„Klimaschutz verschlechtert, erneuerbare Energien ausgebremst“: Städte-Kritik an Kanzlerin Merkel
Heidelberg - Es sind deutliche Worte, mit denen die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Städte sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel wenden. Ihre Botschaft hat es in sich!
„Deutliches Defizit“, „Klimaschutz verschlechtert“, „erneuerbare Energien ausgebremst“ – mit klaren Worten kritisieren die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Städte die Bundesregierung und fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief zu konsequentem Handeln für den Klimaschutz auf.
Das Urteil der drei europaweit tätigen Städtenetzwerke Energy Cities, Klima-Bündnis und ICLEI (Local Governments for Sustainability) fällt vernichtend aus: „Wir konstatieren eine massive Diskrepanz zwischen den anspruchsvollen Klimaschutzzielen und der realen Politik und Gesetzgebung. Durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in vielen Bereichen verschlechtert, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst“, schreiben die Oberbürgermeister von Heidelberg, Köln, Bonn und Freiburg am Donnerstag (11. Juli) direkt an Angela Merkel.
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Fridays for Future, Klimanotstand, Gefahr für sozialen Zusammenhalt
Während Schüler und Studenten im Rahmen von „Fridays for Future“ regelmäßig auf die Straßen gehen und für besseren Klimaschutz demonstrieren, sind viele Städte und Kommunen zunehmend von Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Trockenperioden und Überhitzungen in urbanen Zentren betroffen.
Bonn, Heidelberg, Konstanz, Kiel, Münster oder Erlangen haben bereits den „Klimanotstand“ ausgerufen, weitere Städte bereiten diesen Schritt vor. Der Klimawandel habe auch eine soziale Komponente, weil er die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen treffe: „Es besteht die Gefahr, dass sie immer mehr abgehängt werden und damit auch das Wählerpotential für rechtspopulistische Parteien vergrößert wird“, so die Stadtoberhäupte in dem Brief an Kanzlerin Angela Merkel.
Angela Merkel in der Kritik: Städte handeln, Bundespolitik hadert
Viele Städte in Deutschland und Europa arbeiten seit einigen Jahren aktiv für den Klimaschutz: an der Reduktion des CO2-Ausstoßes oder am Ausbau des Nahverkehrs. Sie bauen ganze Stadtviertel im Niedrigenergie- oder Passivhausstandard.
„Städte aus der ganzen Welt gehen beim Umweltschutz voran und zeigen, wie effektiver Klimaschutz funktioniert“, sagt Heidelbergs OB Prof. Dr. Eckart Würzner. „Wir Städte wollen aber mehr erreichen: den Umstieg auf eine fossilfreie Wirtschaftsweise. Wir fordern die Nationalregierungen auf, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimaschutzes in Städten zu verbessern. Wir müssen dazu CO2-Emissionen konsequenter als bisher bepreisen. Die Einnahmen sollten unter anderem dem Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur in den Städten zugutekommen.“
Kritik an Angela Merkel: Städte fordern besseren Klimaschutz
Besonders in den Bereichen Verkehrswende, Energiewende und Gebäudesanierung müsse die Bundespolitik großzügiger kofinanzieren: „Unsere Infrastruktur ist völlig überlastet (Verkehr) und veraltet, umweltschädlich beziehungsweise unzeitgemäß (Energie). Energetische Sanierungen von Gebäuden dürfen nicht zu unbotmäßigen Mietpreiserhöhungen führen“, mahnen die Städte weiter in dem Brief an Kanzlerin Angela Merkel an. Zudem müsste die Bundespolitik bessere Rahmenbedingungen für den lokalen Klimaschutz schaffen.
Die Internationale Klimaschutzkonferenz (ICCA), die im Mai in Heidelberg stattfand, habe gezeigt, dass „wir auf vielen Ebenen deutliche Defizite in der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen haben.“ Dabei sei man seitens der Kommunen bereit, die eingegangenen Verpflichtungen noch ehrgeiziger zu gestalten und umzusetzen:
„Nach unserem Verständnis erfordert der Klimawandel Transformationsprozesse, die alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen. Städte, Gemeinden und Regionen stehen bei den damit zusammenhängenden Herausforderungen an vorderster Stelle und sind bereit, diese anzugehen. Wir wissen jedoch auch, dass wir auf die Länder und die Bundesebene angewiesen sind, um umfassende Veränderungen zu gestalten.“
Deshalb bieten die Unterzeichner der Bundesregierung eine „strategische Partnerschaft“ an: In regelmäßigem Austausch solle man gemeinsam mit Akteuren auch aus der Wirtschaft an Lösungen und der Umsetzung von Maßnahmen arbeiten. Dabei müsse die Rolle der Kommunen stärker anerkannt und berücksichtigt werden.
rmx