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Impf-Gipfel: Mehr Freiheiten für Geimpfte? Merkel kündigt neue Verordnung an

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Von: Katja Becher

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Werden die Corona-Beschränkungen für Geimpfte gelockert? Das sind die Ergebnisse des Impfgipfels mit Kanzlerin Merkel und den Länderchefs:

Am Montag (26. April) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zu Fragen rund um die Impfungen gegen das Coronavirus beraten. Ein wichtuger Punkt auf des Tagesordnung: Werden die Corona-Beschränkungen für Geimpfte gelockert? Bereits vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern wurden die Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene immer lauter. Zu welchem Ergebnis Merkel und die Länderchefs bei ihren Beratungen gekommen sind:

Impf-Gipfel mit Merkel: Wie könnten Lockerungen für Geimpfte und Genesene aussehen?

Einem Eckpunktepapier vom Wochenende ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass es für vollständig gegen Corona Geimpfte und Genesene gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Demnach könnten ihnen zum Beispiel bei Einreiseregeln, Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen gestattet werden, die auch für negativ Getestete gelten. Die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot würden jedoch weiter für alle gelten. Auch einen Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtung, wie Museen oder Schwimmbäder, soll es für Geimpfte oder Genesene nicht geben.

Verkehrsminister Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen.“ Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen Reisende in Deutschland in Quarantäne gehen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, Geimpften sollten Freiheitsrechte, die die zeitweilig eingeschränkt worden seien, schnell wiedererlangen.

Impf-Gipfel: Das sagt Angela Merkel zu den Lockerungen für Geimpfte und Genesene

Nach dem Impf-Gipfel am Montag kündigte Angela Merkel zunächst an, dass die bisherige Impfpriorisierung spätestens im Juni fallen solle. Die Bundeskanzlerin stimmte die Menschen in Deutschland aber auch auf eine schwierige Übergangsphase bis zur Eindämmung der Pandemie im Sommer ein. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist“, sagte Merkel. Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen.

Ausführlich diskutiert worden sei in der Runde die Frage, welche Grundrechte diejenigen zurückbekommen sollten, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt, so Merkel. Diese müsse vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Konkrete Angaben zu den Plänen der Bundesregierung machte sie jedoch nicht. Zum Thema Geimpfte und Genesene erklärt die Kanzlerin jedoch, dass das Robert-Koch-Institut deutlich klargemacht habe, dass beide gleichzustellen seien, sofern die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliege oder schon eine Impfung vorhanden ist.

Impf-Gipfel: Kanzlerin Merkel gegen Gleichstellung von Getesteten und Geimpften

Bereits vor Start des Impfgipfels am Montagnachmittag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, in der Diskussion um mehr Freiheiten geimpfte und getestete Personen gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. (kab/dpa)

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