Aus Untersuchungshaft

Weil Verteidiger Urlaub macht! Drogendealer kommt frei

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Drogendealer klagt sich frei (Symbolfoto)

Landau - Diese Chance hat sich ein 55-jähriger mutmaßlicher Drogendealer nicht nehmen lassen: Weil die Frist seines Prozesses überschrittet wird, klagt er sich frei!

Weil er mit Crystal Meth gehandelt haben soll, sitzt ein Mann seit April 2017 in Untersuchungshaft. Eigentlich hätte das Gericht die Hauptverhandlung am 19. Juli eröffnet, allerdings verzögert sich der Beginn der Verhandlung und sie wird zunächst für den 14. Dezember terminiert. Doch auch dieser Termin muss verschoben werden, weil ein Verteidiger in Urlaub geht. Die neue Verhandlung soll nun am 15. Januar stattfinden. 

Häftling nutzt seine Chance

Mit dem neuen Termin wird die zulässige Frist um drei Monate überschritten. Bei einer Haftprüfung Anfang November erklärt das Gericht, die Kammer sei überlastet, was das Oberlandesgericht Zweibrücken als Grund akzeptierte. Das Verfassungsgericht sieht das jedoch anders. 

Der 55-jährige Inhaftierte habe Verfassungsbeschwerde eingelegt und damit Erfolg gehabt, erklärt ein Gerichtssprecher am Donnerstag (11. Januar). Laut dem Sprecher soll der geplante Prozessbeginn trotzdem beginnen. „Die Frage ist nur, ob er erscheint.“ 

Denn: Der mutmaßliche Drogendealer sitzt nun nicht mehr länger in seiner Zelle und kann theoretisch untertauchen. 

Landesregierung hat versagt

Die CDU-Landtagsopposition wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Situation sei das „Ergebnis einer höchst fragwürdigen Personalpolitik", so Vize-Chef Christian Baldauf.

dpa/jol

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