Nach Bluttat in Kandel 

Malu Dreyer (SPD) gegen neue Regeln zur Altersfeststellung 

+
Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge nicht für notwendig.

Kandel - Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen in Kandel fordern Politiker aus Union und AfD einen verpflichtenden Alterstest für junge Flüchtlinge. Die SPD sieht das jedoch nicht so.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge nicht für notwendig. Die SPD-Vizechefin wandte sich damit gegen Forderungen aus CSU und AfD als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel in der Pfalz. 

>>> Behörden sind sicher: Ex-Freund von getötetem Mädchen ist unter 18!

Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, sagt Dreyer am Dienstag dem Südwestrundfunk (SWR). „Damit ist klar, dass es die Aufgabe der Jugendämter ist, im Rahmen der Inobhutnahme eine Altersfeststellung vorzunehmen.“ Das sei mit Ausweis oder Inaugenscheinnahme möglich. „Nur wenn es Zweifelsfälle gibt oder auf Antrag der Betroffenen (...), hat das Jugendamt die Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.“ Das Gesetz sei ausreichend, werde aber überprüft. 

400 Menschen bei Schweigemarsch für getötetes Mädchen (†15)

Die 15-jährige Deutsche war am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt tödlich verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, von dem sie sich Anfang Dezember getrennt hatte. Der Flüchtling aus Afghanistan ist nach offiziellen Angaben ebenfalls 15, es gibt aber Zweifel daran. Der Vater des Mädchens hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche gesagt: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt." Wenn der mutmaßliche Täter volljährig wäre, könnte für ihn Erwachsenenstrafrecht oder noch Jugendstrafrecht gelten. 

Die Abstimmung ist beendet.
Sollte es für alle minderjährigen Asylbewerber einen Alterstest geben?
Ja, ich stimme zu.
96.7%
Nein, ich stimme dagegen.
2.46%
Ist mir egal.
0.82%

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für einheitliche Verfahren bei der Altersfeststellung ein. Es sei das „gute Recht des deutschen Staates“, durch ärztliche Tests zu klären, ob die Altersangaben vermeintlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. 

Seit 2016: Altersprüfungen im Saarland per Handknochen

Im Saarland müssten sich minderjährige Flüchtlinge, bei denen Zweifel über das wahre Alter bestünden, seit 2016 einer Altersprüfung etwa anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handle. 

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner forderte eine strikte Anwendung der geltenden Regeln zum Feststellen des Alters. „Wenn der Verdacht besteht, dass die von den Betroffenen gemachten Angaben unzutreffend sind, muss eine medizinische Altersfeststellung der Geflüchteten erfolgen“, teilt die CDU-Vizechefin mit. 

AfD-Fraktionschef Uwe Junge verwies darauf, dass seine Fraktion 2016 im Landtag eine verpflichtende medizinische Altersbestimmung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert hatte. CSU-Politiker hatten am Wochenende eine obligatorische Altersfeststellung über medizinische Untersuchungen verlangt. 

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, sagte am Dienstag: „Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.“ Dazu gehöre auch zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Tatverdächtigen vorlägen, und die Erkenntnisse zu bewerten. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.“

Getötetes Mädchen und Vater erstatteten im Vorfeld Anzeige 

Nach neuen Erkenntnissen hatte das Mädchen am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen den Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte das Polizeipräsidium Ludwigshafen am Dienstag mit. Zuvor hatte die Zeitung „Die Rheinpfalz“ darüber berichtet. 

Bisher war von einer Anzeige der Eltern von Mitte Dezember die Rede. Laut Polizei wurde der Vormund des Ex-Freundes beim Jugendamt über die Anzeigen informiert.

dpa/kp

Mehr zum Thema

Kommentare