Pressekonferenz nach Beratungen

Merkel nach Impf-Gipfel: Reihenfolge soll fallen – Impfung für alle spätestens im Juni

Nach dem Impf-Gipfel am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt. Die Impfreihenfolge soll spätestens im Juni aufgehoben werden.

  • Impf-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs am Montag
  • Bei den Bund-Länder-Beratungen geht es unter anderem um mögliche Abschaffung der Impfreihenfolge sowie Lockerungen für Geimpfte.
  • Merkel nach Impfgipfel: Reihenfolge soll ab Juni aufgehoben werden
  • Unionspolitiker fordern gleiche Freiheiten für Getestete wie Geimpfte (Update von 17:40 Uhr)
  • Bund und Länder sollen sich über Aufhebung der Impfreihenfolge ab Juni einig sein. (Update von 17:30 Uhr)

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Update vom 26. April, 18 Uhr: Die Beratungen im Impf-Gipfel sind beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz im Anschluss erklärt, dass die Impfpriorisierung spätestens im Juni aufgehoben werden soll. Dann könne allerdings noch nicht jeder sofort geimpft werden. „Aber jeder kann sich um einen Termin bemühen“, so Merkel. Zum Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene sagt Merkel: „Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben.“ Sie kündigte außerdem eine Verordnung an, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden solle.

Die Bundeskanzlerin spricht mit Blick auf den ungeimpften Teil der Bevölkerung außerdem von einer kommenden „Übergangsphase, die nicht einfach ist“. Man müsse zum einen im Blick behalten, welche Rechte Geimpfte erhalten sollten, aber auch, welche Gefahr für Nicht-Geimpfte bestehe. Konkrete Pläne zu Freiheiten und Lockerungen für Geimpfte nennt Merkel nicht. Zum Thema Geimpfte und Genesene erklärt die Kanzlerin jedoch, dass das Robert-Koch-Institut deutlich klargemacht habe, dass beide gleichzustellen seien, sofern die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliege oder schon eine Impfung vorhanden ist.

Unionspolitiker fordern gleiche Freiheiten für Getestete wie Geimpfte 

Update vom 26. April, 17:40 Uhr: In der Diskussion um mehr Freiheiten in der Corona-Krise haben führende Unionspolitiker eine Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen gefordert. „Es darf nicht das Signal geben, dass ein Teil der Bevölkerung bereits wieder normal leben und reisen darf, während andere noch Monate ausharren“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban dem „Spiegel“ am Montag. „Das wird nicht funktionieren.“ Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, richtete den Blick auf die, die „sehnsüchtig auf eine Impfung warten“. „Ihnen muss auch die Teilhabe durch die Vorlage eines negativen Testnachweises ermöglicht werden“, sagte er. „Ich halte die Gleichbehandlung bei den Öffnungen von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten für gesellschaftlich dringend geboten, ansonsten droht ein weiterer Riss durch die Gesellschaft.“

Impf-Gipfel: Bund und Länder für Impf-Freigabe spätestens im Juni 

Update vom 26. April, 17:30 Uhr: Bund und Länder streben bei den Corona-Impfungen in Deutschland spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge an. Darüber bestand Einigkeit bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen erfuhr. Wie es weiter hieß, hänge dies aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Freigabe der Impfungen für alle im Juni bereits in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass im Mai zunächst Menschen aus der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden sollen - dazu gehören über 60-Jährige und verschiedene Berufsgruppen. 

Impf-Gipfel: Lockerungen für Geimpfte und Ende der Priorisierung? Entscheidung heute!

Erstmeldung vom 26. April, 7:30 Uhr: Am Montag (26. April) findet der nächste Impfgipfel statt. Bund und Länder treffen sich hierfür, um über die nächsten Schritte für Deutschland zu beraten. Die großen Themen werden die mögliche Abschaffung der Impfpriorisierung und Lockerungen für Geimpfte sein. Der Impf-Gipfel beginnt am Montagnachmittag gegen 15 Uhr. Anschließend will Kanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse sprechen. Die Entscheidungskompetenz bei möglichen Erleichterungen liegt beim Bund. Jedoch ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

Impf-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Politiker fordern Lockerungen für Corona-Geimpfte

„Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Am Wochenende sind bereits erste Details aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung ans Licht gekommen. Dies gehe ebenfalls in Richtung Lockerungen für Geimpfte. So heißt es, dass vollständige Geimpfte und Genesene bei dem Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Es würde außerdem in einigen Fällen die Quarantäne-Pflicht wegfallen. Laut Angaben des Robert-Koch-Institutes haben rund 23 Prozent der Deutschen eine Corona-Erstimpfung erhalten, rund sieben Prozent sind vollständig geimpft.

„Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken“, so FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert, dass Personen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, fast keine Einschränkungen mehr haben. Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul fordert im „Handelsblatt“ die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu
rechtfertigen. „Ich hätte es daher schon verfassungsrechtlich für notwendig gehalten, Ausnahmen für Geimpfte direkt im Gesetzestext der Notbremse vorzusehen.“

Impf-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Ende der Priorisierung? Entscheidung fällt am Montag

Landkreistagspräsident Reinhard Sager will außerdem, dass der Impf-Gipfel die Priorisierung aufhebt. Dass einige Länder dies für AstraZeneca gemacht hätten, sei richtig. Dem sollten andere Länder folgen. „Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von AstraZeneca geht“, stimmt auch Christian Lindner zu.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert einen „Fahrplan zurück ins normale Leben“. „Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen“, sagt Scholz. Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien. (dpa/jol)

Rubriklistenbild: © Frank Molter/dpa-Bildfunk

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