Bis zu 3.000 Euro drohen

Ludwigshafen: Stadt erhöht Bußgelder – krasse Strafen für weggeworfene Kippen und Kaugummis

Stadt Heidelberg erhöht Bußgelder für weggeworfene Kaugummis, Kippen und Co.. (Symbolbild)
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Die Stadt Ludwigshafen erhöht die Bußgelder für weggeworfene Kaugummis, Kippen und Co. (Symbolbild)

Ludwigshafen - Wer künftig in der Chemiestadt eine Zigarettenkippe, ein Kaugummi oder ein Taschentuch auf den Boden wirft, muss tief in die Tasche greifen! Der krasse Bußgeldkatalog:

Wer seine Stadt nicht sauber hält und beispielsweise Zigarettenkippen, Kaugummis, Pappbecher, Taschentücher, Lebensmittelreste und Dosen achtlos auf Straßen, Gehwege und in Grünanlagen in Ludwigshafen hinterlässt, riskiert ein wesentlich höheres Bußgeld als es in der Vergangenheit der Fall war. Das Gleiche gilt erst recht für illegal entsorgten Rest-, Sperrabfall und für Altreifen.

StadtLudwigshafen am Rhein
BundeslandRheinland-Pfalz
Fläche77,55 km²
Einwohnerzahl172.253 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

Heißt im Einzelnen: Eine weggeworfene Zigarettenkippe kostet anstatt 10 nun 125 Euro und ein ausgespucktes Kaugummi anstatt 15 nun 150 Euro kosten. Die letztendliche Höhe der festzusetzenden Bußgelder wird durch die Untere Abfallbehörde im Zuge der Ordnungswidrigkeitsverfahren festgelegt, diese orientieren sich am jeweiligen Einzelfall. Hierbei gibt es einen Rahmen, der zwischen 50 und 250 Euro liegt. Das Ablagern von Restabfall kann bis zu 800 Euro, Sperrabfall bis zu 2.500 Euro und Altreifen können mit einem Bußgeld bis zu 3.000 Euro belangt werden.

Ludwigshafen: Erhöhung der Bußgelder aufgrund Verwaltungsvorschrift des Landes

Grundlage dafür, dass höhere Bußgelder bei abfallrechtlichen Verstößen erhoben werden, ist eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, die im Dezember 2020 in Kraft trat. Aus formalen Gründen musste der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag (3. Mai) den Stadtratsbeschluss über die „Festlegung der Bußgeldhöhen für nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet Ludwigshafen“ aus dem Jahr 2003 aufheben und die neue Vorschrift des Umweltministeriums zur Kenntnis nehmen. Ziel der Änderung ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes sicherzustellen. 

Ludwigshafens OB Jutta Steinruck (SPD) rechtfertigt die Erhöhung der Bußgelder für Umweltverschmutzungen. (Archivfoto)

Ich hatte mich beim Land nachdrücklich und mit Erfolg dafür stark gemacht, Delikte im Abfallbereich mit höheren Bußgeldern belangen zu können. Ich hoffe, dass wir die Personen, die unsere Stadt in der Vergangenheit vermüllt haben, durch die hohen Bußgelder abschrecken können“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Die eingenommenen Bußgelder sind nicht zweckgebunden und fließen „in den allgemeinen Haushalt der Stadt ein“, wie eine Rathaus-Sprecherin auf Anfrage von LUDWIGSHAFEN24 erklärt.

Ludwigshafen: Neuer Bußgeldkatalog als zusätzliche Maßnahme gegen Vermüllungsproblem

Man wolle alle Bürger*innen dazu bringen, ihren Abfall über die zahlreichen im Stadtgebiet aufgestellten Abfalleimer zu entsorgen und Rest- und Sperrabfall ordnungsgemäß bei einem unserer drei Wertstoffhöfe abzugeben, erklärt Steinruck. Der höhere Bußgeldkatalog ist neben dem Mängelmelder, dem Einsatz von Müllsheriffs und der Plakataktion ein weiterer Baustein, um das Vermüllungsproblem in Ludwigshafen zu mindern.

Ein Konzept unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Videoüberwachung möglich ist, ist aktuell in Arbeit. Ein Gespräch zu einem Videoüberwachungskonzept habe mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz bereits stattgefunden. (PM/pek)

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