Bernhard Häusler vor Gericht

Heidelberger Justiz übernimmt Anzeige wegen Stuttgart 21

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Bernhard Häußler am 30. Januar 2015 im Plenarsaal des Übergangslandtags in Stuttgart.

Heidelberg - Die Anzeige des ehemaligen Richters und Stuttgart-21-Gegners Dieter Reicherter gegen den pensionierten Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird nun von der Staatsanwaltschaft Heidelberg bearbeitet.

Wie das Justizministerium mitteilte, wird die Anzeige gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ab sofort von der Staatsanwaltschaft Heidelberg bearbeitet.

Der ehemalige Richter Dieter Reicherter hatte Häußler wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt angezeigt. 

Hintergrund sind laut dem Juristen Äußerungen Häußlers, gegen Kinder sei während des eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Kritiker Ende September 2010 kein Pfefferspray eingesetzt worden. Überdies habe er pflichtwidrig nicht gegen Polizeibeamte ermittelt, die verbotenerweise Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte beim Justizministerium angeregt, eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Fall zu beauftragen.

dpa/rob

Quelle: Heidelberg24

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