Urteil des BGH

Eigenbedarf: BGH gibt Vermieter Recht

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Am Mittwoch fällt der Bundesgerichtshof sein Urteil (Symbolfoto).

Karlsruhe/Mannheim – Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof jetzt die Rechte von Vermietern gestärkt. Das Urteil:

Ein Vermieter in Mannheim will seiner 20-jährigen Tochter seine Zweizimmerwohnung zur Verfügung stellen. Er kündigt deswegen den erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrag mit den damals in der Wohnung lebenden Mietern. 

Das Landgericht Mannheim entscheidet im April 2014. Die Kündigung sei rechtswidrig: der Vermieter hätte den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags voraussehen können und müssen. 

Dieses Urteil heben die fünf Richter des Bundesgerichtshofs am Mittwoch auf.

Richterin Karin Milger spicht in der Verhandlung von der „Unberechenbarkeit der heutigen Jugend“ und betont, es gäbe keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennen zu müssen. 

Es bestünde keinen Rechtsmissbrauch, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss einen späteren Eigenbedarf noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe, erklärt der BGH zur Begründung seines Urteils.

Jetzt muss das Landgericht Mannheim neu über den Fall verhandeln.

sag

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