In Baden-Württemberg

Generelle Gebührenfreiheit für Kitas? Nix da!

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Eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas? Nicht mit Susanne Eisenmann!

Heidelberg/Mannheim - Gibt es bald eine Gebührenfreiheit für Kitas in Baden-Württemberg? Nicht mit Kultusministerin Susanne Eisenmann. Warum sich die Christdemokratin erneut dagegen ausspricht. 

Gibt es eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas als nachträgliches Weihnachtsgeschenk? Schön wär's. Nicht aber mit Susanne Eisenmann (CDU)! Jedenfalls in Baden-Württemberg musst Du zunächst weiter Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas zahlen. Die Kultusministerin begründet dies wie folgt: „Jeder Cent, der in die Gebührenfreiheit gesteckt wird, fehlt anschließend bei der Qualität, bei den Fachkräften oder bei der Sprachförderung, also überall dort, wo wir das Geld dringend benötigen.“ 

Die Bundesmittel, die mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz in die Länder fließen, sollen im Südwesten nun vorrangig für dieses Mehr an Qualität eingesetzt werden. Darüber gebe es einen Konsens zwischen dem Land und den Kommunen, so die Ressortchefin.Eine generelle kostenlose Betreuung hält Eisenmann für sozial nicht gerecht, weil auch Besserverdienende keinen finanziellen Beitrag zahlen müssen. Im Konsens mit den Kommunen werde das Land mit dem Pakt für gute Bildung jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Davon profitierten alle Kinder und alle Familien. 

„Im Übrigen sorgen die Kommunen durch eine soziale Staffelung der Elternbeiträge schon heute dafür, dass Kitas unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern allen Kindern zugänglich sind“, so Eisenmann weiter. Diese bleibt in großen Teilen aber undurchsichtig, da es einen einen landesweiten Überblick über die Gebühren in den verschiedenen Gemeinden nicht gibt. Die baden-württembergische SPD setzt sich hingegen für gebührenfreie Kitas ein. Sie will am 7. Januar in Stuttgart den Startschuss für ein entsprechendes Volksbegehren im Südwesten geben.

In diesem Zusammenhang auch interessant ist die große Spannbreite bei Kita-Gebühren.

dpa/chh

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