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„Letzte Generation“ in BW: Polizei über 1.000 Einsatzstunden mit Klima-Klebern beschäftigt

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Von: Katja Becher

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Stuttgart - Die Polizei war in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 1.020 Stunden mit Einsätzen wegen Aktivisten der „Letzten Generation“ beschäftigt – viele davon wegen Blockaden.

Rund 948 der 1.020 Einsatzstunden im Jahr 2022 waren Polizisten in Baden-Württemberg mit Verkehrsblockaden der Aktivisten beschäftigt, heißt es vom Innenministerium. Das entspreche einem Einsatzstundenaufwand zur Beseitigung der Blockaden von rund 60.650 Euro. In vielen Städten im Südwesten hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ in den vergangenen Monaten sogar auf vielbefahrenen Straßen festgeklebt – so wie zuletzt im Januar 2023 auf der B37 in Mannheim.

1.000 Polizei-Einsatzstunden für Klima-Kleber – mehr als 30 Blockaden im Jahr 2022

Insgesamt habe die Polizei im vergangenen Jahr 31 Blockadeaktionen gezählt. Bei 22 davon klebten sich Aktivisten an der Fahrbahn fest. In einem weiteren Fall seilte sich eine Person von einer Brücke ab. 130 Tatverdächtige seien registriert worden. Bei den Staatsanwaltschaften landeten 32 Ermittlungsverfahren. In zwölf Fällen wurde das Verfahren eingestellt, in fünf wurden Geldstrafen zwischen 800 und 7.000 Euro verhängt. Die Zahlen hatte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage genannt, die die AfD-Fraktion zuvor gestellt hatte.

Klima-Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ blockieren die Wilhelm-Varnholt-Allee in Mannheim.
Klima-Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ blockieren die Wilhelm-Varnholt-Allee in Mannheim. (Archivfoto) © MANNHEIM24/PR-Video/René Priebe

Erst kürzlich mussten sich auch vor dem Mannheimer Amtsgericht mehrere Klima-Aktivisten verantworten. Sie gehören zur Gruppe „Extinction Rebellion“, die Ende 2021 die Fressgasse in den Quadraten der Innenstadt blockiert hatten. Die Prozesse wurden jedoch aufgrund fehlender Zeugen vertagt. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hatte jedoch im Januar darüber gesprochen, dass sie in Zukunft ein Expressverfahren bei Klima-Klebern für möglich halte – also ein Urteil am selben oder schon am nächsten Tag. (kab/dpa)

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