Vergleichsvorschlag

Streit um Alten Kohlhof: Alles auf Anfang?

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Die Kohlhof-Betreiber sollen ein verbindliches Konzept vorlegen. 

Heidelberg - Am Mittwoch kam es am Landgericht zur mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Rückkauf des Alten Kohlhofs. Was sich im Gerichtssaal abspielte:

Hat die Stadt ein Rückkaufrecht für den Alten Kohlhof oder nicht?

Auch darum drehte sich die „Güteverhandlung“ am Mittwoch (13. Dezember) am Heidelberger Landgericht, in der es um den Rückkauf des Alten Kohlhofs ging. Und das ‚Ergebnis‘ der Sitzung dürfte aus Sicht vieler Heidelberger ernüchternd ausfallen:

Die Betreiber haben bis 15. Januar 2018 Zeit, der Stadt ein verbindliches Gastro-Konzept für den Alten Kohlhof vorzulegen. Dieses könnte nach Prüfung durch das städtische Rechtsamt im Februar oder Anfang März im Gemeinderat beraten werden.

Eines machte Kohlhof-Betreiber Michael Hofbauer allerdings schon im Sitzungssaal klar: Eine Abkehr vom bisherigen gastronomischen Ansatz, der bislang auf dem Kohlhof gefahren wird, werde es nicht geben. Heißt: Gruppen ab sechs Personen können einen Tisch reservieren und sich in der Regel von Mittwoch bis Samstag ab 18 Uhr von Sterne-Koch Robert Rädel verköstigen lassen, so Hofbauer. Eine öffentliche Gaststätte, wie es die Stadt gerne hätte, wäre das nur bedingt.

„Zeit arbeitet für Beklagte“

Man wolle „versuchen, eine verlässliche Lösung für alle zu finden“, erklärte Vorsitzende Richterin Andrea Großmann zur Sitzungseröffnung. In der Verhandlung äußerten die Richter gegenüber der Klägerin (Stadt Heidelberg) mehrfach ihre Bedenken zu einem möglichen Rechtsstreit.

Auch wenn die Hofbauers mit dem Grundstückskauf die Verpflichtungen übernommen hätten, „auf dem Grundstück Alter Kohlhof eine Gaststätte mit Hotel zu betreiben“, sei es fraglich, ob daraus eine „schuldrechtliche Betriebspflicht“ resultiere. Eines sei aber sicher: In der Verpflichtung sei „keine spezielle Form der Gaststätte gefordert“. Welche Art von Gastronomie am Alten Kohlhof betrieben werde, ist also den Betreibern überlassen.

Zudem „arbeite die Zeit eher für die Beklagte denn für die Stadt“, bemerkte die Vorsitzende Richterin. Denn: die Verpflichtung läuft noch bis Mitte 2022. Ein Klageweg „durch alle Instanzen“ könne aber gut fünf bis sieben Jahre dauern. Und falls die Stadt das Rückkaufrecht zugesprochen bekomme, sei es immer noch unsicher, ob sich dann am Alten Kohlhof ein Betreiber finde, der dort ein Ausflugslokal unterhalte.  

Bei einem etwaigen Rechtsstreit müssten Gutachter klären, ob ein Gastronomie am Alten Kohlhof überhaupt rentabel betrieben werden könne – ein Punkt auf den Hofbauer zuvor verwiesen hat. Auch über den Rückkaufpreis müsste dann verhandelt werden – bei den von der Stadt avisierten 600.000 Euro wird es angesichts von einer Vielzahl an Invesititionen und Umbaumaßnahmen, die Hofbauer in der Zwischenzeit getätigt hat, wohl nicht bleiben.

Rückblick 

Die Hofbauers hatten das Grundstück im Juni 2015 gekauft, aber zunächst lediglich einen Bauantrag auf Umbau der Betreiberwohnung gestellt. Nach einem Jahr habe man von der Stadt vorsichtig bei den Kohlhof-Betreibern angefragt, was denn mit der Gastronomie sei, blickte Klägervertreter Holger Henkel aus Stadtsicht zurück. Man habe aus dem Kaufvertrag keine Verpflichtung, hieß es zunächst von den Hofbauers. 

Erst als der Gemeinderat im Oktober letzten Jahres den Rückkauf des Grundstücks beschloss, kam aus gastronomischer Sicht Bewegung an den Alten Kohlhof: In einer Hauruck-Aktion eröffneten die Betreiber Mitte Januar 2017 ein Luxus-Restaurant. Nur einen Tag später verkündete OB Eckart Würzner, dass die Stadt den Alten Kohlhof zurückkaufen wolle, weil die Betreiber sich nicht an die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag gehalten haben. Übrigens: Eine Vollkonzession, die den Alkohol-Ausschank möglich macht, haben die Kohlhof-Betreiber erst Mitte diesen Jahres 2017 beantragt. Sie wurde bislang nicht bewilligt.

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Sollten die Parteien sich nicht auf einen Vergleich verständigen, käme es am Mittwoch, 28. März 2018, 10 Uhr, in Raum 13 zur nächsten Gerichtssitzung über den Rückkauf des Alten Kohlhof.

rmx

Quelle: Heidelberg24

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