Gutachten schlägt Auflösung von kreisfreien Städten vor

Kommunalreform: Malu Dreyer will Existenz von Ortsgemeinden nicht aufgeben

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Wie der SWR berichtet, könnte Frankenthal im Zuge der Kommunalreform bald zu Ludwigshafen gehören (Symbolfoto)

Mainz - Werden sieben kreisfreie Städte im Süden der Pfalz aufgelöst? Wenn es nach einem Gutachten geht, werden die Städte in umliegende Kreise integriert. Gehört Ludwigshafen bald zu Frankenthal?

+++ UPDATE 11. Dezember:

Malu Dreyer will Ortsgemeinden bei Kommunalreform eigenständig lassen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Existenz der Ortsgemeinden im Rahmen der geplanten Kommunalreform nicht aufgeben. „Für uns war von Anfang an klar: Die Eigenständigkeit der Ortsgemeinden wollen wir beibehalten“, sagt Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist für uns die Keimzelle des Ehrenamts und der Bürgernähe. Hier sind unsere Kümmerer vor Ort.“ 

Das Kabinett beriet am Dienstag über ein Expertengutachten, das vor allem bei Opposition und Kommunen umstritten ist. Mehrere Wissenschaftler unter Leitung von Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer machen in einem Gutachten Vorschläge. 

Die Zahl der Kreise soll von 24 auf 14 bis 19 sinken, Frankenthal soll zu Ludwigshafen kommen, sechs weitere kreisfreie Städte sollen in Kreisen aufgehen und kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand. 

Die CDU im Landtag dringt wie der Städtetag auf mehr kommunale Zusammenarbeit. Die AfD will wie der Gemeinde- und Städtebund die gewachsenen Strukturen kleiner Orte erhalten. 

„Natürlich haben die Gutachter, die erstmals umfassend alle Aufgaben untersucht haben, auch Aussagen über die kleinen Ortsgemeinden gemacht“, sagte Dreyer. „Aber auch die Gutachter haben diesen Vorteil der kleinen Kommunen benannt. Wir sehen allerdings auch, dass heute viele Kommunen keine Bürgermeisterkandidaten mehr finden, deswegen könnten diese noch mehr mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten. Das unterstützen wir weiter.“

Der erste Teil der schon laufenden Kommunalreform sah eine freiwillige Fusion kleiner Gemeinden vor - einige Zusammenschlüsse klappten dabei allerdings nur mit Zwang. 

Dreyer zeigte sich wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) skeptisch gegenüber einer Fusion von Landkreisen zu sehr großen Kreisen. „Wir sind ein kleines Land. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es zu Riesen-Landkreisen kommt“, sagte Dreyer. „Es muss eine rheinland-pfälzische Lösung sein. Wir werden beraten, was sinnvoll ist und zu uns passt.“

Mit einer Kommunal- und Verwaltungsreform sollten die Gebietskörperschaften so leistungsstark werden, dass sie ihre Kernaufgaben auch zukünftig selbstständig erfüllen könnten.

7. Dezember: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gebietsreform

Als Roger Lewentz (SPD) noch Ortsbürgermeister in Kamp-Bornhofen war, lugte schon mal ein Bürger durch die Thuja-Hecke seines Hauses, um etwas rüberzurufen und zu besprechen. Die Ortsbürgermeister, Ansprechpartner für alles, will Lewentz nicht aufgeben. „Das ist ein Kleinod in meinen Augen", sagt er. Am Donnerstag sitzt der rheinland-pfälzische Innenminister neben zwei Forschern, die ein Gutachten zur Kommunalreform vorstellen, die die Ampel-Koalition und die CDU anschieben wollen. Lewentz fordert Offenheit, zieht aber auch rote Linien. Er lehnt zum Beispiel ab, dass kleine Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufgelöst werden.

Was schlagen die Wissenschaftler vor? 

Für die bisher 24 Kreise werden mehrere Szenarien vorgeschlagen: eine drastische Reduzierung auf wenige Großkreise (acht bis zehn), auf 19 oder auf 14 Kreise. So sollen etwa der Rhein-Hunsrück-Kreis sowie die Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld zusammengehen oder die Kreise Südwestpfalz und Germersheim. Nach den Vorschlägen soll es noch fünf statt zwölf kreisfreie Städte geben - Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier. Frankenthal soll Teil von Ludwigshafen werden. 

Die Forscher schlagen auch vor, dass unter 300 Einwohnern geprüft werden soll, ob die Struktur zukunftsfähig ist. Die Gutachten kosten laut Lewentz insgesamt 1,3 Millionen Euro. 

Warum hat Rheinland-Pfalz so eine kleinteilige Struktur der Kommunen? 

Das ist historisch gewachsen. Die Landkreise haben im Durchschnitt rund 125.000 Einwohner - ein Drittel weniger als in allen Flächenländern, nur Thüringen hat einen geringeren Wert. Der Kreis Vulkaneifel hat nur rund 61.000 Einwohner, während Mayen-Koblenz auf rund 211.000 kommt. Bei den kreisfreien Städten ist Rheinland-Pfalz mit einer Einwohnerzahl von rund 88.000 im Schnitt das Schlusslicht aller Flächenländer. Dazu kommt ein Bevölkerungsrückgang vor allem in kleineren Kreisen und kreisfreien Städten. In der Pfalz sehen die Gutachter großen Bedarf, dass einige Städte nicht kreisfrei bleiben. 

Was soll eine Reform aus Sicht der Politiker bringen? 

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sowie die oppositionelle CDU haben sich in der vergangenen Wahlperiode geeinigt, die Kommunal- und Verwaltungsreform fortzusetzen und wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben. Sie liegen jetzt vor. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass die Kommunen fit für die Zukunft gemacht werden sollen - wie ist aber offen. „Das ist unser Auftrag, zu gucken, was geht, was ist Rheinland-Pfalz-verträglich", sagt Lewentz. Bürgernähe und Ehrenamt sollen weiter im Blick bleiben. 

Werden die Experten-Empfehlungen genauso umgesetzt?

Nein. Lewentz weist darauf hin, dass es sich erstmal nur um Vorschläge von Gutachtern handelt. „Es gibt ja keine Festlegung der Politik“, sagt er. Rote Linien hat er schon gezogen – die Vorschläge, dass Frankenthal zwangsweise zu Ludwigshafen geschlagen wird und kleine Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufgelöst werden, lehnt er ab. Er zeigt sich aber offen, den Status mittelgroßer kreisfreier Städte zu prüfen. Wenn es nach den Gutachtern ginge, würden Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt/Weinstraße, Speyer und Worms nicht mehr kreisfrei sein, sondern zu einem Kreis gehören. 

Was würde sich für die Bürger ändern, wenn eine kreisfreie Stadt nicht mehr kreisfrei wäre? 

Der Innenminister argumentiert, dass die Städte Soziallasten verlieren, die sie jetzt allein tragen. Der Städtetag beurteilt die Vorschläge kritisch. Zentrale Stellen der Verwaltung wie Bau, Soziales und Jugend mit Zuständigkeit für Schulen und Kitas könnten auf einen Kreis übergehen und die Bürger könnten ihre bisherigen Ansprechpartner verlieren. Der geschäftsführende Direktor Fabian Kirsch sieht auch keine Verbesserung beim Geld:„Dann ist kein Cent mehr im System, aber die Kreise stehen schlechter da“, sagt er. Gutachter Martin Junkernheinrich sagt, eine Stadt bliebe erhalten und es gebe ja auch das Bürgeramt. Wenn ein Kreis höhere Belastungen habe, könnten Umlage und Finanzausgleich geändert werden. 

Was würde sich ändern, wenn Landkreise zusammengelegt werden? 

Das könnte für die Bürger nach Ansicht des Landkreistags ebenfalls negative Folgen haben: „Dass es dann größer, unüberschaubarer und ein Stück weit anonym wird, halten wir für hochproblematisch", sagt Daniela Franke, geschäftsführende Direktorin.„Für die Bürger muss Verwaltung vor Ort noch wahrnehmbar sein.“ Sie verweist darauf, dass auch die Digitalisierung zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen kann. 

Gab es schon eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz? 

Ja, mehrere. Im Jahr 1969 startete die erste Gebietsreform. Damals ging es um Kreise und Gemeinden. Seit 2009 stehen kleine Gemeinden im Vordergrund. Um die Verwaltung zu straffen und Kosten zu sparen, sollen Verbandsgemeinden mindestens 12 000 Einwohner haben. Einige gesetzlich vereinbarte Zusammenschlüsse stehen noch aus, und manche schon erfolgte Fusion gelang nur unter Zwang.

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6. Dezember: Frankenthal lehnt mögliche Eingemeindung als Teil von Ludwigshafen strikt ab!

In der Diskussion über die geplante Gebietsreform in Rheinland-Pfalz hat Frankenthal eine mögliche Zuordnung als künftiger Stadtteil von Ludwigshafen strikt abgelehnt. „Einen solchen weitreichenden Eingriff in unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen", heißt es unter anderem in einer Resolution des Stadtrates, den die Kommune am Donnerstag veröffentlichte. 

Frankenthal wolle und werde auch weiterhin selbst über die Geschicke der Stadt entscheiden. „Wir lassen nicht zu, dass aus einem Stadtrat mit zahlreichen Befugnissen und großer Tradition in kommunaler Selbstverwaltung ein Ortsbeirat mit beratender Stimme wird“, heißt es in dem am Mittwochabend verabschiedeten Beschluss. 

Im Fall Frankenthals mit rund 49.000 Einwohnern würden die bislang bekannt gewordenen Überlegungen des Gutachtens von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die Kommune sei für die Zukunftsaufgaben in ihrer Verwaltungsstruktur gut aufgestellt. „Wer die Finanzprobleme der Städte lösen will, muss andere Wege gehen“, betonte der Stadtrat. „Bisherige Erfahrungen mit Kommunal- und Verwaltungsreformen haben gezeigt, dass größere Kommunen nicht automatisch besser und kostengünstiger arbeiten.“

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30. November: Frankenthal als Teil von Ludwigshafen? Das schlägt ein Gutachten vor: 

Jetzt äußert sich der Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich: „Die im Gutachten getroffenen Überlegungen zur Eingemeindung entsprechen aus Frankenthaler Sicht nicht der Lebenswirklichkeit und sind völlig inakzeptabel. Den hier empfohlenen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht einfach hinnehmen.“ Auch Dr. Bernhard Matheis, Vorsitzender des Städtetags und Oberbürgermeister von Pirmasens, spricht sich gegen den Vorschlag im Gutachten aus. Er kritisiert außerdem, dass die Ergebnisse der Landesregierung bereits seit Monaten vorliegen, die direkten Betroffenen aber über die Ergebnisse nicht informiert worden wären. 

Inzwischen hat die Stadt Frankenthal eine Petition unter dem Motto „Frankenthal bleibt Frankenthal!“ gestartet. Das Ziel: 50.000 Online-Unterschriften für ein selbstständiges Frankenthal.

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13 Uhr: 

Nachdem der SWR am Freitag (30. November) über ein Gutachten für die Landesregierung zur Kommunalreform berichtete, in der die die Empfehlung im Raum steht sieben kreisfreie Städte aufzulösen, melden sich jetzt die Vertreter der Stadt Frankenthal zu Wort. Denn das Gutachten stellt Überlegungen an, Frankenthal als Stadtteil von Ludwigshafen einzugliedern. „Frankenthal stellt sich entschieden gegen diese Überlegungen zur Eingemeindung“, heisst es in der Pressemitteilung der Stadt. Um 15 Uhr wird sich Oberbürgermeister Martin Hebich bei einer Pressekonferenz zum Gutachten Stellung nehmen. 

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Gehört Frankenthal bald zu Ludwigshafen?

Wie der SWR berichtet, enthalte ein Gutachten für die Landesregierung zur rheinland-pfälzischen Kommunalreform die Empfehlung, sieben kreisfreie Städte – darunter Frankenthal, Worms, Speyer, Landau und Neustadt – aufzulösen und in ihre umliegenden Kreise zu integrieren. Dem Bericht zufolge würde dann beispielsweise Frankenthal ein Stadtteil von Ludwigshafen werden. Die Landesregierung muss nun entscheiden, ob die Vorschläge im Gutachten auch umgesetzt werden. 

Hintergrund: Kommunalreform Rheinland-Pfalz

Im Zuge der Kommunalreform werden Änderungen in der territorialen Gliederung des Landes durchgeführt. So werden zum Beispiel Verbandsgemeinden gebildet, Regierungsbezirke neu zusammengeschlossen oder aufgelöst und Gemeinden ein- und ausgegliedert. 

In keinem anderen Bundesland sind die Schulden der kreisfreien Städte so hoch wie in Rheinland-Pfalz – die Landkreise sind im Schnitt mit 3.040 Euro pro Einwohner verschuldet. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte im Oktober 2018 auf eine zügige Ausweitung der Kommunalreform auf die Kreise gedrängt. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe zu höheren Kosten. Auch angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen sei eine mutige Verwaltungsreform erforderlich.

kab/pm/dpa

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