Bilkay Öney spricht mit Bürgern

Kirchheim Forum: Flüchtlinge trotz Ängsten willkommen

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Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) stellt sich am Mittwochabend den Fragen der Kirchheimer.

Heidelberg-Kirchheim – Wenig zufrieden zeigen sich die Kirchheimer über die Antworten, die ihnen Integrationsministerin Bilkay Öney beim Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Kirchheim geben will.

Es ist 19:30 Uhr, die heißen Temperaturen lassen auch am Abend nicht nach – im Bürgerzentrum am Kerweplatz drängen sich trotzdem rund 800 Menschen dicht aneinander. Hitze hin oder her, sie wollen am Mittwochabend über die Flüchtlingssituation in ihrem Stadtteil diskutieren. Für Abkühlung wird das nicht sorgen.

Es geht nämlich gleich heiß her, als Integrationsministerin des Landes Bilkay Öney (SPD) das Wort ergreift. Mit den offiziellen Flüchtlingszahlen des Ministeriums trifft sie die Anwesenden direkt an ihrem wunden Punkt. Im Saal rumort es, wütende Zwischenrufe unterbrechen die Rede: Es seien nicht 2.000 sondern fast 3.000 Menschen in Patrick-Henry-Village (PHV) untergebracht.

Bilkay Öney (SPD) bei Bürgerforum in Kirchheim

Dass diese nur noch zwei Winter bestehen bleibe, glaubt der Großteil des Publikums auch nicht. Auch bei Vergleichen mit anderen Gemeinden, in denen derzeit Menschen Zuflucht finden, wird es im Saal lauter. Kirchheim soll an diesem Abend das Thema sein und ausschließlich „Kirchheimer Themen“ auf den Tisch kommen. Öney versucht darauf einzugehen, in ihrer Lage bleibt ihr auch nichts anderes übrig. 

Denn nach ihrem Besuch am Samstag in der PHV zieht die 45-Jährige mit einem zynischen Tweet den Unmut der Kirchheimer auf sich: 

Viele in dem Stadtteil fühlen sich mit ihren Ängsten nicht ernst genommen, daher startet Georg Grädler, der gesammelte Anliegen des Publikums vorträgt, mit der Frage, ob sie sich inzwischen überlegt habe, was sie den Reiterinnen und Lidl-Verkäuferinnen antworten wolle. Öney will ausholen, weit kommt sie aufgrund von Unterbrechungen mit ihrer Ausführung aber nicht. Bis zum Schluss gibt sie keine richtige Antwort auf die Frage. An anderen Stellen macht sie den Bürgern Zugeständnisse: Es stimme, dass bei der Informationspolitik Fehler gemacht worden seien. 

Kirchheimer wollen nicht als fremdenfeindlich gelten

Dieser Punkt ist den Anwesenden besonders wichtig. Jörn Fuchs, Moderator und Stadtteilvereinsvorsitzender, betont, dass vor allem deswegen Ängste bei den Kirchheimern enstehen würden. Gerüchte über einen ansteckenden Noro-Virus in der Unterkunft sowie verspätete medizinische Checks der Eingereisten befeuern die Unsicherheit gegenüber denen, die derzeit in der Notunterkunft leben.

Die Zahl der Menschen in PHV sei „schleichend“ gestiegen, niemand halte die Bevölkerung über Entscheidungen des Landes auf dem Laufenden, findet Dieter Berberich aus Kirchheim, der als erster im Publikum ans Mikrofon tritt. Auch die derzeitige Überbelegung und die schlechten hygienischen Zustände würden nicht transparent gemacht. Öney gibt an dieser Stelle zu, dass besonders die Unterbringung im Casino des PHV-Areals nicht tragbar sei. 

Fehler bei der Informationspolitik

Der Kirchheimer regt sich aber auch darüber auf, warum „ausgerechnet“ Kirchheim so viele „Asylanten“ „aushalten“ müsse. Öney kann darauf nur antworten, dass auch andere Kommunen in Baden-Württenberg, wie zum Beispiel Meßstetten, mit einer verhältnismäßig großen Zahl zurechtkommen müssten. 

Neben aufgebrachten Kommentaren betonen die Redner aber auch, dass Heidelberg und Kirchheim nicht mit fremdenfeindlichem Gedankengut in Verbindung gebracht werden will. Die Bürger hätten nie Probleme mit Migranten gehabt, betont Fuchs und erntet einmal mehr Applaus. Man fühle sich einfach allein gelassen mit den Problemen, die durch die Anwesenheit der rund 2.800 Flüchtlinge verursacht würden. Und diese Probleme sind vielfältig. 

Für den einen ist es der Kirchheimer Friedhof, auf dem sich einige der PHV-Bewohner täglich ihre Langeweile vertreiben. Für den anderen ist es das ungute Gefühl beim Aldi- oder Lidl-Einkauf. Manche der Flüchtlinge besorgen sich Alkohol und lungern auf dem Parkplatz herum. Nicht verschwiegen werden dürfen aber auch Straftaten, die in den vergangenen Monaten offenbar von Flüchtlingen begangen wurden. Vor der Veranstaltung erzählt eine Frau, dass sie Anfang Juni am helllichten Tag von drei dunkelhäutigen Männern überfallen worden sei (HEIDELBERG24 berichtete). Seitdem habe sie Angst, die Polizei hat die Täter noch nicht gefasst und seit dem Vorfall auch nichts mehr von sich hören lassen. 

Wenig Zugeständnisse beim Thema Sicherheit

Öney verweist beim Thema Sicherheit auf den funktionierenden Polizei- und Justizapparat. Wenn das aktuelle Personal nicht ausreiche,  „könne sie ja noch einmal beim Innenministerium nachfragen“. Öney verspricht aber, insgesamt zehn zusätzliche Sozialarbeiter einzustellen.

Was kann also noch getan werden? Bei der Frage kommt die Vereinbarung von Stadt und Land ins Spiel (HEIDELBERG24 berichtete). Eine der von der Stadt geforderten Bedingungen für eine Verlängerung der Aufnahmefrist, ist ein Shuttle-Bus von Kirchheim in die Heidelberger Innenstadt. Dieser solle „in Kürze“ eingesetzt werden. Als Dr. Joachim Gerner, Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur, schließlich das Wort ergreift, rückt er mit den Details raus: Es sollen ab August zwei Sprinter-Busse mit jeweils neun Sitzen für die Geflüchteten bereit stehen. Im Saal herrscht lautes Gelächter. Wieder fühlt man sich nicht ernst genommen. Immerhin lässt Öney sich auf eine konkrete Zeitangabe ein.

Gerner bietet daraufhin an, gemeinsam mit der rnv eine Übergangslösung zu finden. Diese soll schon am Donnerstag im Gemeinderat besprochen werden. 30.000 Euro würde ein Schuttle-Service im Monat kosten.

Mit der Forderung nach WLAN in PHV macht auch Landtagsabgeordnete Theresia Bauer (Grüne) einen Vorschlag, wie der Stadtteil entlastet werden könnte. Ausländer- und Migrationsrat der Stadt Michael Mwa Allimadi lobt die Kirchheimer und appeliert an ihre Empathie.

Nach gut zwei Stunden wird die Veranstaltung recht abrupt beendet, viele Wortmeldungen aus dem Publikum werden nicht mehr gehört. Die Integrationsministerin nimmt sich jedoch noch recht lange Zeit für Fragen und persönliche Gespräche. Auch OB Würzner, der bei Öneys Besuch in PHV deutlich Druck auf die Ministerin ausgeübt hatte, kommt noch ins Bürgerzentrum. Was ihren zynischen Tweet angeht, kann die SPD-Politikerin jedoch auch dabei keine zufriedenstellende Antwort liefern. Sie habe angesichts des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen versucht, deutlich zu machen, in welchen Relationen manche Sorgen stünden.

>>> Info-Abend am Mittwoch in Kirchheim: Flüchtlingsaufnahme: Kommunen überfordert

Quelle: Heidelberg24

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