Mietpreisbremse

Mieter fragen – Justizminister Heiko Maas antwortet

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Rolf Gassmann, Heiko Maas und Lothar Binding am Abend bei der Veranstaltung „Hilfe! Was tun gegen explodierende Mieten?“.

Heidelberg-Bahnstadt – „Hilfe! Was tun gegen explodierende Mieten?“ – diese Frage stellen sich viele. Die Bundesregierung hat deshalb die Mietpreisbremse beschlossen. Doch es gibt nicht nur ein Problem. 

Verstehe einer das Mietpreis-Wirrwarr…

Am Abend lädt der Mietverein Heidelberg zum Diskussionsforum „Hilfe! Was tun gegen explodierende Mieten?“.

Bundesjustizminister Heiko Maas und der Landesvorsitzende vom Deutschen Mieterbund (DMB) Baden-Württemberg, Rolf Gassmann, stehen dabei Mietern Rede und Antwort. 

Hintergrund 

Als Ballungsraum ist Heidelberg durch wahrlich explodierende Mieten gekennzeichnet. Im Durchschnitt kostet der Quadratmeter 11,34 Euro. Zu viel finden einige. 

Deshalb beschloss die Bundesregierung eine Dämpfung des Mietanstiegs, sodass künftig nach dem Gesetz bei der Wiedervermietung von Wohnungen eine Preisobergrenze gilt. Die Miete darf dabei nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Die Probleme

In Baden-Württemberg konnte die Mietpreisbremse nicht wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten, da eine entsprechende Landesverordnung noch nicht vorliegt. 

Zudem gilt die Mietpreisbremse nicht für das ganze Bundesgebiet, sondern nur in „angespannten Wohnungsmärkten“. Solche werden von den Landesregierungen der Bundesländer ausgewiesen. Während in Dossenheim – sofern die Mietpreisbremse in Kraft tritt – der Markt durch eine Preisobergrenze reguliert wird, gilt nur rund drei Kilometer weiter, in Schriesheim, die neue Verordnung nicht. 

Diskussionsstoff

Eine Vielzahl von Ausnahmen kompliziert die Sache zusätzlich. Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neubauten, welche nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt und vermietet werden. 

Auch „umfassend modernisierte Wohnungen“ sind ausgenommen. Als umfassend renoviert gelten solche Wohnungen, bei denen die Modernisierung mindestens ein Drittel des Wertes einer vergleichbaren Neubauwohnung gekostet hat.

Darüber hinaus bewerten vor allem Vermieter die Mietpreisbremse als weitreichenden Eingriff in die Vertragsregelung. Das dementiert Heiko Maas jedoch: „Dieser Eingriff ist nicht so fundamental, wie angenommen – jedoch notwendig. In Ballungsräumen wie Heidelberg führt der Wohnungsmarkt zu regelrechten Exzessen.“ Dem ist entgegenzuwirken. 

„Eine Mietpreissteigerung in Ballungsräumen um 40 Prozent – das geht nicht!“, so Maas weiter. „Und in Berlin hat sich gezeigt: Die Wirkung ist genau die, die wir uns erhofft haben.“

Wann die Mietpreisbremse nun endlich auch in Baden-Württemberg in Kraft tritt, ist noch nicht klar – frühestens aber im Oktober. 

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lin 

Quelle: Heidelberg24

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