeßordnung, Paragraph 127, Absatz 1, Satz 1: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

swy

Quelle: Ludwigshafen24

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